Auf den Beitrag von Roland Springer zu den aktuellen programmatischen Ankündigungen des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, reagierte ein Leser mit einer Auflistung des „echten Wahlprogramms der CDU“. Ob es auf internen Informationen aus dem Konrad-Adenauer-Haus oder dem Kanzleramt beruht, wollte uns der Leser nicht mitteilen.
- Wir werden in die Regierung gehen, egal was uns andere Parteien im Koalitionsvertrag abverlangen.
- Grüne Forderungen werden bevorzugt behandelt.
- Die Abschaffung der deutschen nationalstaatlichen Souveränität bleibt unser Ziel. Die Bemühungen von Angela Merkel werden auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt.
- Künftige Stromausfälle („Blackouts“) sind unvermeidbar. Die CDU wird alles dafür tun, die erforderlichen Stromrationierungen so gerecht wie möglich zu verteilen.
- Das Tempolimit auf Autobahnen wird nach dem Rückzug des ADAC im Jahr 2019 jetzt umgesetzt.
- Die Abschiebung von Personen ohne Ausweispapiere bleibt ausgesetzt.
- Die Bundeswehr soll auch künftig möglichst niemanden abschrecken, vor allen Dinge nicht linke Bevölkerungsteile.
- Die Bildungspolitik passt sich flexibel der demographischen Entwicklung an, insbesondere in Hinsicht auf Schüler*innen mit Migrationshintergrund.
- Die Covid-19-Pandemie wird dauerhaft als Bedrohungsszenario installiert, um bei Einschränkungen der Grundrechte als Bundesregierung den Bundestag nicht unnötig miteinbeziehen zu müssen.
- Solange die CSU in Bayern den Ministerpräsidenten stellt, gründen wir keinen bayerischen Landesverband. Wenn das nicht mehr der Fall ist, schon.
- Der Wohnungsbau muss weiter erschwert werden. Vorschriften aus allen Gebieten des öffentlichen Rechts sollen dazu herangezogen werden.
- In der Außenpolitik wollen wir weiterhin einem Koalitionspartner freie Hand lassen.
- In der Finanzpolitik wollen wir weiterhin einvernehmlich mit der EZB kooperieren, die unsere frischen Staatsanleihen zu Niedrigstzinsen erwerben soll.
- Die Altersgrenze beim Renteneintritt soll flexibilisiert werden, damit die Leute beim regulären Renteneintrittsalter so kleine Renten haben, dass sie freiwillig weiterarbeiten.
- Die familiär geprägte Landwirtschaft soll zugunsten von effizienten Großbetrieben langfristig weichen. Die Bemühungen der EU sind hierbei zu unterstützen.
- Alle Gruppen außer alte weiße Männer sollen bevorzugt werden; der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes wird mit einer Antidiskriminierungsklausel angepasst.
- Richter werden künftig auch offiziell nach politischer Gesinnung ernannt. Fachkompetenz darf nicht mehr so hoch gewichtet werden wie in der Vergangenheit. Personen wie Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier sollen mangels politischer Sensibilität keine hohen Richterstellen mehr einnehmen dürfen.
- Die Bundesbank soll die volkswirtschaftliche Abteilung aufgeben. Diese Aufgaben übernimmt künftig die EZB.
- Die deutsche Handelsflotte wird abgeschafft.
