Xi Jinping besucht Europa – Berlin lässt er links liegen

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping setzt seine Europareise fort. Heute zeigt der französische Staatspräsident Macron dem chinesischen Präsidenten ein Dorf in den Pyrenäen und den Col du Tourmalet, jene schwierige Passhöhe, über die die Tour-de-France-Fahrer schwitzen. Dort habe Macron als Kind die Ferien bei seiner Großmutter verbracht.

Erstmals seit fünf Jahren kam der chinesische Staats- und Parteichef wieder zu Besuch nach Europa. Er hatte seine Europareise in Paris begonnen, wo Präsident Macron am Montagabend ein Staatsbankett ausgerichtet hatte. Macron sagte nach einem ersten Gespräch am Mittag, Xi habe zugesichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht mit Waffen zu beliefern. Außerdem habe Xi strenge Kontrollen zugesagt, damit auch keine zivilen Waren geliefert würden, die militärisch eingesetzt werden könnten.

So erzählt es zumindest Macron. Xi selbst sagte während der gemeinsamen Erklärung mit Macron nichts dazu. Frankreich und China wollten jedoch gemeinsam – so Macron weiter – auf eine Waffenruhe während der Olympischen Spiele im Juli und August in Paris hinarbeiten. Ein solcher olympischer Friede müsse dann für alle Konflikte in der Welt gelten wie auch für den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen.

China spiele eine positive Rolle bei der Suche nach einer Lösung des Ukraine-Konfliktes, sagte Xi, der davor warnte, sein Land wegen der Beziehung zu Russland zu beschmutzen. Macron will Xi dazu bewegen, stärker auf Moskau für ein Ende des Krieges einzuwirken. Russlands Präsident Putin allerdings schickte aus Moskau die Drohung eines Manövers seiner Nuklearstreitkräfte.

Vor seinem Besuch hatte Chinas Staatschef in einem Gastbeitrag im Le Figaro geschrieben, seine Regierung verstehe die Umwälzungen, die die Ukrainekrise für die Europäer ausgelöst habe. China wolle gemeinsam mit Frankreich und der internationalen Gemeinschaft an guten Wegen für die Beilegung der Krise arbeiten. Doch, so die Botschaft Xis, die Europäer sollten sich im neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China nicht ins Lager der Amerikaner schlagen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bei dem Gespräch zwischen Macron und Xi gleichen Marktzugang für ausländische Unternehmen in China gefordert und gesagt, die EU werde – wenn nötig – Schutzinstrumente einsetzen. Europa könne keine marktverzerrenden Praktiken akzeptieren, die zur Deindustrialisierung führen könnten. Subventionierte chinesische Produkte wie Elektroautos und Stahl würden den europäischen Markt überfluten, sagte sie weiter. Die Welt könne Chinas Überschussproduktion nicht aufnehmen.

Eine Überproduktion Chinas existiere nicht, entgegnete das chinesische Außenministerium später in einer Erklärung. Xi habe gesagt, die chinesische Industrie vergrößere lediglich das Angebot auf dem Weltmarkt und senke damit den Inflationsdruck.

Xi wird anschließend nach Serbien fliegen und schließlich noch Ungarn besuchen. In Belgrad wird die Einweihung eines der größten chinesischen Kulturzentren in Europa symbolischer Höhepunkt sein. Das befindet sich an jener Stelle der ehemaligen chinesischen Botschaft in Belgrad, die 1999 von der NATO bombardiert wurde. In Ungarn wird Xi gleich drei Tage bleiben. Beides sind Partnerländer in Chinas großem Infrastrukturprojekt neue Seidenstraße. Chinesische Firmen investieren in großem Stil in Ungarn; so will der chinesische Elektroautohersteller BYD in Szeged in Südungarn eine Fabrik für Elektroautos errichten, wie er Ende des vergangenen Jahres angekündigt hat. Der chinesische Autogigant betreibt bereits seit 2016 ein Werk für Elektrobusse in Komarom im Nordwesten Ungarns.

Berlin lässt der chinesische Staatspräsident links liegen. Hat ihn die Reisewarnung der USA für Deutschland erreicht? Volle Breitseiten jedenfalls schießt Peking gegen das neue Manöver der Bundeswehr ab. Denn die Bundesregierung schickt erneut eine Fregatte mit Versorgungsschiff in den Indopazifik. Die Fregatte „Baden-Württemberg“ lief heute, Dienstag, 10 Uhr, mitsamt Versorger „Frankfurt am Main“ aus; die Fregatte aus dem spanischen Rota, Verteidigungsminister Pistorius verabschiedete in einer Zeremonie mit einer Besatzungsmusterung in Wilhelmshaven den Versorger.

Deutschland wolle mehr Präsenz im Indopazifik zeigen, außerdem solle sich die Marine an der Überwachung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea beteiligen. Während des Transits durch den Nordwestlichen Indischen Ozean unterstreiche Deutschland durch Aktivierung des deutsch-französischen Verbands seine enge Kooperation mit Frankreich, so das Verteidigungsministerium. Ferner werde die Marine mit den Partnernationen der jeweiligen Regionen Übungen durchführen, unter anderem mit Indien im Westlichen Indischen Ozean.

Die Luftwaffe werde mit über 30 Luftfahrzeugen an insgesamt fünf internationalen Übungen in Alaska/USA, Japan, Hawaii, Australien und Indien teilnehmen. Marine und Luftwaffe wollen sich an der großen US-Übung „Rim of the Pacific“ auf Hawaii beteiligen. Solange jedenfalls die Flugzeuge fliegen und die Schiffe fahren können.

Kanzler Scholz hatte übrigens die Einladung von Macron, bei dem Treffen in Paris dabei zu sein, ausgeschlagen. Er müsse das Baltikum besuchen, hieß es.

Gut, dass Baerbock zum Fotoshooting auf die Fidschi-Inseln geflogen ist. Die tönte allerdings ungefragt aus der Südsee, die Europäische Union sehe es „mit Sorge“, dass staatliche Subventionen Chinas bei der Elektromobilität und in anderen Bereichen einen ausgewogenen Wettbewerb verzerren würden. Sie sprach tatsächlich von „Gegenmaßnahmen“. In Peking war man sehr erschrocken. Bestimmt.

Während Baerbock Konterfeis in exotischen Breiten produziert und weiter Steuermillionen verpulvert, weiten Russland und vor allem China ihren Handel mit Ländern des globalen Südens weiter aus. Die Anteile Europas und der USA gehen dagegen zurück oder stagnieren. Dies zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die der Spiegel berichtete.

Danach sei der Anteil Chinas am wirtschaftlichen Austausch mit dieser Ländergruppe seit 2010 von etwa 12 auf 20 Prozent gestiegen. Exportiert habe China vor allem Mikrochips, andere Elektronik sowie Fahrzeuge und Stahl, importiert wurden Erdöl, Eisenerz und Soja. Daran zeige sich das „Muster chinesischer Wirtschaftspolitik, Wertschöpfungsketten ins Inland zu verlagern“ und „mehr Rohstoffe aus dem Ausland“ zu beziehen, so die Analyse.

Die Bedeutung westlicher Märkte für die Länder des Globalen Südens sei dagegen gesunken. Der Anteil der USA liege unverändert bei etwa 18 Prozent, der EU-Anteil sei von 17 Prozent auf 14 Prozent gesunken. Gewachsen sei auch die Bedeutung Russlands, das „aufgrund der Sanktionen des Westens“ den Handel mit der Staatengruppe ausweiten konnte.