Tichys Einblick

Sachsens Begrünung. Eine Freistaats-Glosse

Michael Kretschmer hat - aus welchen Gründen auch immer -, die CDU Sachsens mit einer Hypothek belastet. Ob sich die Sachsen jedoch staatlich begrünen lassen, wird die Zukunft zeigen.

Ronny Hartmann/AFP/Getty Images

Die Mehrheit der Wähler in Sachsen bekommt eine Regierung, die sie nicht gewählt und nicht gewollt hat. Sie hat nicht grün gewählt, bekommt aber grün, sogar mehr grün, als die Grünen nach dem Wahlergebnis hätten durchsetzen können, wenn sie nicht in Michael Kretschmer einen hilfreichen CDU-Politiker gefunden hätten. Hierin wird allem Anschein nach Kretschmer von starken Kräften in der CDU unterstützt, die von Schwarz-grün im Bund träumen, aber auch Grün-schwarz in Kauf nähmen. Überhaupt weiß niemand mehr so recht, wofür die CDU eigentlich noch steht, die CDU am aller wenigsten, außer dafür, grüne und auch rote Ideen praktisch in die Tat umzusetzen. Allerdings könnte es geschehen – und bis jetzt sieht es danach aus -, dass Sachsens neuer Ministerpräsident nicht mehr der Ministerpräsident der Sachsen, sondern der sächsischen Grünen sein wird.

Um die Sachsen auf grünen Kurs zu bringen, hat die sächsische CDU den Grünen ein Superministerium geschaffen. Laut Koalitionsvereinbarung wird das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in die Hand der grünen Politikerin Katja Meier gelegt. Einst hatte sie in einer Punkband gespielt, in der man auch gern mal sang: „Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3.“

Mehr als dies und mehr als tausend Worte sagt jedoch die Tatsache, dass künftig die Landeszentrale für politische Bildung aus der Zuständigkeit des sächsischen Kultusministeriums in die Zuständigkeit des Justizministeriums überführt wird. Damit wird Katja Meier zuständig für die politische Bildung. Man könnte in Ansehung der nahenden Faschingszeit spotten, das geschieht, um abzusichern, damit auch Sachsen seinen Beitrag für Schwarz-grün oder Grün-schwarz bei der Bundestagswahl 2021 leisten wird. Wollte man den Karnevalsspott weitertreiben, könnte man auch vermuten, dass politische Bildung in Sachsen künftig zu einer Angelegenheit der Justiz wird. Wie auch die Demokratie. Wie auch Europa.

Michael Kretschmer hat – aus welchen Gründen auch immer -, die CDU Sachsens mit einer Hypothek belastet. Ob sich die Sachsen jedoch staatlich begrünen lassen, wird die Zukunft zeigen.

Anzeige
Die mobile Version verlassen