Wie Klingbeil, Hofreiter und Polenz mit Hilfe des Deutschlandfunks die Pressefreiheit retteten

Mit Spannung schaltete ich am Montagmorgen die Nachrichten des Deutschlandfunks ein. Ich ging fest davon aus, dass der Aufmacher der Skandal des Anlegens von Projektstudien zur Ausspähung der Bürger nach chinesischem Vorbild durch die Bundesregierung und die entsprechenden Reaktionen darauf sein würde.

Natürlich hatte ich in diesem Zusammenhang ein Statement des um unsere Verfassung so unendlich bemühten Thomas Haldenwang, Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen, als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwartet. Wie man sich doch täuschen kann! Stattdessen wurde eben dieser Hans-Georg Maaßen diesmal nicht als Antisemit, sondern als Feind der Pressefreiheit und damit unserer Grundordnung enttarnt. Ich erbebte vor Betroffenheit. Hatte dieser Maaßen sich doch tatsächlich erdreistet, die Tagesschau der ARD angesichts ihrer – für jedes Kind offensichtlichen – links-tendenziösen Nachrichtengebung zu kritisieren. Doch dabei blieb es nicht. Vielmehr nahm er sich heraus zu behaupten, dass Teile der Redaktion Kontakte, ja sogar Verbindungen (!) ins linksextreme Milieu unterhielten. Staatstragende Persönlichkeiten wie der im Wahlkampf erfolgsverwöhnte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der von manchen in seiner Partei „Räuber Hotzenplotz“ genannte Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, und schließlich der seit ewigen Zeiten als ehemaliger CDU-Generalsekretär (von April bis November 2000) benannte Ruprecht Polenz, ließen ihrer Empörung freien Lauf und forderten ein abstrafendes Machtwort des CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet.

So weit, so gut. Schön wäre es freilich auch gewesen, Maaßen hätte Ross und Reiter beim Namen genannt, bisher hat er nur etwas behauptet, aber nicht belegt. Stellen wir uns doch aber einmal vor, irgendein Vertreter der fortschrittlichen, heißt linken Seite hätte behauptet, die Redaktion von … (eine liberal-konservative Sendung gibt es in der ARD nicht mehr) hätte personelle Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Gleich scharenweise wären die Intendanten der Anstalten inquisitorisch zur Rede gestellt worden. „Wussten Sie davon, und wenn, seit wann?“, „Haben Sie schon Beurlaubungen vorgenommen und eine Kommission eingesetzt?“ und: „Wie reagieren Sie auf die Erschütterung und Empörung der demokratischen Parteien (heißt: außer der AfD)?“ Niemand hätte den Verursacher der Nachricht angegriffen. Vielmehr hätte man ihn dank seiner „revolutionären Wachsamkeit“ gelobt und mit Verständnis auf seine Angst vor rechten Anschlägen – weswegen er keine Namen nenne – reagiert.

Doch, wie gesagt, diese Meldung von 6.00 Uhr wurde mit konsequenter Beharrlichkeit bis in den Nachmittag durchgezogen. Nur, dass Polenz, der Mann ohne jede Funktion, quasi zum Sprecher der CDU gekürt wurde.

Nur der Vollständigkeit halber erwähne ich, dass weder die Pläne der Bundesregierung zur Bespitzelung der Bürger nach chinesischem Vorbild erwähnt wurden, noch die auf Seite 1 der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ verkündete Meinung eines Professors, dass die Inhaber von Häusern einen größeren ökologischen Fußabdruck als andere verursachten, was nach bereits erfolgter Ankündigung von Baerbock und Habeck auch eine höhere Umweltabgabe zur Folge haben müsse. Vielleicht hätte das die Hörer des Deutschlandfunks, die ja zum großen Teil zu den verbeamteten Besserverdienern gehören, persönlich mehr interessiert, als Maaßens’ Anschlag auf das Grundgesetz, den er übrigens gar nicht unternommen hatte. Bei aller Abscheu dem Mann gegenüber gebietet die Redlichkeit, dass er nicht – wie behauptet – gefordert hatte, die Pressefreiheit einzuschränken oder gar abzuschaffen.