Köln. Der GEZ-Gebühren-Verweigerer Georg Thiel kommt aus dem Gefängnis frei. WDR-Intendant Tom Buhrow hat nach wochenlanger Kritik eingelenkt. “Ich habe meinen Ermessensspielraum genutzt und das Ende der Erzwingungshaft beantragt“, erklärte Buhrow in Köln. Er habe lange mit sich gerungen, was wichtiger sei: Das abstrakte Recht oder das konkrete Leben eines Menschen.
„Wenn jemand wegen 465 € seit Monaten im Gefängnis sitzt, während verurteilte Gewaltverbrecher auf Bewährung freikommen, dann widerspricht das jedem gesunden Rechtsempfinden“, so Buhrow. Dann sei ihm noch sein Satz nach seiner Wahl zum WDR-Intendanten 2013 eingefallen „Ich bring` die Liebe mit“. Und da sei ihm klar gewesen: “Der WDR kann nicht länger weiter nach Maos Motto handeln „Bestrafe einen, erziehe hundert“.
Der 54jährige Bautechniker Georg Thiel aus Borken sitzt seit über 100 Tagen in der JVA Münster, weil er sich weigert, den rechtlich vorgeschrieben Rundfunkbeitrag zu zahlen und zur Haftvermeidung seine Vermögensverhältnisse offen zu legen.
Buhrow will aber über den Einzelfall hinausgehen und mit einer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beispiellosen Aktion ein Zeichen setzen. “Ich werde 1 Prozent meines Jahresgehalts einem Fonds zur Verfügung stellen, der dann die Beitragszahlungen in Härtefällen übernimmt“. Bei seinem Gehalt von 400 000 € seien das 4000 € im Jahr. Der vom WDR verwaltete Fonds soll „Meins für Deins“ heißen, leicht abgewandelt vom ARD-Claim „Wir sind Deins“. Buhrow weiter: „Ich fordere meine Intendantenkolleg:Innen, Führungskräft:Innen und prominente Moderatoren und Moderatörinnen in ARD und ZDF auf, es mir nach zu tun“. Damit könne man auch die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken.
Und was passiert, wenn der Fonds „Meins für Deins“ die Zahl der Gebühren-Verweigerer massiv steigen läßt? Dafür will Buhrow eine Kommission einrichten. Sie soll sowohl die Vermögensverhältnisse als auch die Gesinnung der Beitragsverweigerer prüfen. „Es kann ja nicht sein, wie im Asylrecht, wo jemand an Deutschlands Grenzen nur „Asyl“ sagen muß und praktisch für immer in Deutschland bleiben kann“, so Buhrow. Es soll vor allem die demokratische Gesinnung nachgewiesen werden, der Rundfunkbeitrag sei ja schließlich eine Art Demokratieabgabe: „Wer Armut vorschiebt, aber in Wirklichkeit als Querdenker, Corona-Maßnahmen-Kritiker oder Klimaleugner unseren demokratischen Staat bekämpft, der hat sein Anrecht auf Geld aus dem Fonds „Meins für Deins“ verwirkt“. Die Beitragswahrheits-Kommission soll von Margot Käßmann und Peter Hartz geleitet werden.
Buhrows Fonds-Idee stieß auf gemischte Reaktionen. WDR-Monitor Chef Georg Restle will sofort mitmachen:“ Wir haben uns für den zu Unrecht inhaftierten syrischen Migranten Amad A. eingesetzt, da ist es nur Recht und billig, einem wegen einer kleinen Ordnungswidrigkeit eingesperrten Mann aus Borken zu helfen. Das verstehe ich unter Haltungsjournalismus, der nicht neutral nur berichten darf“. Er wolle schließlich nicht, dass Georg Thiel aus Verzweiflung wie Amad A. dereinst in seiner Zelle Feuer lege und sterbe.
ZDF-heute-journal Moderator Claus Kleber dagegen lehnt Buhrows Idee ab:“ Ich sehe keinen Anlaß, auf 1 Prozent meines Gehalts zu verzichten. Ich habe auf meine ZDF-Festanstellung 2008 verzichtet und mein Honorar als freier Mitarbeiter ohne Pensionsanspruch verhandelt. Nächstes Jahr höre ich auf und muß fürs Alter wirklich jeden Cent zusammenhalten“.
ZDF-Moderatorin Dunja Hayali ist ebenfalls dagegen: „Ich bekomme vom ZDF ohnehin kein angemessenes Honorar. Ich muß seit Jahren durch Vorträge bei Unternehmen wie Amazon, BWM und Glücksspielfirmen dazu verdienen, weil mein Hobby Motorradfahren und Tattoos viel Geld kosten, vom Bio-Futter für meine Hunde ganz zu schweigen“.
Panorama-Chefin Anja Reschke vom NDR nannte Buhrows Gebührenverweigerer-Fonds eine „gewiefte Aktion“. Sie wolle aber erst prüfen, ob sie sich einen solchen Verzicht finanziell leisten könne.
Claudia Pritt