„Lindner fordert Neustart der Beziehungen zu Russland“ lautet der Titel seines „Exklusiv-Interviews“ auf Mallorca. Die Zusammenfassung der WAZ: «Ginge es nach FDP-Spitzenkandidat Lindner, sollte die Krim „dauerhaftes Provisorium“ werden. Er vertritt eine harte Flüchtlingslinie.» Das sind schnittige Manöver.
Was sieht man von Lindner im Wahlkampf?
Viele Medien wissen wenig über Christian Lindner, sieht man von oberflächlichen Storys über sein flottes Auftreten und ebenso flotten Inszenierungen der neuen Werbelinie der FDP ab (die Agentur „Heimat“ konnte das auch schon in Möllemanns sehr erfogreichem Landtagswahlkampf 2000 sehr gut). Aber wenn die Oberfläche so richtig ist, dann wird sie eben herausgestellt. Inhalte sind ohnehin nur solche, wenn sie die FDP beenden, das ist das Medienspiel seit Guido Westerwelle so viele Stimmen einfuhr, die die Union und SPD als die ihrigen betrachtet hat. Also lieber Diskussionen über Farben statt gar nicht vorkommen; und die FDP war lange da, wo jetzt die AfD ist: draußen vor der Tür der Talkshows. Wenn wir so wenig lernen über Lindner beim Nachlesen, warum das nicht bei einem ganz frühen politischen Weggefährten Lindners nachholen, bei Gerhard Papke, der Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag war und dann dessen Vizepräsident. Aus Freunden wurde Feinde. Das lässt auf ordentlich Schmackes hoffen. Über ihr erstes Zusammentreffen sagt Papke:
„Als wir uns 1998 kennenlernten, war Christian Lindner gerade 19 Jahre alt und Zivildienstleistender in der Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung in Gummersbach. (Wenige Jahre später wechselte er übrigens als Reserveoffizier in die Bundeswehr und machte dort, wen mag es wundern, eine Blitz- karriere.) Ich selbst war seit 1994 als Wissenschaftlicher Referent in der Akademie tätig und dort für die Abteilung »Grundlagen und Perspektiven des Liberalismus« verantwortlich.“
Noch eine Chance für die FDP?
Im Streit mit Lindner erklärte Papke im September 2016, warum er 2017 nicht mehr für den Landtag kandidiert. Sein Buch erschien in diesem Jahr: „Noch eine Chance für die FDP? Erinnerungen und Gedanken eines Weggefährten“. Der Streit der langjährigen Freunde entzündete sich an einem „Thesenpapier zur islamistischen Bedrohung“ (Wortlaut im Anhang). Papke hatte diese Thesen zusammen mit Bijan Djir-Sarai verfasst, einem jungen FDP-Politiker iranischer Abstammung aus Neuss, der von 2009 bis 2013 als Bundestagsabgeordneter dem Auswärtigen Ausschuss angehört hatte und Vorsitzender des einflussreichen FDP-Bezirksverbandes Düsseldorf war. Der Vorgang ist typisch für das In/Out-Spiel der deutschen Politik: Gerade drin, ein von anderen bewusst missgedeutetes Wort, und Out. Digital eben, es gibt nur Eins oder Null.
Papke schreibt:
„Das Thesenpapier war aber mitnichten der Versuch, dem FDP-Vorsitzenden ein Thema aufzuzwingen, ganz im Gegenteil! Für Bijan Djir-Sarai und mich war selbstverständlich, nicht hinter Lindners Rücken zu handeln. Also bekam er unser Papier persönlich vorgelegt, bevor wir es veröffentlichten.
Die FDP-Pressestelle in Berlin vermittelte uns daraufhin das Internetmagazin »The European« als Plattform für die Erstpublikation Ende Oktober. Unser Beitrag erschien dort unter der Überschrift »Wie wir uns wehren müssen«. Er wurde dann in voller Länge über den offiziellen Pressedienst der FDP-Bundespartei versandt. Umso größer war meine Verwunderung darüber, dass der Parteivorsitzende schon wenig später nichts mehr davon wissen wollte, als einige unser Thesenpapier für zu »rechtslastig« hielten. Zumal ich diesen Vorwurf zwar für erwartbar, in der Sache aber für völlig absurd hielt.“
Die Üblichen in der FDP hatten die mit Lindner abgestimmte Initiative Papkes für „rechts“ erklärt, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch. Die damals noch anders gewirkte FAZ hatte zunächst positiv berichtet, wie Papke schildert:
Ene mene muh und rechts bis Du!
Doch dann rollte die bekannte Welle an, in der nicht argumentiert, sondern abstempelt, ausgegrenzt und vernichtet wird. Papke weiter:
„In mehreren Zeitungen der WAZ-Gruppe (»Schärfere Asylregeln gefordert – Die FDP rückt nach rechts«) wurde am 11. November die These vertreten, ich rühre in meinem »brisanten Thesenpapier an (sozial-)liberalen Tabus«. Meine Erläuterungen, wie, es müsse klarer werden, »dass politische und religiöse Extremisten in Deutschland nicht willkommen sind«, gerieten zur Randnotiz.
Jetzt war so ziemlich das Übelste geschehen, was einem Politiker in Deutschland passieren kann, ich war als »rechts« markiert! Die Landesvorsitzende der Grünen warf mir postwendend vor, »am rechten Rand zu fischen«. Die FDP, so lautete einer der Zeitungskommentare, habe sich mit dem Thesenpapier »endgültig entfernt« von den Wertvorstellungen »ihrer einstigen Vordenker wie Baum, Hirsch oder Hamm-Brücher«.“
„Vielleicht ist meine Ernüchterung namentlich über Christian Lindner deshalb so groß, weil ich um seine herausragenden Begabungen weiß. Ihm hätte ich es zugetraut, nach dem Rauswurf der FDP aus dem Deutschen Bundestag neue Wege zu gehen, um Menschen an die politische Mitte zu binden, die sich sonst ganz abwenden oder Populisten hinterherlaufen, kurzum, um dem Auseinanderdriften von Volk und demokratischen Parteien entgegenzuwirken. Herausgekommen ist stattdessen eher eine kunstvolle Inszenierung: »Mut« nicht als Handlungsprinzip beim Umgang mit herausfordernden Themen, sondern als Element einer stylishen Werbebotschaft.
Christian Lindner hingegen verfolgt eine Politik systematischer Risikominimierung. Für den jüngsten Parteivorsitzenden in der FDP-Geschichte ist das eigentlich erstaunlich, wenn man ihn nicht näher kennt. Er vermeidet – genau kalkulierend – Positionen, mit denen er eine umstrittene politische Debatte auslösen könnte. Lindner setzt darauf, dass die Fehler der anderen Parteien der FDP schon die nötigen Stimmen bringen werden. Sie soll deshalb auf keinen Fall unangenehm auffallen. Lindners Tonalität folgt überaus geschmeidig dem Zeitgeist. In die neue FDP lässt sich vieles hineininterpretieren. Sie wird zur Projektionsfläche unterschied- lichster Erwartungen.“
Der Triumphzug Lindners in den Ländern
Es scheint ja zu funktionieren. Triumphaler Einzug in Landtage, Regierungsbeteiligung in Düsseldorf, Mainz, Kiel, das ist mehr, als man verlangen konnte von einer Partei, der nicht mehr das Todesglöcklein schlug, sondern schon „Ich hatte einen Kameraden“ gesungen wurde. In der digitalisierten Politik geht es so schnell aufwärts wie abwärts. Lindner hat mehr erlitten als andere Politiker der Gegenwart, für die Politik nur bedeutet, mal kürzer oder länger nicht in einer Regierung zu sitzen, aber dafür in einem der vielen Ämter, Botschaften, Europa-Pöstchen und was sich der politische Apparat so alles hat auspolstern lassen zur persönlichen Risikominimierung. Zuletzt im Saarland platschte die FDP auf den Bauch; für die SPD war die Niederlage im Zwergland der Todeskuss. Für Lindner nicht. Der Triumphzug ging in Kiel und Düsseldorf erst richtig los.
Die digitale Politik
Papke weiter: „Eine Schlüsselrolle spielt für die FDP Christian Lindners die Digitalisierung. Der FDP-Bundesparteitag 2015 stand gar unter dem Motto »Beta-Republik Deutschland«. (Viele Delegierte mussten sich erst einmal kundig machen, was damit überhaupt gemeint war.) Dabei geht es Lindner beileibe nicht nur um die in der Tat notwendige Offenheit für eine technologische Revolution. Digitalisierung steht methodisch für einen dynamischen Entwicklungsprozess, der Modernität ausstrahlt, aber nicht zielgerichtet ist. Digitalisierung ist wertneutral. Anything goes. Veränderung wird geradezu zum Wert an sich. Genauso haftet den Positionen, die Lindner vertritt, häufig etwas Flüchtiges an.“
Vermutlich ist das eine höhere Form der Kunst. Wenn das Risiko 0/1 lautet, dann darf man sich eben nicht festnageln lassen. Männer wie Papke sind analog, Lutherianisch geprägt: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“ Das ist das Ende. Politik hat aber die Aufgabe, an die Macht zu kommen. Prinzipien sind Luxus, von denen die Altvorderen bei Cognac und Zigarren räsonieren. Drinnen oder Draußen ist das neue Roulette, es kommt Rouge oder Noir, und wenn nicht: Zero.
Von Point Zero aus erklärt Papke daher Christian Lindner gewissermaßen zum modernen Perfektionierer des politischen Digitalismus: „Fraglos ist das eine intelligente Strategie. Sie ist möglicherweise unter Machtaspekten auch sehr erfolgversprechend. Doch sie ist nicht authentisch. Ich fürchte, sie ist nicht der richtige Weg, um der repräsentativen Parteiendemokratie wieder mehr Vertrauen bei den Menschen zu verschaffen. Das aber wäre gerade auch die Aufgabe einer mutigen FDP.“
Was Lindners neue Positionierung in der Einwanderungsfrage wenige Wochen vor der Bundestagswahl will, ist klar: den kleinen Macron-Effekt. Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Es ist zu beobachten, dass die Täter der Einwanderungspolitik leiden an ihrem Gemurkse. Selbst die Bestätigungsfront der Medien hat erste Lücken. Wer heute noch wegen seiner Gegnerschaft zu Merkels Grenzöffnung angegiftet wird, kann dies als Bestätigung nehmen. Der Mainstream sucht sich ein neues Bett. Da setzt Lindner spät, aber noch nicht zu spät die erste Boje. Wer gegen Merkel stimmen will, aber nicht durch die Wahl der AfD, hat die FDP.
Siegfried von der Krim in die Drachenhöhle
Das ist erklärbar. Aber die Krim? Weg damit im Wahlkampfschlußverkauf, schnell noch die Stimmen der vielen Putinisten eingesackt, den bisherigen auf pures Überleben ausgerichteten Kurs in Richtung auf ein zweistelliges Ergebnis umändern? Macron haben die Franzosen gegen das französische Establishment gewählt, nicht gegen Le Pen. Wen will Lindner mit der Hinnahme der Putin’schen Annektion der Krim ansprechen? Und wen mit dieser Aussage zu Putins Politik in der Ukraine, “ … diesen Konflikt wird man einkapseln müssen, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen.“
„Wandel durch Annäherung“ war Egon Bahrs und anderer Sozialdemokraten Mantra, niemals das von Scheel, Genscher und Kohl. Und dieses Mantra sollte nicht die deutsche Einheit vorbereiten: ganz im Gegenteil.
Aber bald ist Bundestagswahl und kommt das nächste Regiment Merkel. Dann werden wir alle an ihren Taten messen, Christian Lindner auch. Bis dahin unterstellen wir nur das Allerbeste. Und das kommt noch. Rein in die Drachenhöhle sind viele strahlende Jung-Siegfrieds gekommen. Gefressen wird im Dunkeln. Gerade hören wir zufriedenes Schmatzen und das Zerknacken der Knochen der altehrwürdigen Sozialdemokraten.
Die wahre Mutprobe kommt noch. Und die ist wirklich sehr digital.
Papkes Buch sehr lesenswert für das Verständnis des Klimawandels in der Politik, dem es geht wie dem echten: Nichts ist so, wie es behauptet wird.
Anhang:
Wir dokumentieren ein Papier, das heute harmlos ist und mal eine Weichenstellung gewesen wäre:
Für eine Werteoffensive und die Rückbesinnung auf die wehrhafte Demokratie
Von Gerhard Papke und Bijan Djir-Sarai
Mit den unvorstellbaren Gräueltaten des »Islamischen Staates« sieht sich die Welt einer massiven Bedrohung von menschlichen Freiheits- und Kulturwerten gegenüber, die noch vor kurzem undenkbar erschien. Deutschland ist davon viel stärker betroffen, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Sollten der Nahe und der Mittlere Osten weiter und dauerhaft destabilisiert werden, hätte das weitreichende Auswirkungen auf Sicherheit und Wohlstand in Europa. Auch war es keine Selbstverständlichkeit, sondern durchaus glücklichen Umständen geschuldet, dass unser Land bislang von islamistisch motivierten Terrorangriffen verschont geblieben ist, wie sie die USA, England oder Spanien erleben mussten. Hunderte Islamisten sind bereits aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gezogen, um sich an Barbarei und Völkermord zu beteiligen. Viele von ihnen werden zurückkehren, enthemmte und entwurzelte junge Menschen, denen Humanität und Respekt vor dem Leben und den Rechten anderer abhanden gekommen sind. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges zeichnet sich erstmals wieder eine strukturelle Bedrohung für den Frieden unseres Landes ab, der wir entschlossen entgegentreten müssen. Um so mehr, als die Bedrohung von außen und von innen kommt.
Fernsehbilder von religiös oder ethnisch motivierten Straßenschlachten kannten wir bisher nur aus anderen Ländern. Jetzt kommen sie auch aus Celle oder Hamburg. Offenbar leben Menschen in Deutschland, die sich dem Konsens einer friedlichen, weltoffenen Gesellschaft verweigern und diese Offenheit sogar gezielt für ihre extremistischen Ziele missbrauchen. Der Verfassungsschutz rechnet aktuell etwa 6.000 Personen der salafistischen Szene zu, Tendenz steigend. In Wuppertal zieht eine »Scharia-Polizei« durch die Innenstadt, in Bonn veranstalten Islamisten Grillfeste in öffentlichen Parkanlagen, um für ihre Hassparolen zu werben. Deutsche Islamisten lassen sich in Syrien stolz zwischen verstümmelten Leichen filmen oder stellen Drohvideos gegen Deutschland ins Internet.
Wir sind schlecht vorbereitet auf die Bedrohung durch den Islamismus. Wir Deutschen haben uns daran gewöhnt, unser Land als eine Insel der Friedfertigkeit zu betrachten, an der Kriege und Gewalt schon irgendwie vorbeiziehen werden, wenn wir uns selbst nur möglichst still verhalten. Das respektvolle Miteinander der Religionen in Deutschland und der unsere Gesellschaft bereichernde Beitrag von Millionen muslimischen Mitbürgern macht es uns umso schwerer, die akute Bedrohung für unsere eigene Sicherheit zu erfassen, die vom islamischen Extremismus ausgeht.
Aber wir haben in Deutschland auch darauf verzichtet, eindeutige Regeln für Zuwanderung und gesellschaftliche Integration zu formulieren. Die multikulturelle Naivität, dass alle Formen des Andersseins automatisch bereichernde Vielfalt bedeuten, wird von einer Realität eingeholt, in der Islamisten unseren pluralistischen Wertekonsens verächtlich mit Füßen treten. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen. Ein salafistischer Messerstecher, der bei einer Demonstration in Bonn im Mai 2012 zwei Polizeibeamte schwer verletzt hatte, schleuderte bei seinem Prozess vor dem Bonner Landgericht demonstrativ eine Kopie des Grundgesetzes durch den Saal und kündigte weitere Anschläge an.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten die Bundesrepublik Deutschland zu einer wehrhaften Demokratie gestalten. Denn sie hatten in der Weimarer Republik erlebt, wie eine liberale Demokratie unter dem Druck von Extremisten zerrieben und der Abgrund geöffnet wurde, in den die NS-Barbarei Europa stürzen konnte. Die Abwehrbereitschaft von äußeren und inneren Bedrohungen, der die offene, freiheitliche Gesellschaft ausgesetzt ist, gehörte für die Generation der Nachkriegszeit zum selbstverständlichen politischen Wertekonsens. Es wird Zeit, sich dessen zu erinnern. Und wir müssen zugleich verhindern, dass Rechtsradikale und ihre Schlägerbanden die Bedrohung durch den Islamismus für ihre ausländerfeindlichen, undemokratischen Ziele missbrauchen. Der wehrhafte Rechtsstaat hat die Verpflichtung, dem ebenfalls mit aller Härte entgegenzutreten.
Bei der Auseinandersetzung mit der islamistischen Herausforderung, mit Hasspredigern und Gewalttätern, geht es nicht nur um legislative Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr. Es geht auch um einen Bewusstseinswandel, dass der Wertekanon unserer freiheitlichen Demokratie wieder offensiver vertreten, vermittelt und verteidigt werden muss.
Dazu gehören u.a. folgende Grundsätze:
- Deutschland kann die Wahrung seiner äußeren Sicherheit nicht anderen Ländern, vor allem den USA, überlassen. Deutschland muss vielmehr eine aktivere Rolle beim Aufbau einer internationalen militärischen Sicherheitsarchitektur übernehmen, die seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht entspricht. Dazu braucht die Bundeswehr die nötige Vorbereitung und Ausstattung.
- Wer deutscher Staatsbürger werden oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland will, hat sich vorbehaltlos und glaubwürdig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Es muss klarer werden, dass politische und religiöse Extremisten in Deutschland nicht willkommen sind und nicht geduldet werden. Das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht ist in diesem Sinne zu reformieren.
- Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein Eckpfeiler unserer Demokratiekultur. Es darf allerdings nicht als unkontrollierter Zugang für Menschen dienen, die in Wahrheit die Werte unserer offenen Gesellschaft nicht teilen. Wir müssen wisen, wer zu uns kommt.
- Wir erwarten von den Islamverbänden in Deutschland, dass sie aktiv und präventiv auf ihre Gemeinden einwirken, um verfassungsfeindliche islamistische Tendenzen zu unterbinden.
- Gemeinsam mit den Islamverbänden sind Strategien zu entwickeln, wie die Integration muslimischer Gemeinden in die deutsche Gesellschaft verbessert werden kann. Imame, die etwa als Angestellte des türkischen Staates nur für wenige Jahre nach Deutschland entsandt werden und in der Regel weder die Sprache noch die Kultur ihres Gastlandes kennen, können dieser Aufgabe nur eingeschränkt gerecht werden.
- Wer deutscher Staatsbürger werden oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland will, muss die deutsche Sprache sprechen. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die Voraussetzung für erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft, für Verständigung und Verständnis füreinander. Nur so kann der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegengewirkt werden.
- Rechtzeitig vor der Einschulung in Deutschland lebender Kinder, müssen deren Sprachkenntnisse verpflichtend überprüft werden. Falls sie nicht ausreichen, um dem Schulunterricht folgen zu können, sind obligatorische Sprachkurse nötig.
- Die Wertevermittlung an unseren Schulen über die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie in Abgrenzung zu politischem und religiösem Extremismus muss ausgeweitet und intensiviert werden.
- Wir dürfen die massiven Integrationsprobleme in Deutschland nicht länger ignorieren. Parallelgesellschaften, die sich abschotten, religiöse Intoleranz vermitteln und selbstverständliche Freiheitsrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage stellen, dürfen nicht länger als kulturelle Diversität verharmlost werden.
- Bund und Länder sollten sich mittels ihrer Zentralen für politische Bildung auf eine gemeinsame, medienwirksame Kampagne zum Thema »wehrhafte Demokratie« verständigen. Dabei ist die Botschaft herauszuarbeiten, dass unsere freiheitliche Verfassungsordnung auf verbindlichen Prinzipien der Menschen- und Bürgerrechte statt auf Beliebigkeit basiert und Feinden der Freiheit mit Entschlossenheit entgegentritt.
