Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das neue Jahr mit einem erstaunlichen Gesinnungswandel inklusive Friedensangeboten an Ungeimpfte und Protestbewegung begann, scheren nun auch Unionslandespolitiker in Brandenburg aus der parteienübergreifenden Front der Befürworter harter Einschränkungen und einer allgemeine Impfpflicht aus. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte der Märkischen Allgemeinen“: „Für große Lockerungen ist noch nicht der Moment, aber wir müssen jetzt den Mut haben, all das zu streichen, was nicht entscheidend zur Pandemiebekämpfung beiträgt.“
Bemerkenswert ist vor allem Stübgens Abgehen von einer harten Linie gegen Ungeimpfte. Er schlug vor, Einkaufen in Geschäften mit FFP2-Maske wieder für alle und nicht nur für Geimpfte zu erlauben. Für Gastronomiebesuche sollte statt „2G-plus“ wieder die 2G-Regel herrschen, tagesaktuelle Negativ-Tests sollten für Geimpfte und Genesene also nicht mehr notwendig sein. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspotregionen sollten aufgehoben werden, forderte Stübgen. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 750 und einem 10-Prozent-Anteil der Belegung von Intensivbetten mit Covid-19-Patienten gilt eine nächtliche Ausgangssperre, wenn dies in einer Region drei Tage lang der Fall ist. Das betrifft derzeit fast ganz Brandenburg.
Auch Stübgens Kabinettskollegin und Parteifreundin Susanne Hoffmann,die Justizministerin Brandenburgs schert aus der Front der Corona-Hardliner aus. Sie kritisierte gegenüber das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht als erheblichen Eingriff in die Grundrechte: „Gerade vor dem Hintergrund der Omikron-Variante stellt sich die Frage, ob bei der gegenwärtigen Entwicklung eine allgemeine Impfpflicht noch das verhältnismäßige, vor allem erforderliche Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ist“, zitieren sie die Zeitungen Uckermark Kurier und Der Prignitzer.
