Update: Einstweilige Verfügung erwirkt.
Joachim Steinhöfel schreibt: „Nur vier Stunden nach Einreichung der Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung erliess die Pressekammer des Landgerichts Köln antragsgemäß die einstweiligen Verfügungen gegen YouTube. Das Unternehmen hat seit 15:07 Uhr (11.10.2021) Kenntnis von den Verboten. Formal sind diese allerdings erst nach Zustellung in Irland zu beachten. Dies hat seine Ursache in dem Unvermögen des Gesetzgebers, die Plattformen gesetzlich zu verpflichten, Zustellbevollmächtigte in Deutschland zu benennen, an die gerichtliche und vorgerichtliche Unterlagen ausnahmslos zugestellt werden können. Ich hatte dies im Rechtsausschuß des Bundestages mehrfach nachdrücklich thematisiert.“
Internetzensur: YouTube löscht #allesaufdentisch-Videos
YouTube hat mehrere Videos der Künstleraktion „Alles auf den Tisch“ gelöscht. Laut Bild-Zeitung wirft der Social-Media-Gigant der Initiative vor, gegen die „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen“ zu haben. In den beanstandeten Videos seien „Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen“.
Gelöscht wurden Interviews mit Mathematik-Professor Stephan Luckhaus und dem Neurobiologen Gerald Hüther.
Dagegen geht die Aktion nun rechtlich vor. Anwalt Joachim Steinhöfel schreibt dazu auf seiner Website: „Die von YouTube wegen angeblicher “medizinischer Fehlinformationen” gelöschten Videos, die keine medizinischen Fehlinformationen enthalten und auch sonst nicht zu beanstanden sind, sind “Angst #allesaufdentisch” und “Inzidenz #allesaufdentisch“. Einer der weltweit renommiertesten Wissenschaftler überhaupt, Professor John Ioannidis aus Stanford, kritisierte erst im September, daß Big Tech wegen der Pandemie enorme Wertzuwächse an den Börsen erzielte und gleichzeitig eine mächtige Zensurmaschinerie entwickelte, um die der Öffentlichkeit zugängliche Informationen zu manipulieren. Hier sehen wir ein Beispiel dafür, eine neue Dimension des Rechtsbruchs durch YouTube.“
Für die Aktion „Alles auf den Tisch“ interviewten zahlreiche Schauspieler, die bereits an der Aktion „Allesdichtmachen“ mitwirkten, Experten über Fragen der Corona-Politik (TE berichtete). „Mit zunehmender Sorge beobachten wir die Entwicklung des politischen Handelns in der Corona-Krise. Viele ExpertInnen wurden bisher in der öffentlichen Corona-Debatte nicht gehört“, schreiben sie auf der Kampagnenwebsite allesaufdentisch.tv. „Wir wünschen uns einen breitgefächerten, faktenbasierten, offenen und sachlichen Diskurs“.
