Das vom EU-Parlament beschlossene, aber von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten blockierte Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 stößt bei den deutschen Bürgern auf deutliche Ablehnung. Rund zwei Drittel (67 Prozent) lehnen das Verbrenner-Aus ab, nur jeder Vierte (25 Prozent) spricht sich dafür aus. Das zeigt eine Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Am größten ist die Zustimmung noch bei jüngeren Wahlberechtigten bis 34 Jahren (33 Prozent) und formal höher Gebildeten (34 Prozent), doch auch hier gibt es bei weitem keine Mehrheit für das Verbrenner-Aus.
Lediglich bei Anhängern der Grünen stößt der Plan der EU mehrheitlich auf Zustimmung (69 Prozent). Wähler der anderen im Bundestag vertretenen Parteien missbilligen den Vorstoß teils sehr deutlich. Weiteres Thema der Umfrage: Mit Forderungen von 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich sind die Vertreter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die aktuellen Tarifverhandlungen eingestiegen; eine knappe Mehrheit der Deutschen hat für diese deutlichen Wünsche nach besserem Einkommen Verständnis. Mehr als jeder Zweite (52 Prozent) hält die Forderungen für angemessen (44 Prozent) oder noch nicht weitgehend genug (8 Prozent). Allerdings gehen 42 Prozent aller Befragten die Forderungen zu weit. Besonders hoch ist die Ablehnung bei Älteren.
Möglicherweise haben die Frage des Verbrennerverbots, das von den Grünen befürwortet wird, und andere mit dem Klimaschutz begründete Vorhaben wie das Verbot von Verbrennungsheizungen und die Pflicht zur Sanierung von Wohnhäusern auch Einfluss auf die Wahlabsichten. Die Grünen jedenfalls schneiden laut Deutschlandtrend schlechter ab.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union laut Infratest-Umfrage einen Prozentpunkt verlieren, bliebe aber mit 30 Prozent dennoch klar stärkste Fraktion. Die SPD könnte den zweiten Platz behaupten und ihr Ergebnis von 18 Prozent halten, die Grünen kämen nur noch auf 16 Prozent (-1 Prozentpunkt) und verbuchten damit ihr schlechtestes Ergebnis seit einem Jahr. Die FDP könnte sich auf 7 Prozent verbessern (+1 Prozentpunkt), die AfD auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt). Für die Linke würden sich unverändert 5 Prozent der Wähler entscheiden. Für den sogenannten ARD-Deutschlandtrend im Auftrag des ARD-Morgenmagazins wurden vom 14. bis 15. März insgesamt 1.215 Wahlberechtigte in Deutschland befragt (713 Telefoninterviews und 502 Online-Interviews).
(Mit Material von dts)
