Tichys Einblick
Palästinenserfrage

Muslimischer Ministerpräsident will Gaza nach Europa umsiedeln

Der schottische Premierminister Humza Yousaf will Palästinenser von Gaza nach Europa umsiedeln. Der BND warnt indes davor, dass der Nahost-Konflikt in Deutschland fortgesetzt werden könnte.

IMAGO / SWNS

Während öffentlich-rechtliche Medien erst diese Woche mehrfach erklärt haben, warum eine Grenzschließung seitens Ägyptens wichtig ist, um Terroristen aus dem Land zu halten, überrascht der schottische Ministerpräsident Humza Yousaf mit einem ganz besonderen Vorschlag. Eine Million Menschen in Gaza bräuchten Sicherheit und Zufluchtsorte, so Yousaf. Er forderte die britische Regierung dazu auf, „sofort“ einen „Umsiedlungsplan für das Volk von Gaza zu schaffen“.

Der 38-jährige Yousaf ist seit März der Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) und First Minister Schottlands. Seine Frau Nadia El-Nakla wurde in Dundee als Tochter eines palästinensischen Vaters und einer schottischen Mutter geboren. Ihre Eltern sitzen seit Beginn der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen fest.

So now he wants to turn Scotland into a refugee camp for Gazans. pic.twitter.com/L4VxG6k5DL

— End Wokeness (@EndWokeness) October 17, 2023

Während Yousaf die Aufnahme möglicher palästinensischer Migranten begrüßt, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) davor gewarnt, dass sich der Nahost-Konflikt auf Deutschland ausweiten könnte. Präsident Bruno Kahl sagte gegenüber der FAZ:

„Es liegt regelrecht in der Luft, dass dieser Konflikt hier in Deutschland seine Fortsetzung findet, mit ganz hässlichen Vorzeichen, teilweise aber auch eben mit ganz akuten Bedrohungen und Gewaltauswüchsen gegenüber deutschen Sicherheitskräften, gegenüber deutschen Rettungskräften, aber auch gegenüber Journalisten und Zivilisten.“

Zu der von Israel verbreiteten Gleichsetzung von Hamas und „Islamischem Staat“ sagte Kahl, der IS sei nicht tot. Er verfüge weiterhin über Strukturen, die es ihm ermöglichten, Anschläge zu verüben. Eine direkte Verbindung zwischen Hamas und IS sehe der BND zwar nicht, wohl aber eine „Gleichheit im Geiste“. Man müsse sehr darauf achten, die Palästinenser nicht mit der Hamas gleichzusetzen, so Kahl. Die Hamas nehme „das eigene Volk als Geisel“. Sie sei „der Feind Palästinas“. Es gebe freilich auch hierzulande „Sympathisanten des Terrors“.

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