Die Tinte unter den GroKo-Sondierungspapieren ist noch nicht trocken, als der Text klammheimlich verändert wird und aus anderen Quellen sichtbar, dass nichts stimmt, was die GroKoianer über Zuwanderung sagen.
Am Ende ist es egal, ob Absicht oder Schusseligkeit, beides oder was auch immer. Wie die Sondierer von Union und SPD vorgingen, zeigt, was zu erwarten ist, wenn der SPD-Parteitag es zu Koalitionsverhandlungen kommen lässt. Dass es später im Regierungshandeln der Kanzlerin auf den Koalitionsvertrag ohnehin nicht ankommt, lehren die größten einsamen Entscheidungen der sogenannten Energiewende und der Aufgabe der Staatsgrenzen in der Aktion „Jetzt sind sie halt da“.
Bevor wir Ihnen das sonderbare Sondierungsgebaren zeigen, das Robin Alexander dokumentierte, bitte wir Sie, einen aufmerksamen Blick auf die Tabelle von Statista zu werfen. Sie zeigt die erstmaligen Asylbewerber je eine Million Einwohner in den EU-Mitgliedsstaaten. Parallel dazu empfehlen wir Ihnen, den vor einer Stunde online gestellten Bericht von Alexander Wallasch (nebenstehender Verweis) über die von den EU-Parlamentariern der GroKo-Sondierer mit beschlossenen Pläne zur Aushebelung der Dublin-Regeln zu lesen: Damit würde der sogenannte Familiennachzug nicht begrenzt, etwa auf Frau und Kinder, sondern beliebig Clan-groß ausgeweitet – ohne jede Nachweispflicht von Familie. Noch Fragen?
Frankreich und Italien, Belgien und die Niederlande mögen sich angesichts ihrer Zahlen jeglicher Ratschläge oder Verlangen etwa gegenüber Ungarn und Österreich sparen. Oder an Deutschland gerichtet, wenn es eine Regierung hat, welche die bisherige Politik nicht fortsetzt.
Was die Sondierer sondierten, enthält, wenn auch versteckt, was die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker seit langem plant. Worauf er in seiner Eitelkeit selbst hinwies:
„Die frohe Kunde erreichte Jean-Claude Juncker in Sofia. Dort hat der EU-Kommissionschef das Ergebnis der Berliner Sondierungsgespräche nicht nur mit vielen lobenden Adjektiven versehen. Er ließ auch streuen, dass er von beiden Berliner Seiten, Schwarz und Rot, eng in die Verhandlungen eingebunden worden sei.“ Und: „Der Europa-Teil der Berliner Gesprächsergebnisse trägt Junckers Handschrift.“
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Robin Alexander ist untypisch für seine Zunft, da er nachprüft, bemerkt, dass da lautlos Sondierungsergebnisse geändert werden, und das dokumentiert. Ein Beweis mehr, welche Politiker überhaupt nicht vorhabrn, die Bürger über ihr Tun seriös zu informieren. Einem einzigen Ziel wird alles, buchstäblich alles untergeordnet, der Kanzlermehrheit von Frau Merkel. Da aber davon direkt nur sie etwas hat, muss es den anderen indirekt um ihre Sitze bei Hofe gehen. Die SPD-Oberen, ein anderer Schluss ist nicht möglich, wollten nie Opposition sein. Wer denkt da nicht an Münteferings Beschreibung derselben?
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