SPD-Justizminister Heiko Maas hat ein Buch „gegen Rechts“ geschrieben. Er plädiert darin für Toleranz gegenüber anderen Meinungen, aber er selbst ist extrem intolerant gegen Andersdenkende. Undifferenziert werden rechte und sogar liberale Meinungen als „extrem“ oder „radikal“ gebrandmarkt und ausgegrenzt.
Heiko Maas, Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts. Piper Verlag, München 2017, 251 Seiten.
Ich wollte diese Kritik am Sonntag bei amazon veröffentlichen, wo ich häufiger Rezensionen schreibe. Das war jedoch nicht möglich. Es werden bei amazon (was völlig unüblich dort ist) nur noch Besprechungen über dieses Buch veröffentlicht, wenn man es nachweislich bei amazon gekauft hat (= „verifizierter Kauf“). Hat Justizminister Maas interveniert, weil es fast nur Verrisse seines Buches gab?
Zum Buch selbst: Der Titel ist Programm. Es geht gegen alles, was „Rechts“ ist. Und dabei wird zwischen rechten und rechtsextremen Meinungen nicht unterschieden. Dabei gehören zu einer Demokratie natürlich linke wie rechte Ansichten – und ebenso wie man zwischen linken und linksextremen Gesinnungen differenzieren muss, so muss man auch zwischen rechten und rechtsextremen Meinungen unterscheiden. Genau das tut Maas nicht. Zu schnell werden legitime Meinungen, die auch von Demokraten vertreten werden können, in die Nähe des Rechtsextremismus oder des „Rechtspopulismus“ gerückt.
Sind diese Ansichten wirklich „rechtspopulistisch“?
Schon derjenige, der „Denkverbote“ beklagt (S.70) oder der Meinung ist, „die Sprache des ‚Meinungskartells’, stelle Rede- und Denkverbote auf“ (S. 79), gilt bei Maas als rechts (S.70). Das Wort „Gutmensch“, das durchaus auch von Konservativen oder Liberalen gebraucht wird, um eine bestimmte Haltung zu kritisieren, ist aus Sicht von Maas ein „Propagandaschimpfwort, um zum Beispiel diejenigen verächtlich zu machen, die für Flüchtlinge humanitäre Verantwortung empfinden“ (S. 77). Auch wer die „politische Korrektheit“ kritisiert, gilt als rechts. Denn Maas meint verharmlosend, mit diesem ursprünglich aus den USA stammenden Begriff seien Bemühungen gemeint, „an Universitäten und auch im Alltag einen nicht-diskriminierenden Sprachgebrauch durchzusetzen“ (S. 78).
Verdächtig ist bereits, wer nicht bereit ist, „gewohnte Kategorien“, womit Maas „zum Beispiel Deutschland als Nationalstaat“ (S.113) meint, infrage zu stellen. Rechts ist auch, wer beispielsweise folgende Meinungen zur Brüsseler EU-Bürokratie vertritt: „Mit seiner Regelungswut pfuscht es (das ‚Moloch Brüssel’) in unsere Lebensweise hinein, es will uns vorschreiben, wie krumm unsere Gurken sein und wie viel Strom unsere Kaffeemaschinen verbrauchen dürfen, und es will – so predigen die rechten Kritiker – Deutschland damit nicht nur um seine Hoheitsrechte, sondern um seine eigene, unverwechselbare Identität bringen“. (S. 115)
Rechts ist auch, wer sich beispielsweise gegen „Gender Mainstreaming“ und Feminismus wendet. In dieser Kritik spiegele sich „die Angst männlicher Fundamentalisten davor, dass sie gesellschaftlich entmachtet würden“ (S. 133). Die „Rechtspopulisten“, so Maas, „echauffieren sich lieber über ungewohnte Schreibweisen, mit denen die Vorherrschaft des Männlichen in der Sprache und die Einteilung der Geschlechter in ein striktes Entweder-Oder von weiblich und männlich überwunden werden sollen (‚Student*innen und Professor*innen etc.) – oder über Forderungen, für Menschen, die sich keinem der beiden herkömmlichen Geschlechter zuordnen, eigene Toiletten einzurichten. Aber sind solche Vorschläge wirklich eine Bedrohung oder gar ein Wahn, vor dem die neurechten Ritter der Übersichtlichkeit die deutsche Gesellschaft retten müssen?“ (S. 134)
Rechts ist, wem es an „Verständnis“ fehlt „für Transmenschen, die sich weder als Frau noch als Mann im altbekannten Sinn fühlen“ (S. 136). Und schon die Tatsache, dass die AfD keine Frauenquote kennt, gilt als Zeichen verdächtiger Gesinnung (S.136), obwohl z.B. auch die FDP keine Frauenquote hat. Und wer Frauenquoten „im Studium oder in der Arbeitswelt“ ablehnt (S. 139), ist auch rechts.
All diese Meinungen können jedoch – und dies wird bei Maas gerade nicht deutlich – durchaus auch von Demokraten vertreten werden. Viele Anhänger der CSU und auch manche der FDP würden sicherlich einige dieser Meinungen teilen. Doch auch die CSU wird in die Nähe eines verwerflichen Nationalismus gerückt und Unionspolitikern werden „vaterländische Regungen“ unterstellt (S. 23 – 25).
Liberale Meinungen als Ausdruck eines „marktförmigen Extremismus“
Wer nicht links ist, gerät bei Maas pauschal in den Verdacht, ein Radikaler oder Extremist zu sein. In Anlehnung an eine von linken Politikwissenschaftlern verfasste Studie geißelt Maas einen „marktförmigen Extremismus“ bzw. eine „radikale Wettbewerbsideologie“ (S. 103 f.). Wer etwa gegen den gesetzlichen Mindestlohn oder gegen die Mietpreisbremse ist, gilt für Maas als „marktradikal“ (S. 98) Bereits das Eintreten für „Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung“ sei „marktradikal“, denn: „Da wird unbeirrt auf das Recht des Stärkeren gesetzt, und die sozial Schwachen können sehen, wo sie bleiben.“ (S. 99) Auch der Leitsatz „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“ ist für Maas „purer und offensichtlich unbelehrbarer Neoliberalismus“. (S. 99)
Maas rückt konsequent marktwirtschaftliches Denken (in seinem Sprachduktus: „Neoliberalismus“) in die Nähe antidemokratischer Gesinnungen. Er spricht von einem „Nexus von neoliberalen und neurechtem Denken“. „Die große Gemeinsamkeit zwischen dem Neoliberalismus und der Ideologie der neuen Rechten besteht darin, freiheitliche Demokratie und rechtsstaatliche Institutionen als hinderlich aufzufassen. Der Vulgärliberalismus will ein radikal freies Spiel der Marktkräfte und reduziert die Bürgerrechte auf Eigentum und Gewerbefreiheit; die Rechtspopulisten träumen von einer Vulgärdemokratie mit ungebremster Entfaltung politischer Macht – für sie selbst. Und die Erlösung vom jeweiligen Leiden am ‚System’ läuft auf ein gemeinsames Schlagwort hinaus: Deregulierung.“ (S. 190)
Wenn man bedenkt, dass Maas mit seinem – von vielen Seiten als Zensur bezeichneten – Facebook-Gesetz soziale Netzwerke dazu zwingen will, bestimmte Inhalte zu löschen, dann kann einem Angst und Bange werden, welche Meinungen der Bundesjustizminister aus dem legitimen demokratischen Diskurs ausgrenzen will. Am Ende läuft es darauf hinaus: Wer nicht links ist, ist rechts und wer rechts ist, ist rechtsextrem oder marktextrem bzw. rechtsradikal oder marktradikal. Für den gilt dann nicht das Gebot der Toleranz, sondern der muss unerbittlich bekämpft werden. Intolerenz im Gewand der Toleranz – das zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Buch.
Maas verbreitet Fake News
Immer wieder wendet sich Maas in seinem Buch gegen „Fake News“. Aber „Fake News“ sind aus seiner Sicht alle Fakten, die seiner eigenen Weltsicht widersprechen. Wer etwa darauf hinweist, dass unter Zuwanderern und auch generell unter Ausländern die Kriminalität höher ist als bei Deutschen, verbreitet nach Maas Fake News und gilt natürlich als Rechter: „Die Zahlen etwa, mit denen sie (die Rechten, R.Z.) Flüchtlinge als notorisch kriminell oder gar als ‚Gefahr für Deutschland’ verteufeln wollen, lassen sich widerlegen. Zwar bedeuten mehr Menschen auch mehr Straftaten; leider gibt es sogar Terroristen, die sich als Flüchtlinge getarnt haben…. Die Menschen, die wegen des Krieges in ihren Heimatländern nach Deutschland geflohen sind und für die wir die Grenzen 2015 offen gehalten haben, werden also weniger häufig straffällig als andere.“ (S. 71). Bei sexuellen Übergriffen wie in der Silvesternacht in Köln handle es sich um seltene Ausnahmen und „Einzelfälle“ (S. 72), und wer dies anders sieht, ist rechts.
Fakt ist aber auch: Bei der Gewaltkriminalität kommen auf 100.000 Deutsche 153 Tatverdächtige, auf 100.000 Ausländer 768 Tatverdächtige und auf 100.000 Asylbewerber 2313 Tatverdächtige. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kommen auf 100.000 Deutsche 34 Tatverdächtige, auf 100.000 Ausländer 97 Tatverdächtige und auf 100.000 Asylbewerber 285 Tatverdächtige. Bei Mord kommen auf 1 Mio. Deutsche 6,7 Tatverdächtige, auf 1 Mio. Ausländer 22,3 Tatverdächtige und auf 1 Mio. Asylbewerber 70,9 Tatverdächtige. Und: der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung Deutschlands lag 2015 bei 9,72%, während der Anteil der Ausländer in deutschen Gefängnissen bei 27,9% lag.
Nach der Logik von Maas ist bereits derjenige, der auf solche Fakten hinweist, „rechts“.
Probleme der Zuwanderung werden beschönigt
Durch das ganze Buch zieht sich eine Verharmlosung und Beschönigung der Probleme, die es durch eine hohe Zuwanderung gibt. So ist es ein Euphemismus, wenn Maas schreibt, die „Integration von Kriegsflüchtlingen aus Nahost und Afrika in europäische Gesellschaften“ sei „nicht immer frei von Konflikten“ (S. 13). Er weigert sich, die chaotische Situation in den vier Monaten nach der Grenzöffnung als solche zu bezeichnen, sondern räumt lediglich ein, dass das „manche als Chaos empfanden“ (S. 30). „Parallelgesellschaften“ sind aus Sicht von Maas eine rechte Erfindung. „Unsere Gesellschaft neigte in den letzten zwei Jahrzehnten in einem unguten Maß dazu, ganzen Bevölkerungsteilen einen abwertenden Stempel zu verpassen und sie auf diese Weise praktisch aufzugeben … So geschah es, als bestimmte, stark von islamischem Fundamentalismus oder auch von Bandenkriminalität geprägte Migrantenmilieus als Parallelgesellschaften ohne jede Aussicht auf Integration eingeordnet wurden.“ (S. 101). Wie aber bitte sollen islamische Fundamentalisten oder kriminelle Banden „integriert“ werden?!
Absurd ist, was Maas über die Motive der Zuwanderer schreibt: „Viele Menschen kommen gerade wegen der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Religionsfreiheit und des Pluralismus zu uns – aber gewiss nicht alle.“ (S. 153) „Nicht alle“, aber „viele“?? Wie viele Menschen aus arabischen Staaten kommen denn ausgerechnet deshalb nach Deutschland, weil sie die „Gleichberechtigung der Geschlechter“ hierzulande besonders wertschätzen? Maas wirft seinen Gegnern vor, die Wirklichkeit zu verbiegen, aber er selbst erweist sich als Meister darin.
Maas hat ein Rezept, wie man mit Andersdenkenden fertig wird, die auf die massiven Probleme der Zuwanderung hinweisen: „Wenn es zum Beispiel wieder heißt, die viel beschworene Million Flüchtlinge würde dem deutschen Volk die Identität nehmen oder ihm die Haare vom Kopf fressen, sollen wir hartnäckig mit dem Vergleich von dem Saal kontern, in dem 80 Menschen versammelt sind. Einer kommt neu dazu, und einige fangen an zu schreien: ‚Der passt hier nicht mehr rein!’, ‚Der nimmt uns alles weg!’ oder ‚Dieser Saal schafft sich ab!’ Wir müssen klar sagen, wie falsch das ist, aber auch wie niederträchtig.“ (S. 163)
Nach Maas sind das alles Scheinprobleme. „Echte“ Probleme seien solche der mangelnden sozialen Gerechtigkeit. Während es sich beim „Sicherheitsempfinden“ nur um ein Wahrnehmungsproblem handle, weil das „Bedrohungsempfinden“ das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung überschreite, seien die Probleme, die zur ständigen Verstärkung der „Kluft zwischen Arm und Reich“ und zu sozialer Ungerechtigkeit führten, die „echten Probleme“ (S. 106 f.). „Wenn sie (die Rechten, R.Z.) wieder über einen angeblich außer Kontrolle geratenen Ansturm von Flüchtlingen zetern, können wir ruhig nachfragen, wie sie es denn mit dem tatsächlich außer Kontrolle geratenen Abstrom von Steuerflüchtlingen halten.“ (S. 112). Während die unkontrollierte Massenzuwanderung in den Jahren 2015/2016 aber eine Tatsache ist, führt Maas (dessen Buch immerhin über 200 Anmerkungen mit Quellenbelegen enthält) keinen einzigen Beleg für einen „außer Kontrolle geratenen Abstrom von Steuerflüchtlingen“ an. Den dürfte es auch in Wahrheit gar nicht geben. Denn durch die Trockenlegung von Steueroasen, das entsprechende Abkommen mit der Schweiz und den Fahndungsdruck gegen Steuerhinterzieher kann man sogar vermuten, dass erfreulicherweise das Gegenteil richtig ist. Auch hier handelt es sich wohl wieder um eine der Fake News, die Maas, der sich so gerne als unerbittlicher Vorkämpfer von Fake News gibt, so gerne verbreitet.
Dr. Dr. Rainer Zitelmann – Leseproben zu Rainer Zitelmanns neuem Buch finden Sie hier: http://zitelmann-autobiografie.de/