Bekanntlich schreibt das Leben die besten Geschichten. In Deutschland ist es die Bundesregierung. Sie stellt Sachen an, die kann man sich weder ausdenken, noch würde man sie aufschreiben und veröffentlichen, wenn man sie sich ausgedacht hätte: An den Haaren herbeigezogen wäre das Urteil. Und deshalb schreiben wir einfach auf, was diese Regierung so anstellt.
Ende August 2015, also vor noch lange nicht zwei Jahren, erklärte diese, unsere Kanzlerin: Die „Bewältigung des Flüchtlingproblems“ sei „eine nationale Aufgabe, die jeden angeht“; kurz: „eine große, nationale Herausforderung“. Hier.
Seit dieser Woche sucht die Bundesregierung nach „Freiwilligen“, die helfen sollen, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durchzuführen. Dafür sei eine „nationale Kraftanstrengung“ vonnöten. Hier.
Man holt sich also erst ein Problem und strengt sich dafür ganz national an, um es dann wieder national zu lösen. Der Bauer sagte früher: Erst hü, dann hott. Willkommen im Reich der Hü-Hott-Regierung.
Aber die Weltlage ist ja auch so kompliziert. Im Rahmen der „nationalen Kraftanstrengung“ jedenfalls nicht abgeschoben werden hier gestrandete Taliban-Kämpfer. Das sind die, die in Afghanistan auf die Bundeswehrsoldaten schießen und Sprengfallen legen. Zahlreiche afghanische Flüchtlinge bezeichnen sich laut Berichten inzwischen bei Asylgesprächen als ehemalige Taliban-Kämpfer. Das Bundesamt BamF hat demnach eine vierstellige Zahl von Verdachtsfällen an die deutschen Sicherheitsbehörden gemeldet. Einige der Afghanen, die teilweise behaupten, als Jugendliche von den Islamisten zwangsrekrutiert worden zu sein, hofften offenbar, so einer Abschiebung zu entgehen (Harald Martenstein erwägt, sie hier zu rekrutieren.)
Schon das langlaufende Verfahren sorgt für Aufenthaltsgarantie: Ein Ermittlungsverfahren wegen Taliban-Mitgliedschaft garantiert einen Abschiebestopp selbst bei ausreisepflichtigen, terrorverdächtigen Afghanen.
Und wer erst ein paar Jahre bleiben durfte, erhält ohnehin eine aufenthaltsrechtliche Duldung – sprich lebenslangen Unterhalt und Rente „Made in Germany“ für Taliban-Kämpfer.
Man kann nur hoffen, dass sie auf den Sozialämtern nicht auf ehemalige Soldaten der Bundeswehr treffen, die auf eine deutsche Taliban-Rente angewiesen sind. Es könnte zu unschönen Szenen kommen …
Denn die Bundeswehr und ihre Soldaten haben ein „Haltungsproblem“, sagt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“.
Klar, viele Soldaten sind „rechtsradikal“, suggeriert die Ministerin, deren gefällige Föhn-Frisur bei jedem Afghanistan-Truppen-Besuch in merkwürdigem Kontrast zu dem abgekämpften Aussehen der Truppe steht. Schon daran erkennt man ein „Haltungsproblem“ der Truppe: Können die sich nicht mal ordentlich föhnen, am morgen? So viel Zeit muss auch in Afghanistan sein.
Anlass für die Radikalen-Jagd in der Truppe ist jener Bundeswehroffizier „Franco A.“, der sich als syrischer Flüchtling ausgab. Sein Betreuer hat sich immer über dessen unbenutztes Bett im Lager gewundert. Franco A. hat in dieser Zeit unbescholten seinen Dienst verrichtet, und wohl auch unbekümmert Flüchtlingsgeld kassiert. Hoffentlich macht das nicht Schule; sondern steht Deutschland bald vor einer neuen Flüchtlingswelle aus unseren Städten direkt in die Flüchtlingsanwerbeanstalten ohne Umweg über das Mittelmeer.
500 Euro einfach so für´s Anmelden, wo gibt´s denn so was sonst noch? Auffällig ist auch, dass Franco A. in Österreich ertappt wurde, wo er auf einem Flughafentoilette eine Pistole versteckt haben soll. Gut, dass wir die Österreicher haben! Deutsche Behörden leiden unter Kontrollverlust; und der Fake-Flüchtling Franco A. hätte wohl tatsächlich die Anschläge durchführen können, derer er jetzt vorab beschuldigt wird. Oder wollte er auch da nur den Kontrollverlust offenlegen? Wir werden es nicht erfahren. Er soll böse Wörter gesagt haben und mit ihm Kameraden (und Kameradinnen) der Bundeswehr. Die sind jetzt schuld, nicht der für das BamF zuständige Innenminister und schon gar nicht die Verteidigungsministerin, deren Soldaten – ein Einzelfall? – offenkundig neuerdings einen Zweit-Job als Asylbewerber nachgehen.
Während die Verteidigungsministerin kürzlich einen Stab eingerichtet hat, der sich der Notlage von Transgender-Soldaten/innen annehmen soll, von denen es vermutlich in der Bundeswehr ebenso viele gibt wie Fake-Flüchtlinge, hat der Innenminister schon die Lösung parat.
Er redet von Leitkultur. Das ist das, was vor einem Dutzend Jahren schon mal von Friedrich Merz eingefordert wurde. Das war allerdings vor der großen Migrationswelle, die wir jetzt im Zuge der nationalen Kraftanstrengung eingliedern und abschieben sollen. Hoffentlich lesen das die Taliban-Kämpfer. Es kann dann nur besser werden mit der Lage in Hü-Hott-Land, auch bekannt als absurde Republik Deutschland, die man nicht erfinden kann.
