„Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs könnte zumindest in Sachen Corona vorerst Funkstille herrschen”, berichtet Focus unter Berufung auf Bild:
»Demnach sei die Bundeskanzlerin die Diskussionen um immer weitreichendere Lockerungen, die die einzelnen Länder fordern, leid. Merkel wolle sich das „erstmal nicht mehr antun“, zitiert die Zeitung das Umfeld der Kanzlerin. Nun soll es erst einmal keine Videoschalten zwischen Merkel und den Länderchefs geben.«
Bei Bild auch zu lesen: »Sie sei „kurz davor aufzugeben“, hatte Merkel am 6. Mai in die Runde der per Video zugeschalteten Ministerpräsidenten gestöhnt. Grund: Die Länderchefs hatten ihr immer weitergehende Lockerungen abgerungen.«
Unmissverständlich findet sich bei Bild allerdings später, dass weniger Ihro Majestät eingeschnappt das Feld verließen, sondern von Landesfürsten des Platzes verwiesen wurden:
»Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (72, Grüne), sprach dienstags aus, was sich seit Tagen abzeichnete: Angela Merkel (65, CDU) ist abgelöst, Corona ist jetzt Ländersache. Kretschmann: „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen.“ …
Damit ist klar: Merkel, die seit Wochen ohnehin immer mühsamer ihre Moderatoren-Rolle in der Bund-Länder-Abstimmung erfüllte, ist raus. Ab jetzt wollen die Länder selbst entscheiden, welche neuen Regeln gelten – egal was Berlin sagt. Einer nach dem anderen trat am Dienstag vor die Presse und verkündete eigene Pläne.
Kretschmann erklärte außerdem, dass es keine weiteren Telefonschalten zwischen allen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin geben werde.«
„Das Infektionsschutzgesetz hat der Bund erlassen. Die Grundregeln – also zum Beispiel welche Schutzmaßnahmen es geben darf oder ob und wie jemand entschädigt wird – die sind bundeseinheitlich geregelt. Wenn es aber um die die Ausführung dieses Gesetzes geht, dann sind die Länder am Zug. In aller Regel sind die örtlichen Gesundheitsämter dafür zuständig, Maßnahmen wie Absagen von Veranstaltungen, Quarantäne oder Schulschließungen anzuordnen. Die Landesregierungen selbst können per Rechtsverordnung zumindest für ihr Bundesland einheitliche Maßstäbe schaffen.”
Der Bund, Euer Majestät, ist nicht der Vorgesetzte der Länder, auch wenn das dieser und jener Ministerpräsident schon mal vergisst, wenn es für ihn von Vorteil ist. Dass einige von ihnen Ihro Gnaden bei der Frage der „Lockerung” von Zwangsordern – also der Rückkehr zu den Bürgerrechten – nicht mehr folgen, liegt daran, dass sich Teile des Volks eben doch nicht alles gefallen lassen. Dass es sich bei diesem Freiheitswillen mehr um Widerstand gegen eingesperrte Freizeit als vermisste Freiheit handelt, ist schade, aber immerhin ein Anfang.
Letzteres, Eure Majestät, macht es Ihro Medientruppen auch so schwer, die Demonstranten ins übliche Schema zu pressen. Ihrer je eigenen Freizeit-Gestaltung wollen eben Leute aller politischen Himmelsrichtungen und gänzlich ohne solche nachgehen und vermischen sich bunt mit jenen Bürgern, die mit ihren ganz persönlichen, gravierenden und nicht eträglichen tatsächlichen Freiheitsbeschränkungen nicht mehr fertig werden.
Ihro Gnaden, ich hätte da eine Alternative zur beleidigten Majestät anzubieten: den Rücktritt. Fällig ist er schon lange.
