Kann meine Zweitwohnung nicht mehr bezahlen: Schreckliches Ende des Mietendeckels
Elisa David
Der Mietendeckel in Berlin wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt – der Protest dagegen offenbart vieles. Einige Politiker und Journalisten trauern um ihre Zweitwohnungen, die der böse Turbokapitalismus jetzt zu teuer für sie macht.
IMAGO / ZUMA Wire
In diesen dunklen Zeiten wirkte es fast so, als hätte das Grundgesetz mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel eine Art Lichtblick an seine Anhänger senden wollen, so nach dem Motto: „Fürchtet euch nicht, ich bin noch da“. Es spendet schon etwas Hoffnung, dass die Verfassung noch nicht ganz vergessen wurde. So sehen das allerdings nicht alle. In den Kreisen, die ihre Ideologie über das Gesetz stellen (Sie finden es an der nächsten Ecke ganz links), trägt diese Entscheidung nicht jeder mit Fassung.
Fangen wir mit dem Pöbel an. Die Bezeichnung nutze ich hier nicht aus eigener Überzeugung, sondern weil viele, die dem Mietendeckel hinterher weinen, ziemlich weit oben in der Nahrungskette stehen, aber dazu gleich mehr. Spontan nach dem Urteil sind hier in Berlin viele auf die Straße gegangen, aufgerufen zu diesem Protest hatte der Berliner Mieterverein.
Vor allem aus dem Dunstkreis der Grünen gab es großen Zuspruch und Bewunderung. Die Sache mit der Pandemie und den Tausenden Toten spielt natürlich nur eine Rolle, wenn die Demo die Einhaltung der Grundrechte fordert, also, wie das in aktuell in Berlin zu bestaunende Publikum dazu sagt: „rechts“ ist.
Während sich die allgemeine Berliner Sozialisten-Szene also auf den Straßen Luft macht, zieht die Elite den Protest bequem von der Zweitwohnung auf. So wie zum Beispiel die SPDlerin Anne Bressem. Die schrieb in einem inzwischen gelöschten Tweet: „Mit meinem Wechsel nach Erfurt konnte ich mich nicht von meiner zauberhaften kleinen Wohnung in Berlin trennen, der Mietendeckel war ein Segen. Das ist nun vorbei. Ich hab so Bock auf sozialdemokratischen Wahlkampf sag ich Euch.“ Ich muss sagen, dass ich mich gar nicht darüber aufregen kann, dafür finde ich diesen Tweet viel zu lustig. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ein Grund für die Einführung des Mietendeckels war der Wohnungsmangel. Dass Enteignung dafür völlig kontraproduktiv ist, muss ich ja wohl nicht noch erklären. Jedenfalls hat die RRG-Regierung diese Methode eingeführt, um soziale Politik zu machen und wie gesagt, dem Wohnungsmangel entgegen zu wirken.
Allerdings nutzt die Sozialdemokratin diese linke Politik, um sich eine Wohnung zu finanzieren, die sie nicht bewohnt – nur weil sie sie so „zauberhaft“ findet. Denken Sie doch nur mal nach, welche kleine liebenswerte fünfköpfige Flüchtlingsfamilie aus Syrien dort ihr Zuhause hätte finden können. Stattdessen nutzt diese blonde priviligierte Dame sie als Abstellkammer. Was kommt als nächstes: Fordert Grünenpolitikerin Anna Gallina eine Preissenkung für Hummer auf Malta? Oder verlangt Spahn einen Kostendeckel für Millionärsvillen?
Eine FDPlerin, die anregte, man könnte doch in den ländlichen Gegenden viel günstiger wohnen, musste aus dem linken Spektrum viel Kritik einstecken. Ein Twitter-User mit Hammer-und-Sichel-Symbol erdreistete sich gar, sie als Bauerntrampel zu beschimpfen. Als der stellv. Untersekretär seines Kommunalverbandes der Kommunistischen Aktion erklärte, wofür denn diese Sichel steht, ist er wohl gerade Kreide holen gewesen. Dieses Land-Stadt-Argument regte aber viele auf. Redakteure der Zeit posteten denkwürdige Zeilen wie diese: „hey, wenn du deine Miete nicht zahlen kannst, zieh doch einfach in eine einsame, rassistische und sexistrische Gegend ohne Jobs“. Als sich dann viele beschwerten, er würde die Situation auf dem Land pauschalisieren, meinte er nur „ja auch irgendwie sprechend, dass hier viele ‚Land‘ reinlesen“.
Genauso könnte man auch annehmen, Kenntnisse über die deutsche Verfassung gehörten für einen deutschen Politiker zur Voraussetzung, aber wovon träume ich eigentlich nachts. Ricarda Lang, die für die Grünen für den Bundestag kandidieren möchte, hat das Urteil zum Mietendeckel zum Anlass genommen, Stimmung für den Bundestag zumachen. Sie schrieb auf Twitter: „Es bringt nichts, sich über das Bundesverfassungsgericht zu echauffieren. Das hat lediglich geurteilt, dass es für den Miewtendeckel an einer Gesetzesgebungsgrundlage der Länder mangelt. Doch das lässt sich ändern. Mit der Bundestagswahl.“ Worauf sie damit anspielt, ist der Plan der Grünen, einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Also auch für die Teile der Gegend, die laut Herrn Leitlein „einsam, rassistisch und sexistisch“ sind, wen und was auch immer er jetzt damit meinte.
Während die Linken schon nach Wegen suchen, die bösen Raubtierkapitalisten und Miethaie enteignen zu können, damit sie ihre unnötige Zweitwohnung halten und nicht wie ein lächerlicher Bauerntrampel abseits von Wolkenkratzern und Luxus-Suites leben müssen, hat der Chef des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, bekannt gegeben, dass die Gesellschaft auf Mietnachforderderungen verzichten werde. „An erster Stelle steht für uns das Wohl der Menschen, die bei uns wohnen. Ihnen sollen keine finanzielle Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen“, zitiert ihn das Handelsblatt.
Die Reaktionen auf die Abschaffung des Mietendeckels könnten unterschiedlicher nicht sein. Während die bösen Kapitalisten tatsächlich am Wohl ihrer Kunden interessiert sind (wenn sie selbst daraus dann auch noch einen Vorteil ziehen, sei es ihnen doch gegönnt), heulen die, die sich das „Wohl“ der Menschen doch auf die Fahnen geschrieben haben (vermutlich meinen sie einfach nur ihresgleichen), ihrer Zweitwohnung hinterher.
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