Die primären Probleme der Manuela Schwesig

Die Gastronomieerlöse brachen 2020 nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes bundesweit um 36 Prozent ein. Der Einzelhandel befürchtet die größte Pleitewelle seit Bestehen der Bundesrepublik. Staatliche Hilfen, die für den November zugesagt waren, kommen bei vielen Unternehmen auch im Januar nicht oder nur mit winzigen Abschlagszahlungen an.

Die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung weiß, wo Prioritäten zu setzen sind. Jetzt geht es darum, Geld in Umlauf zu bringen. Und zwar gezielt. Für frühere DDR-Staatsdiener, die nach 1990 in ein Beamtenverhältnis übernommen wurden, teilte die Schweriner Staatskanzlei mit, werden sich in Mecklenburg-Vorpommern die Pensionen verbessern. Bisher galt bei bei regimenahen Tätigkeiten zu DDR-Zeit für übernommene Richter, Staatsanwälte und sonstige Beamte und Mitarbeiter eine Höchstgrenze für Pension und Rentenanspruch aus den Jahren vor 1990. Dieser „Missstand” werde jetzt beseitigt, erklärte die Staatskanzlei jetzt. Einen Wermutstropfen bleibt allerdings: Der Besuch einer Bezirksparteischule beispielsweise wird bis jetzt nicht als Dienstzeit angerechnet. Staatskanzlei-Chef Heiko Geue (SPD): „Es bleibt dabei: der Besuch einer SED-Bezirksparteischule oder die Leitung eines Volkspolizeikreisamtes zu DDR-Zeiten werden auch weiterhin nicht als Dienstzeiten bei der Alterspension gewertet.“ Aber mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit sei die generelle Sonderregelung für frühere DDR-Staatsdiener „nicht mehr zeitgemäß“.

An Geldknappheit scheitert die neue Regelung nicht: Mecklenburg-Vorpommerns Kabinett beschloss schon 2020 die höchste Neuverschuldung in der Landesgeschichte – eine Kreditaufnahme von 2,15 Milliarden Euro. Da fallen Pensionserhöhungen für einige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht weiter ins Gewicht.

Die Entscheidung, dass der Besuch von SED-Parteischulen nicht angerechnet wird, bleibt allerdings eine offene Wunde. Vielleicht hilft hier demnächst die Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt nach, zu DDR-Zeiten Funktionärin im Apparat, heute Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“, einer Plattform der Linkspartei.

Sie dient ja schon als lebender Beweis, dass es karrieremäßig nicht falsch gewesen sein kann, in einer Diktatur in den Staatsdienst eingetreten zu sein.

Aber die Leistung von damals, so Schwesigs Botschaft, muss sich später auch in der Altersversorgung lohnen. Das stärkt die Kaufkraft in Mecklenburg und Vorpommern. Zwar nicht für alle. Aber bei den „Richtigen”.

Am 26. September 2021 findet in dem Bundesland die nächste Landtagswahl statt.