Zuwanderungspolitik: Dänemark, Ungarn des Nordens

Die Dänen möchten offensichtlich wieder selbstbestimmt entscheiden, wer aus dem nicht-europäischen Ausland zu ihnen kommt, wer wieder gehen muss oder bleiben darf. Nach einer Reihe restriktiver Maßnahmen der letzten Jahre, wie Grenzsicherung, Halbierung der Unterstützungszahlungen für Asylbewerber, Zeitungsanzeigen-Kampagnen gegen Zuwanderung im Ausland und zuletzt der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR will Dänemark jetzt das Asylrecht auf dänischem Boden ganz aussetzen.

Nein, nicht ganz Dänemark, aber offensichtlich ein breites Bündnis von den so genannten Rechtspopulisten über die Konservativ-Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, dessen Chefin Mette Frederiksen gerade einen radikalen Wandel in der Asylpolitik des knapp sechs Millionen Einwohner zählenden nördlichen Nachbarn Deutschlands vorgeschlagen hat. Frederiksen wünscht das nicht nur für ihre Partei, sondern für ganz Dänemark (später für ganz Europa). Ihr Vorschlag: Für Nicht-EU-Bürger soll es zukünftig unmöglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es trotzdem versuchte, würde in ein im Moment noch fiktives, von Dänemark geführtes Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch bearbeitet werden soll. Das Ziel der Maßnahme ist einfach erklärt: Flüchtlinge sollen gar nicht erst nach Europa gelangen.

Mette Frederiksen möchte eine Begrenzung der Anzahl „nichtwestlicher“ Personen – was wohl nichts anderes bedeutet, als eine Begrenzung bzw. Aussetzung muslimischer Zuwanderung nach Dänemark. Sie will das nach den nächsten Wahlen mit ihrer Partei an der Spitze verwirklichen. Aber warum so lange warten, dachte sich der Vorsitzende der Dansk Folkeparti, Kristian Dahl, und fragte zurück: Warum nicht gleich die Asylpolitik revolutionieren? Und er kann damit nur einen dänischen Alleingang gemeint haben, denn eine solche Politik müsste mit der EU und der UNO koordiniert werden.

Welcher kaum überbrückbarer Graben hier besteht, mag das Verhältnis der beiden Nachbarstaaten Deutschland und Dänemark zur Flüchtlingsorganisation UNHCR aufzeigen: Die Dänen haben das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen aufgekündigt, jährlich 500 Quotenflüchtlinge über den UNHCR aufzunehmen. Übrigens vom Parlament beschlossen mit den Stimmen der Sozialdemokraten, die ebenfalls der Ansicht sind, die Aufnahme von noch mehr Asylbewerbern überfordere die Integrationsfähigkeit des Landes.

Deutschland geht den umgekehrten Weg und hat sich kontinuierlich von Platz 10 (2007) auf Platz 2 (2016) der Geberländer für UNHCR gemausert mit knapp 400 Millionen US-Dollar. Gegenüber 2015 hatte die Bundesrepublik ihre Zahlungen fast verdoppelt. Diese Verdopplung allerdings hatte einen gewichtigen Grund, gaben doch viele Flüchtlinge an, sich nur deshalb auf den Weg nach Europa gemacht zu haben, weil die UNHCR die Hilfsprogramme an Ort und Stelle in den Flüchtlingslagern heruntergefahren hatte. „Die sinkende humanitäre Hilfe wurde von Flüchtlingen als Grund für ihre Hoffnungslosigkeit und als Auslöser für eine Entscheidung nach Europa zu gehen, angegeben.“, berichtete die UNO-Flüchtlingshilfe.

Deutschland und Dänemark, zwei Länder, zwei Wege. Die Bundesrepublik setzt weiter auf finanzielle Unterstützung, kann sich auch im Koalitionspapier auf keine glaubwürdige Einschränkung der Zuwanderung einigen. Und das Königreich will jetzt die Schotten am liebsten ganz dicht machen für Asylanträge von Nicht-EU-Bürgern – parallel zeigt das dänische Ausländer- und Integrationsministerium übrigens schon länger Flagge, wenn es auf seiner Website Besucher mit einer laufenden Zählmaschine begrüßt, die Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts aufzählt. Aktuell ist man bei 67 Verschärfungen angekommen.