Was Bibi der Angela auf`s Butterbrot schmiert

Hi Angela, lange nichts gehört von Dir. Du hast seit Kriegsbeginn eine Woche gebraucht meine Nummer zu finden? Naja, immerhin, beim Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin, einen Steinwurf von Deinem Büro entfernt, hast Du ein Jahr gebraucht, bis Du den Ort des Terror-Grauens besucht hast. Ich verstehe, Du hast eine Woche gewartet, weil man ja nie wissen kann. Wenn die Raketen aus Gaza Tel Aviv in Schutt und Asche gelegt hätten, würdest Du die eine oder andere Krokodilsträne verdrücken. Aber Du würdest schnell den Weg nach Ramallah und Gaza-City finden und den palästinensischen Freiheitskämpfern gratulieren. Jetzt musst Du mitansehen, dass daraus wohl nichts wird. Trotz allem, ich freue mich über Deinen Anruf, auch wenn er Nummer 83 diese Woche ist. 

Wie bitte? Wir haben das Recht uns selbst zu verteidigen? Danke für diese Erinnerung. Ist so neu nicht. Steht bei uns in der Bibel seit 3.000 Jahren und hat Eingang gefunden in Geist und Buchstaben der Charta der UN und der EU. Und wenn Du mir ein Recht auf Selbstverteidigung zubilligst, warum verfolgt ein Gericht in Den Haag, das sich anmaßt ein EU-Oberster Gerichtshof zu sein, mich, meine Kabinettsmitglieder und Israels IDF-Soldaten mit möglichen Klagen angeblich wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht? Entweder – oder, Angela. Du musst Dich entscheiden: Recht auf Selbstverteidigung oder Den Haag? Und wenn das Gericht in Den Haag eine Beschäftigung sucht, dann muss es die EU selbst verklagen. Denn die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1373, Kapitel 7 verbietet es bindend allen UN-Mitgliedsländern, Terrororganisationen finanziell und/oder ideell zu unterstützen.

Tut mir übrigens leid, dass wir die von Deutschland und der EU mitfinanzierte “Metro” in Gaza zerstört haben. Lässt sich dieser Tage nicht vermeiden. Du hast es sicher gut gemeint und geglaubt, dass die Hamas in Gaza wirklich eine U-Bahn für die Bevölkerung bauen will. Tatsächlich aber nutzen sie die unterirdischen Tunnels, um Bomben und Raketen zu konstruieren, Kinder und Halbwüchsige einer Gehirnwäsche zu unterziehen, sie glauben zu machen, dass sie unseren fortschrittlichen Algorithmen-Staat mit handgebastelten Raketen in die Knie zwingen können. Ja, ich weiß, die Hamas ist offiziell eine Terrororganisation und bekommt direkt kein Geld von Berlin und Brüssel. Das machen sie gewieft, indirekt über die sogenannten Gemäßigten in Ramallah, spielen gewissermaßen über Bande. 

Bei Deinem letzten Treffen mit Mahmoud Abbas aus Ramallah in Berlin im August 2019 hast Du ihm, abgesehen von den 600 Millionen Euro, die die EU jährlich an Ramallah/Gaza überweist, 110 Millonen draufgelegt und warst ganz stolz, dass Deutschland der größte Einzelzahler an die Palästinenser-Führung ist. Als Donald Trump die Zahlungen eingestellt hat, bist Du sofort eingesprungen. Nur ein Problemchen Angela: Das Geld kommt nicht bei den armen Palästinensern an. Die Clans in Ramallah und Gaza leben in Saus und Braus, bauen sich ihre abgesicherten Luxus-Villen wie einst die Staatsratsvorsitzenden Ulbricht, Honecker & Co in Wandlitz – nur nicht so primitiv. Du erinnerst Dich sicher an Deine Jugendjahre in der DDR. 

Aber jetzt mal ehrlich Angela: Wieso zahlen Deutschland und Brüssel an das Besatzerland Marokko Millionen an Hilfsgeldern und gewährt dem König in Rabat einen Sonderstatus in der EU? Dein Entwicklungsminister, Gerd Müller von der CSU, plädiert aktuell für eine “Wirtschaftspartnerschaft mit Marokko”. Einem Land, das seit einem halben Jahrhundert die Westsahara, fast vier mal so groß wie Bayern, mit über einer halben Million “Saharuis” besetzt hält und unterdrückt. Wie wäre es denn mit einem vergleichbaren Projekt mit Israel zur Verbesserung der Lage der Leute im Westjordanland? Bei Dir im Auswärtigen Amt wird gerne das Völkerrecht zitiert. Lass das doch mal überprüfen. Denn hier wird offen erkennbar drastisch gegen Völkerrecht verstoßen. 

Dabei hättest Du in Deutschland gute Berater, die Dir den Weg zu einer effizienten Nahost-Politik zeigen und den smarten Umgang mit den neuen arabischen Gästen in Deinem Land weisen. Ich denke da an Hamed Abdel-Samad. Er ist Sohn eines Imams in Ägypten und inzwischen deutscher Staatsbürger, schreibt und redet in Deiner Muttersprache. Oder Ahmed Mansour, der Araber, der in Israel aufgewachsen ist und heute solche Sätze sagt: “Die historische Verantwortung Deutschlands muss von allen verinnerlicht werden. Dazu gehört die Bekämpfung jeglicher Art von Antisemitismus und die klare Ansage, dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist”. Oder Hamad Abdel-Samad: “Das Land (Deutschland) ist dabei, das zu verspielen, was es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erreicht hat.“

Übrigens, wenn Du mich im Sommer 2020 angerufen hättest, wäre Deutschland besser durch die Corona-Krise gekommen. Denn mein Rat wäre gewesen, reichlich BionTech/Pfizer-Impfstoff einzukaufen. Von der Idee, dass die EU den Einkauf für alle Europäer leisten soll, hätte ich Dir strikt abgeraten. Das hätte Menschenleben gerettet, manchen Lockdown erübrigt und Milliarden gespart. Aber nichts für ungut, Angela, melde Dich ruhig mal wieder.