Wer der Illusion anhängt, dass im Freistaat Bayern Demokratie herrscht, wird nun vom Grünen-Chef Robert Habeck via Twitter eines besseren belehrt, denn der einzige Weg, die Demokratie in Bayern herzustellen, besteht seiner Ansicht nach darin, Grün zu wählen.
Robert Habeck ist allen Ernstes davon überzeugt, dass in Bayern eine Diktatur herrscht, und zwar die Diktatur der CSU, die demzufolge nur eine undemokratische Partei sein kann. Wie er nach der Wahl möglicherweise in eine Koalition mit einer in seinen Augen undemokratischen Partei eintreten kann, hat er auch schon verraten. Ganz einfach: die CSU muss sich verändern, und zwar so, dass sie eine grüne Partei wird. Bemüht sich die CSU nachweislich, grün zu werden, stellt Habeck großzügig Koalitionsverhandlungen in Aussicht.
Nun besteht ein Hauptmerkmal einer Demokratie darin, dass regelmäßig freie und geheime Wahlen stattfinden. Die wurden in Bayern abgehalten, mit dem Ergebnis allerdings, dass die Wähler mehrheitlich die CSU wählten. Würde Robert Habeck das Verfahren, das Wählervotum in Frage zu stellen, als demokratisch bezeichnen, nur weil sich die Bürger in ihrer Mehrheit anders entschieden haben, als sich das der Grünen-Chef wünscht? Findet der Grünen-Chef die Bestätigung seiner steilen These darin, dass die früheren Wahlergebnisse nicht seiner Ideologie entsprachen? Ist nur derjenige ein Demokrat, der Robert Habeck oder in Bayern Katharina Schulz wählt?
Dass alle das wählen dürfen, was ich will, ist allerdings nicht das Kennzeichen einer bürgerlichen, sondern einer sozialistischen Demokratie, wo der Diktator bestimmt, wo das Volk das Kreuz machen darf. Wenn der Grünen-Chef nur mit einer Partei koalieren will, die seine Vorstellungen übernimmt, dann haben wir es de facto mit einem Einparteiensystem oder wie in der DDR mit einem Blockparteiensystem zu tun. Beides hat mit einer wirklichen Demokratie nichts zu tun.
Vielleicht hat Robert Habeck aber auch recht, dass es am Sonntag um die Demokratie geht, um eine bürgerliche oder um eine sozialistische Demokratie a la Habeck, dessen neostalinistische Denkansätze ich in einem früheren Artikel bereits skizziert hatte. Wer eine bürgerliche Demokratie bevorzugt, darf, wie Robert Habeck in seinem Tweet darlegte, nicht grün wählen.
Das eigentliche Problem besteht jedoch nicht in den Grünen, wer genau hinschaut und hinhört, weiß, woran er mit ihnen ist. Das eigentliche Problem ist die CSU, die zu einem unsicheren Kantonisten wurde.
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Dass Habeck inzwischen zu seinem Video sagt, er habe „zu lasch formuliert” (siehe letzter Tweet), macht in keiner Weise wett, was er gesagt hat, so denkt er nämlich auch, wenn er weniger „lasch formuliert”. Insofern danke für die Aufklärung.