Viele TE-Leser fragen sich in diesen Tagen: Wo bleibt eigentlich das Positive? Es gibt sie aber noch, die guten Nachrichten. Der „wirtschaftspolitische Blogger“ und SPD-Politiker Johannes Heinen, ein junger Mann, der in vielen SPD-Landesverbänden herumreist und Vorträge hält, veröffentlichte auf Twitter ein finanzpolitisches Programm, das seiner Partei viel Zustimmung und bald wieder „30 Prozent“ (Saskia Esken) oder mehr einbringen dürfte. Heinen hatte den Rücktritt der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Zeichen einer Zeitenwende gedeutet: „Kurz nach AKK Rücktritt ist Sozialismus im Trend. Manchmal kommt etwas sehr schnell in Bewegung.“ Dann folgten ein paar mit größeren staatlichen Ausgaben verbundene Pläne Heines.
Auf die Reaktion eines anderen Twitter-Nutzers („dazu möchte ich konkrete Finanzierungspläne sehen“) erwiderte der SPD-Wirtschaftsblogger: „Die braucht es nicht. Der Staat kann das Geld einfach investieren (…) Geld muss nicht erst irgendwo ‚erwirtschaftet’ werden.“
Die unter Linksaußen-Demokraten in den USA beliebte „Modern Monetary Theory“ argumentiert so ähnlich. Aber erst in der knackigen Zusammenfassung des jungen Sozialdemokraten wird die Konsequenz offensichtlich: der Staat braucht keine Steuern mehr. Bei Steuern handelt es sich schließlich um irgendwo erwirtschaftetes Geld. Der Staat verfügt offenbar über andere Quellen. Welche, das muss den vom Steuerzahler befreiten Bürger nicht kümmern. Da Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Heinen praktischerweise der gleichen Partei angehören, können sie das untereinander klären.
Wichtig ist nur der Ausstieg aus dem offenbar nicht mehr zeitgemäßen Steuerzahlen.
Zu empfehlen ist deshalb für jeden Steuerzahler ein Schreiben an Olaf Scholz, den jeweils zuständigen Landesfinanzminister und das Finanzamt mit der kurzen Mitteilung: Da Geld für staatliche Aufgaben nicht mehr erwirtschaftet werden muss, ziehe ich es vor, das von mit erwirtschaftete Geld zu behalten. Heinens Tweet als Anlage nicht vergessen.
Das würde auch die staatliche Finanzverwaltung stark entlasten.
Viele fragen jetzt möglicherweise. Warum ist niemand früher auf diese Idee gekommen, die so vielen Menschen das Leben erleichtert? Aber das gilt ja für jede große Erfindung.
Manchmal kommt etwas sehr schnell in Bewegung.
