Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein großer Verfechter von Demokratie und Meinungsfreiheit. So zeigte er sich erst an diesem Dienstag wieder im Interview mit dem als „Deutsche Welle“ bekannten Staatsfunk der Bundesrepublik Deutschland. Dieser wird aus Steuermitteln finanziert.
Gleich zu Anfang ging er mit der chinesischen Regierung und ihrem System der Ein-Parteien-Demokratie ins Gericht und zeigte auf seine unverwechselbare Weise seine Unterstützung für die Demonstranten in China: „Die Einordnung ist noch sehr schwer. Aber die Bilder, die uns aus Peking und mehreren chinesischen Städten erreichen, bewegen mich. Wir alle erinnern uns noch an unseren Kampf gegen Corona, gegen die Pandemie und haben in Erinnerung, wie viele das auch in Deutschland belastet hat. Wir können nur erahnen, wie groß die Last für die Menschen in China ist, wo die Maßnahmen ja viel strikter, viel langanhaltender sind, bis heute reichen. Deswegen habe ich Verständnis dafür, wenn Menschen ihre Ungeduld, ihre Klage auf den Straßen zeigen.“
Die Demonstranten in China können sich also über das „Verständnis“ des deutschen Staatsoberhauptes freuen. Auch verzichtete er auf seine bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sonst naheliegende Besorgnis, dass unter den Demonstranten auch „radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte“ mit einem „vergifteten Stachel“ steckten. An den „Kampf gegen Corona“ erinnern wir uns tatsächlich noch.
„Als Demokrat“ (so bezeichnet sich Steinmeier gerne selbst) könne er „nur sagen: Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut und ich kann das, was wir sehen, nur mit der Hoffnung verbinden, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht der Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit achten.“ Außerdem war ihm wichtig: „Und natürlich hoffe ich, dass die Demonstrationen friedlich bleiben.“
Inzwischen haben die chinesischen Sicherheitsbehörden schon dafür gesorgt, dass es keine Demonstrationen mehr gibt. Insofern hat sich die Hoffnung des Bundespräsidenten erfüllt, ohne dass er etwa an die Pekinger Führung appellieren oder sie gar kritisieren musste: Wo keine Demonstrationen mehr sind, können sie auch nicht unfriedlich werden.
Das war auch alles, was der umstrittene Staatsfunk über die Proteste vom deutschen Staatsoberhaupt hören wollte. Schnell abgebügelt wurde dieses sensible Thema und man wandte sich Themen zu, deren Einordnung für Steinmeier weniger schwer ist: Ukraine-Krieg, Winter und Westbalkan.
In diesen Tagen erreichen uns Bilder und Videos von Protesten, die sich gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen richten. Demonstrationen werden untersagt und Versammlungen grundsätzlich mit weitreichenden und willkürlichen Maßnahmen verhindert:
Hier scheint der Redaktion ein Fehler unterlaufen zu sein, wir wollten Ihnen diese Videos präsentieren:
