Die Türen von Rathäusern haben Bauunternehmer und Handwerker im Kreis Cloppenburg zugemauert. Am Freitagvormittag schichteten die Mitarbeiter von 45 Betrieben mit Ytong-Steinen Mauern vor den Türen aller 13 Rathäuser im Landkreis auf und blockierten symbolisch die Eingänge der Gemeinden. Damit protestierten sie gegen die Regierung, die das Baugewerbe kollabieren lasse. Die Bauinnung der Kreishandwerkerschaft will die weitgreifende Blockade durch das Nichtstun der Bundesregierung anprangern, sagt der Cloppenburger Obermeister Matthias Schöning. Vor allem im Hochbau brachen die Aufträge dramatisch ein. In der Region komme derzeit nichts nach, der Markt sei platt.
Auch die regulatorischen Vorgaben treiben die Preise, sodass Bauen für Normalverdiener nicht mehr möglich sei. Seit zwei Jahren würden die Bauverbände auf die Politik in Land und Bund einzuwirken versuchen – ohne wesentlichen Erfolg. Keine Worte mehr haben Bauunternehmen wie Theo Schöning GmbH in Bösel für den sofortigen Förderstopp der KfW, der sich verschärfend auswirkt. Die Gemeinde Bösel, deren Rathaus ebenfalls zugemauert wurde, unterstützt ausdrücklich die Aktion. Sie verfügt über genügend Bauland, doch der schleppende Verkauf von Grundstücken für den privaten Wohnungsbau habe ein großes Loch in die Gemeindekasse gerissen, so Bürgermeister Hermann Block.
Auch vor dem Rathaus in Lastrup haben Mitarbeiter von Unternehmen der Cloppenburger Bauinnung und deren Kollegen aus dem Bauausbaugewerbe eine Mauer vor den Eingang gemauert. Auf Plakaten heißt es: »Irre, 40 Mio m2 Wohnraum fehlen in Deutschland. Das sind ca. 670.000 Wohnungen für Paare. Oder über 400.000 Wohnungen für Familien. Oder 5.630 Fußballfelder.« Oder: »Bau-Stau auflösen – jetzt! Sagen Sie der Politik jetzt die Meinung zu Wohnungsmangel und hohen Mieten unter www.bau-stau.de«.
Zehn Maßnahmen müssten schnell kommen, so die Bauwirtschaft, um das Land aus der Krise zu führen:
- Aussetzen der Grunderwerbsteuer
- steuerliche Abschreibungen auch für Private
- 70 Milliarden Euro für den Neubau von Wohnungen mit Mietendeckel
- Bauförderungen von Heizungsvorschriften trennen
- weltbester Energiestandard reicht
- Bauzinsen senken mit einem Sonderkreditprogramm
- bestehende Flächen schneller bereitstellen
- Sonderprogramm altersgerechter Umbau
- radikale Vereinheitlichung der Bauförderungen und Abbau bürokratischer Hürden
- radikale Vereinfachung der Baustandards für ganz Deutschland
Zu viele Bauordnungen verhindern den Neubau. Sie vergleichen die Länge der Bauordnungen der Bundesländer (334 Meter) mit der Höhe des Berliner Fernsehturms (368 Meter). Sie rufen den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann des klassischen Landes der Häuslebauer, Baden-Württemberg, auf: »Herr Kretschmann, 8,9 Mio. m2 Wohnraum-Mangel in Baden-Württemberg sind Chefsache.« Oder »Schande! Diese Regierung setzt das Volk vor die Tür«, heißt es auf einem anderen Plakat und schließlich bedanken sie sich in Berlin: »Danke Ampel, weniger Wohnungen und höhere Mieten.«
