Wie gut, dass es Italien gibt! Denn der Schuldenweltmeister der europäischen Währungsunion mit insgesamt ca. 2,3 Billionen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand schickt sich an, vor den Augen der ungläubig staunenden europäischen Eliten den lang im Verborgenen gehegten italienischen Traum in aller Öffentlichkeit beim Namen zu nennen.
Noch bevor es zu einer Regierungsbildung zwischen der alten Lega-Partei und der neu entstandenen 5-Sterne-Bewegung in Italien gekommen war, sprachen ihre Führer unter dem Beifall diverser italienischer Ökonomen das aus, woran vielleicht auch manche italienische Beamte innerhalb der EZB insgeheim schon seit langem gedacht haben. Sie wollen einen beträchtlichen Teil der italienischen Schulden im Eurosystem für immer dort lassen, wo er gegenwärtig ist: in den Bilanzen der Zentralbanken. Dies käme fürs Erste einem Schuldenerlass von ca. 250 Mrd. Euro gleich. Denn eine Schuld, die nicht zurückgezahlt wird, sondern auf ewig im Roll-over-Prinzip in der Bilanz einer Zentralbank verbleibt, spürt der italienische Staat nicht mehr.
Dass die neuen Führer Italiens über diesen Traum sogar öffentlich reden, während er für die Euro-Oberen in der EZB und in Brüssel ein Albtraum ist, erscheint nicht wirklich erstaunlich. Zu groß ist die Versuchung, dass die von Herrn Draghi energisch forcierte Aufkaufpolitik, die bisher insgesamt 2,6 Billionen öffentlicher Schulden in die Bilanzen von EZB und Eurosystem packte, die Frage aufwirft, ob die so in den Bilanzen der Zentralbank geparkten Schulden nicht ein für alle Mal im „EZB-Sarkophag“ verschwinden könnten. Die aus Deutschland mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Argumenten inbrünstig bekämpfte Aufkaufpolitik der EZB macht den Regelverstoß zum Gegenstand von Prozessen. Die Kläger vor dem Verfassungsgericht als auch vor dem Europäischen Gerichtshof begehren ein Urteil: dass nämlich Draghis Aufkaufprogramm das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Art. 123 des AEUV verletzt.
Doch liegen die Dinge viel schlimmer. Dadurch, dass Draghis EZB im Rahmen seines Ankaufprogramms Hunderte von Milliarden Euro an Anleihen dem Handel entzogen hat und bis zu deren Endfälligkeit in die Zentralbankbilanzen verlagerte, hat er der italienischen Politik einen Köder hingelegt, den logischen, zweiten Schritt nachfolgen zu lassen und ökonomisch zu einer „Neutralisierung“ der Schulden beizutragen.
Dies rückt ein Land in den Vordergrund, das nicht nur Gegenstand endloser formalästhetischer Sehnsüchte ist. Vielmehr geben die Forderungen der neuen italienischen Regierung an ihre nördlichen Nachbarn Anschauung und Gelegenheit, Italien mit wachsendem Realismus als ökonomisch besonders wichtiges Mitglied der europäischen Währungsunion zu betrachten. Draghi und seine vielen italienischen Mitstreiter in der europäischen Zentralbank (Ignazio Angeloni, Chiara Zilioli, Concetta Brescia Morra, um nur einige zu nennen) werden aufgeschrien haben, als ihre italienischen Landsleute am 16.5.2018 die entblößenden Vorschläge der Öffentlichkeit präsentierten. Denn der EZB-Chef und seine treuen italienischen Mitstreiter betreiben die Privilegierung italienischer Staatsschuld im Rahmen der von ihnen geenterten supranationalen europäischen Zentralbank auf viel subtilere Art und Weise. Hört man die Diskurse des autokratischen EZB-Chefs in den Pressekonferenzen, die den Zusammenkünften des EZB-Rats folgen, so muss man mit ungläubigem Staunen erfahren, dass diese riesigen Aufkaufprogramme allein dem Ziel der Erreichung der Preisstabilität, also eines Verbraucherpreisanstiegs von unter, aber nahe 2% dienen. Dass selbst die dort versammelten andächtigen Journalisten Signor Draghi dieses Märchen nicht mehr abnehmen und das Wort Forward Guidance mittlerweile einen ironischen Beiklang hat, ist indessen nur der eine Teil der Geschichte.
Die italienischen Kreditinstitute sind mehr als Pfandhäuser und Geldverleiher. Sie sind in dem großen Geschäft der italienischen Staatsfinanzierung das entscheidende Scharnierstück. Ohne sie ist Italien pleite. Sie müssen den Italienern nahebringen, die Schuldtitel des italienischen Staates zu erwerben, bzw. den internationalen Investoren eine solche Kaufneigung nahelegen. Daher dürfen sie auch nicht zum Gegenstand von Zweifeln an ihrer Bonität werden oder gar einem Liquidationsverfahren unterworfen werden. Wenn nun eine Reihe von regierungsnahen Banken sanierungsbedürftig ist oder gar abwicklungsbedürftig würde und darüber hinaus die drittgrößte Bank, die Banca Monte dei Paschi, 2016 nur durch eine Rekapitalisierung des italienischen Staates gerettet werden konnte, so liegen die Gründe dieser Misere weit zurück, aber nicht soweit, als dass man die Spuren von Herrn Draghi nicht noch gut erkennen könnte. Denn er war als Chef der Banca d’Italia für die Bankenaufsicht zuständig. Er ist für den gruseligen Zustand der italienischen Kreditwirtschaft verantwortlich. Die Vergangenheit holt Signor Draghi ein.
Markus C. Kerber
Der Autor ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer des Thinktanks Europolis und – ausweislich seiner zahlreichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht – einer der streitbarsten Kritiker der EZB-Politik.
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