Er war fast ein Vierteljahrhundert lang Oberbürgermeister von München. Ein Redner von satirischem Temperament, was seinem gerade erschienenen Buch („Die Alter- native oder: Macht endlich Politik!“, Knaus Verlag) zugutekommt, das mit grimmigem Temperament geschrieben ist. Udes Gesinnung wäre wohl früher als links bezeichnet worden. Doch die Zeiten sind unübersichtlich geworden. Und so wird sich seine Streitschrift „linke“ Kritik einhandeln, auch wenn Ude noch lange kein „Rechter“ geworden ist.
Die Linke, so Ude in seiner Streitschrift, müsse sich ernsthaft fragen lassen, „welchen Anteil sie selber am Vormarsch der Rechten“ habe. Er schreibt das vor allem seiner eigenen Partei, der SPD, ins Stammbuch, beklagt jedoch den Zustand der deutschen Demokratie generell, attackiert die moralische Selbstgefälligkeit des Mainstreams. Ude, dem Streitbaren, platzt die Hutschnur über dem Selbstbetrug der herrschenden Bessermenschen.
Natürlich macht er dies vor allem am Themenfeld Asyl, Einwanderung und Integration fest. Davon versteht er etwas. München hat mit den größten Ausländeranteil und zugleich die geringsten Konflikte. Mit Blauäugigkeit ist das nicht zu schaffen.
Es sind bittere Erkenntnisse. Etwa die, dass die „viel gelobte Integrationsarbeit der letzten Jahrzehnte bei der Mehrheit der hier lebenden Migranten viel zu wenig verfangen“ habe. Integration, so Udes Fazit, sei misslungen, wenn am Ende die Bevölkerung „tiefer gespalten“ ist denn je. Er spricht von der Sprengkraft für die offene und liberale Gesellschaft. Nicht weil er Gefahren von rechts fürchtet, sondern die Wirkung falscher Toleranz der Linken gegenüber dem Islam. Er wehrt sich gegen die deutsche Art, jede Art von Skepsis an der Praxis der Einwanderung mit rechtspopulistischen Parolen in einen Topf zu werfen. Gerade weil berechtigte Klagen auch aus der rechten, deutschnationalen Ecke kämen, mache „uns“ das „besonders ratlos, hilflos, auch naiv und weltfremd“.
Verstärkte Verteilungskämpfe
Ein paar unbequeme Einsichten kann er seinen Lesern nicht ersparen. Zum Beispiel die, dass die nun allseits gepriesene Integration umso schwieriger werde, je erfolgreicher die Teilhabe der Einwanderer sei. Denn sie wecke Ansprüche, verstärke die Verteilungskämpfe. Auch sei kulturelle Vielfalt kein selbstverständlicher Gewinn, sondern eine „strapaziöse Herausforderung“. Man müsse die eigene Identität bewusster wahrnehmen, die Unterschiede klarmachen. Das ist kein Aufruf, Parallelgesellschaften achselzuckend zu akzeptieren, sondern ein Appell gegen herrschende Multikulti-Blauäugigkeit. Gerade die Verwandlung der Türkei in eine islamische Diktatur müsse doch jedem deutlich vor Augen führen, dass Zuwanderung „eine Gesellschaft nicht nur bunter und freier“ mache.
Im Gegenteil. Die „Wertschätzung anderer Kulturen“ könne nicht bedeuten, aus falsch verstandener Toleranz die eigenen Werte und Gesetze zur Disposition zu stellen. Die so hochgepriesene Religionsfreiheit etwa: Es ist die Freiheit aller, „an ihre Religion oder an keine Religion zu glauben“. Solange aber der Islam nicht bereit sei, „Ungläubige“ ebenso zu respektieren, wie er selbst respektiert werden wolle, sei keine Besserung in Sicht.
Und auch diese Wahrheit hätte man sich von Vertretern der regierenden Berliner Parteien früher gewünscht: Die Terroristen gegen unseren Lebensstil sind nicht einsame Irre mit krimineller Energie, sondern in einem muslimischen Umfeld zahlreicher Gleichgesinnter radikalisierte Menschen. „Wenn das kein Problem ist, weiß ich nicht, was überhaupt noch ein Problem sein soll.“
Die Rede ist hier nicht bloß von der terroristischen Gefahr, sondern vor allem von der Unterdrückung von Frauen mitten in Deutschland. Die stillschweigende Akzeptanz des islamischen Frauenbilds durch die „feministische“ Linke bringt Ude auf die Palme, weil er darin auch eine Diskriminierung des Männerbilds sieht. Ihm ist unbegreiflich, warum „Vermummung“ plötzlich als Ausdruck eines Grundrechts angepriesen werde. Es gehe – etwa in städtischen Schwimmbädern – „nicht um den Schutz von Frauen, sondern um ihre schrankenlose Diskriminierung und Abwertung (…) Der weibliche Körper ist sündig, lautet die Botschaft, die wir unterzeichnen sollen, abgrundtief sündig!“ So werde Frauenfeindlichkeit gesellschaftsfähig.
„Keine Sonderverbote, keine Sonderrechte für den Islam“, fordert Ude. Zum Islam als Gefahr für die Liberalität in Deutschland gesellt sich Nationalismus: fanatisch, überheblich, unerträglich. Der „ist nicht deutsch, sondern türkisch“. Ude spricht sich deshalb gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus, die auch er einst unterstützt hatte. Es sei falsch, ausgerechnet in Deutschland eine Nationalität des Blutes anzuerkennen und damit vor allem jungen Türken die Vorstellung zu erlauben, die deutsche Staatsangehörigkeit sei von „minderer Bedeutung“ und die Loyalität zu Deutschland deshalb nicht gleichwertig. „Das ist Willkommenskultur für fanatischen, staatlich befeuerten und brandgefährlichen Nationalismus.“
Gerade die Linken, vermeintlich Aufgeklärten, verweigerten sich in diesen brennenden Fragen der notwendigen Differenzierung. Insbesondere in der Einwanderungsfrage. Zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsmigranten werde kaum unterschieden, auch rechtlich nicht, weil es noch immer kein Einwanderungsgesetz gebe.
Die Verdrängung, Unterschätzung, Beschönigung der Flüchtlingsströme hätten der Politik kaum mehr gutzumachende Vertrauensverluste beschert. Das postfaktische Zeitalter, so analysiert Ude, sei keine Erfindung der Rechten, sondern der Moralisten. Postfaktisch sind „die Thesen der Freunde offener Grenzen“: Slogans wie „kein Mensch ist illegal“ machen Ude „fassungslos“.
Die immer noch herrschenden Illusionen seien vor allem dem eigenen Selbstbild gewidmet. Sie seien mit unerträglicher Scheinheiligkeit verbunden. Niemand habe protestiert gegen die Überforderung der Mittelmeerländer, in denen die Flüchtlinge ankamen. Erst als sie über Deutschlands Grenzen strömten, wurde in Deutschland die europäische „Solidarität“ entdeckt. Und was sei der Grenzzaun in Ceuta ande- res als das so entsetzliche Grenzregime Trumps in Mexiko.
„Mich regt auf, dass solche nun wirklich atemberaubenden Fragen nicht öffentlich diskutiert werden.“
„Es wird lange dauern, bis an der mexikanischen Mauer mehr Menschen gestorben sind als im Mittelmeer ertrunken sind.“ Kritik an die Adresse der „Wir-schaffen-das-Kanzlerin“. Ude stößt sich vor allem am „wir“. So als sei das alles ein deutsches Problem. Die Flüchtlingsfrage ist eine europäische Aufgabe. Aber dann könne Deutschland nicht im Alleingang die „Regeln vorgeben“.
Ude rüttelt an den Tabus der bisherigen Flüchtlingspolitik. Er will das „Geschäftsmodell“ nicht länger akzeptieren, dass Großfamilien minderjährige Jugendliche vorausschicken, um Familiennachzug zu erzwingen. „Hier findet viel Moral statt Politik statt.“
Und er fragt, was denn geschehe, wenn demnächst islamistische Kämpfer nach der Zerschlagung des IS – unstrittig dann politisch verfolgt – in Deutschland anklopfen. „Mich regt auf, dass solche nun wirklich atemberaubenden Fragen nicht öffentlich diskutiert werden, weil schon das Bewusstsein, was alles passieren könnte, unerwünscht ist und durch eine moralische Haltung, die sich wohlfeil über politische Notwendigkeiten erhebt, ersetzt werden soll.“
Ude beklagt einen „Wahlkampf mit Schlaftabletten“ trotz größter, ungelöster Probleme. Er schreibt gegen ein Politikverständnis, das von Emotionen getragen wird statt von sachbezogenen Debatten. „Was passiert hier mit der Demokratie?“, fragt der ehemalige Spitzenmann der bayerischen SPD. Die Erfolge der Rechten sind auch eine Folge dieser systematischen Entkernung der Politik. Udes Kampfeslust hätte die SPD und dieses Land früher gebraucht. Das ist der einzige Einwand gegen das Buch. Besser spät als nie.
Dieser Beitrag ist auch in Tichys Einblick Print 08/2017 erschienen:
