Je mehr die Ampel samt Unionsanhang den Steuerzahlern abnimmt, desto mehr bergab geht es mit Wirtschaft und Wohlstand.
So sieht daher die Zwischenbilanz der grünen Ampel-Politik aus.
Macron und Volksfront bauen an einer Brandmauer. 36 Prozent RN (+ Ciottisten), Union der Linken 25 Prozent, Macronie 23. Noch im September 2023 hatte Premierministerin Borne gesagt: „Wir können die Extreme nicht aus unseren Institutionen ausschließen.“ Nun zeigt sich, dass man es aber dennoch gern täte. Wie, wird sich in der Nationalversammlung zeigen. Außerhalb wurde die Justiz gegen Marine Le Pen geschickt.
Nichts sehnen die Dems sehnlicher herbei, als dass Joe Biden endlich die legendären Worte von Fußballtrainer Giovanni Trappatoni spricht: „Ich habe fertig“. George Clooney, Nancy Pelosi, George Stephanopolous, Senatoren, Gouverneure – die Liste der einflussreichen Dems, die mehr oder weniger offen Bidens Rücktritt fordern, wird immer länger. Zu groß wird die Angst, dass Bidens offensichtliche Schwäche sie selbst mit in den Abgrund reißt. – Dazu gleich Susanne Heger.
Aus dem deutschen Provinzmedienmarkt. Schlechte Nachrichten für Joe Biden, wenn gar die Süddeutsche schreibt, was Fox News meldete: „Zuerst sah es so aus, als könne sich der US-Präsident auf dem Nato-Gipfel von dem Trubel um seine Kandidatur erholen. Dann ruft George Clooney ihn in der New York Times zum Rückzug auf – und Nancy Pelosi verweigert ihm die Unterstützung.“
Was aus der Nato wird, beantwortet der Jubiläumsgipfel in Washington nicht, das kristallisiert sich erst nach der US-Präsidenten-Wahl heraus. Fest steht allerdings, dass zur Zeitenwende auch der Abschied von EINER Welt-Supermacht gehört. Schwedens Premier Ulf Kristersson twittert: „Wir treffen wichtige Entscheidungen zur Stärkung unserer Abschreckung und Verteidigung, zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine und zur Vertiefung der Partnerschaft mit dem Indo-Pazifik.“ – Also: Im Westen nichts Neues.
Grüne Seifenoper „Kanzlerkandidatur“. Der altgrüne Ministerpräsident Kretschmann lobt den „Verzicht“ der jüngergrünen Weltinnenministerin Baerbock auf die grüne „Kanzlerkandidatur“: „Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung“, sagte er dem RND und: „Annalena Baerbock führt ihr Amt mit Stärke und Weitblick. Unser Land darf sich glücklich schätzen, in den Krisen dieser Zeit eine solch verantwortungsbewusste und versierte Außenministerin zu haben.“ Die Presseagentur dts fügt höflich zaunpfahlwinkend an: „Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte sich mehrfach für Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Kanzlerkandidat ausgesprochen.“ – Bekanntlich ist die „Kanzlerkandidatur“ von Parteien eine höchst abgedroschene PR-Figur. Niemand kann solche „Kanzlerkandidaten“ wählen, sondern bloß Parteien. Wenn Baerbock diese „Kandidatur“ aufgibt, eilt sie dem Machtkampf hinter den Kulissen der Grünen voraus, damit nicht andere mitteilen, dass Habeck gewonnen hat.
— eXXpress (@exxpressat) July 11, 2024
