Tichys Einblick
Nato-Gipfel: Im Westen nichts Neues

Zeitenwende in Frankreich und im ganzen Westen – Deutschland wie immer zuletzt

Steuern rauf, Wirtschaft und Wohlstand runter – Macron und Volksfront bauen an Brandmauer – Immer mehr Dems wollen von Biden hören: „Ich habe fertig“ – Grüne Seifenoper „Kanzlerkandidatur“: Baerbock gibt auf – Der Anfang vom Ende der EU-Klimapolitik beginnt

Je mehr die Ampel samt Unionsanhang den Steuerzahlern abnimmt, desto mehr bergab geht es mit Wirtschaft und Wohlstand.

So sieht daher die Zwischenbilanz der grünen Ampel-Politik aus.

Macron und Volksfront bauen an einer Brandmauer. 36 Prozent RN (+ Ciottisten), Union der Linken 25 Prozent, Macronie 23. Noch im September 2023 hatte Premierministerin Borne gesagt: „Wir können die Extreme nicht aus unseren Institutionen ausschließen.“ Nun zeigt sich, dass man es aber dennoch gern täte. Wie, wird sich in der Nationalversammlung zeigen. Außerhalb wurde die Justiz gegen Marine Le Pen geschickt.

Nichts sehnen die Dems sehnlicher herbei, als dass Joe Biden endlich die legendären Worte von Fußballtrainer Giovanni Trappatoni spricht: „Ich habe fertig“. George Clooney, Nancy Pelosi, George Stephanopolous, Senatoren, Gouverneure – die Liste der einflussreichen Dems, die mehr oder weniger offen Bidens Rücktritt fordern, wird immer länger. Zu groß wird die Angst, dass Bidens offensichtliche Schwäche sie selbst mit in den Abgrund reißt. – Dazu gleich Susanne Heger.

Aus dem deutschen Provinzmedienmarkt. Schlechte Nachrichten für Joe Biden, wenn gar die Süddeutsche schreibt, was Fox News meldete: „Zuerst sah es so aus, als könne sich der US-Präsident auf dem Nato-Gipfel von dem Trubel um seine Kandidatur erholen. Dann ruft George Clooney ihn in der New York Times zum Rückzug auf – und Nancy Pelosi verweigert ihm die Unterstützung.“

Was aus der Nato wird, beantwortet der Jubiläumsgipfel in Washington nicht, das kristallisiert sich erst nach der US-Präsidenten-Wahl heraus. Fest steht allerdings, dass zur Zeitenwende auch der Abschied von EINER Welt-Supermacht gehört. Schwedens Premier Ulf Kristersson twittert: „Wir treffen wichtige Entscheidungen zur Stärkung unserer Abschreckung und Verteidigung, zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine und zur Vertiefung der Partnerschaft mit dem Indo-Pazifik.“ – Also: Im Westen nichts Neues.

 

Grüne Seifenoper „Kanzlerkandidatur“. Der altgrüne Ministerpräsident Kretschmann lobt den „Verzicht“ der jüngergrünen Weltinnenministerin Baerbock auf die grüne „Kanzlerkandidatur“: „Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung“, sagte er dem RND und: „Annalena Baerbock führt ihr Amt mit Stärke und Weitblick. Unser Land darf sich glücklich schätzen, in den Krisen dieser Zeit eine solch verantwortungsbewusste und versierte Außenministerin zu haben.“ Die Presseagentur dts fügt höflich zaunpfahlwinkend an: „Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte sich mehrfach für Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Kanzlerkandidat ausgesprochen.“ – Bekanntlich ist die „Kanzlerkandidatur“ von Parteien eine höchst abgedroschene PR-Figur. Niemand kann solche „Kanzlerkandidaten“ wählen, sondern bloß Parteien. Wenn Baerbock diese „Kandidatur“ aufgibt, eilt sie dem Machtkampf hinter den Kulissen der Grünen voraus, damit nicht andere mitteilen, dass Habeck gewonnen hat.

— eXXpress (@exxpressat) July 11, 2024

Selbstkarikatur vom Feinsten ist, wie Baerbock ihren „Verzicht“ preisgab. Passender Weise in einem Interview mit CNN am Rande des Nato-Gipfels in Washington (!): „Die Welt ist offensichtlich eine ganz andere als zur letzten Bundestagswahl“, sagte Baerbock laut offizieller Übersetzung des Auswärtigen Amts in Berlin: „Im Lichte des russischen Angriffskriegs und nun auch der dramatischen Lage im Nahen Osten braucht es nicht weniger, sondern mehr Diplomatie. Sonst füllen die Lücke andere.“ – Jetzt hat die Feministerin endlich Zeit, die Kriege in Israel und der Ukraine zu einem guten Ende zu führen. Sancta simpicitas, heilige Einfalt? Ja auch, aber vor allem die Überheblichkeit der Wohlstandskinder, wie sie bei den Grünen besonders häufig sind.

Während Habeck bei den Grünen Baerbock in die zweite oder dritte Reihe verdrängt, verweist ihn die Wirklichkeit beim Kulturkampf um die große Transformation, hier Gefechtsfeld „Klimaschutz“ in die letzte Reihe.

Wunsch kollidiert mit Wirklichkeit. Ökonom Gunther Schnabl (Uni Leipzig) sagte BILD: »Die lange Zeit verfolgte Klimapolitik in der EU und in Deutschland ist nicht mehr durchzuhalten, weil sie zu teuer ist.« Und: „Das zwingt die Unternehmen, die Produktionskapazitäten wieder einzuschränken.“ – Der Anfang vom Ende der Automobilindustrie signalisiert das Ende der deutschen Industrie. Der Anfang vom Ende der EU-Klimapolitik signalisiert die Rettung.

Symbolträchtiges Bahnchaos. Der Niederlande Nationalmannschaft kam zu spät zur Vorbereitung auf das EM-Halbfinale gegen England in Dortmund an. Den ICE von Wolfsburg nach Dortmund stoppte ein Tier-Aufprall. Lange keine Weiterfahrt. Die Oranjes kamen nur mit Bus nach Braunschweig und Charter-Flieger nach Dortmund. – Höhere Gewalt plus Organisationschaos: Deutschland.

Die Ampel will, dass mehr Menschen zu Fuß gehen. Kein Scherz. Dafür berät das Kabinett über eine „Nationale Fußverkehrsstrategie“. Auch kein Scherz. TE veröffentlicht weltexklusiv den Mitschnitt eines vertraulichen Gesprächs im Verkehrsministerium über die neuen Pläne. – Genießen Sie bitte später die Glosse von Jakob Fröhlich.

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