Zum Ampel-Plan „Demokratiefördergesetz“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst dem „Tagesspiegel“: „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen.“ Und: „Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“
Das Projekt stockt seit geraumer Zeit, am Montag hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich unter Zugzwang gesetzt und aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der wurde im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen, im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht – aber seitdem geht es nicht voran.
Mordhorst versucht nun die Gegenoffensive: „Statt mehr Geld ausgeben zu wollen, sollte Frau Paus schon jetzt Einsparpotenziale in ihrem Ministerium für den kommenden Haushalt identifizieren. Die ideologische Förderung einzelner Nichtregierungsorganisationen gehört sicherlich dazu.“
Das Gesetz soll für den Bund einen gesetzlichen Auftrag schaffen, Projekte und Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung direkt und indirekt zu fördern.
Also Herr Mordhorst, kein „Demokratiefördergesetz“ bedeutet doch, dass die armen regierungs-subventionierten NGOs ihre Leute nur mit zeitlich befristeten Projektfinanzierungen mühsam ernähren können, statt ordentlich auf unbefristeten Stellen. Die Organisation dieser Zivilgesellschaft muss endlich tauglich für Tarifverträge gemacht werden. Sonst lassen sich Ampel-staatstragende Aufgaben wie die Organisation der „Demos gegen rechts“ und andere doch nicht ordentlich durchführen. Sehen Sie das bitte ein, Herr Mordhorst, und erklären Sie es auch Herrn Lindner.
