Kein Tag ohne Hiobsmeldungen für die Wirtschaft, doch den neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums beleuchten brave Medien, die Steuereinnahmen hätten im Oktober um acht Prozentpunkte „kräftig zugelegt“. Dem folgt ganz unauffällig: „Anstiege verzeichneten dabei die Einnahmen aus fast allen Gemeinschaftsteuern, lediglich bei den nicht veranlagten Ertragssteuern gab es einen Rückgang.“ – „Lediglich“ bei den Ertragssteuern, also bei den Steuern auf den Erfolg der Wirtschaft: Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Oder einfacher: Gestiegen sind nur die Steuereinnahmen von Ausgaben-Steuern.
Hört und staunt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Bedauern über den Stellenabbau von Ford geäußert. Grün-Habeck lässt also bedauern, dass seine Wenden wirken. Dabei müssten Grüne wie mitwoke Union und SPD doch nur die Brandmauer gegen nicht gewünschte Parteien auf die Autoindustrie anwenden. Die Leute dürfen zwar „falsche“ Parteien wie die AfD wählen. Die dürfen dann aber in den Parlamenten nicht voll mitwirken. Na also. Auto-Brandmauer: Die Leute dürfen zwar Verbrenner kaufen, sie aber nur in seltenen Ausnahmefällen benutzen.
Für die Ampel-Aus-Zeit vor der Wahl haben CDU-Merz-SPD-Scholz-Grün-Habeck die Brandmauer errichtet, dass im Bundestag nur noch drankommt, was den „Zufall“ der Zustimmung der falschen Partei ausschließt. Ein Gruppenantrag von Abgeordneten zur „Widerspruchslösung“ für Organentnahmen könnte durchdürfen. Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne) sagten der Rheinischen Post, „dass wir mit 223 Mitzeichnern eine solide Unterstützungsbasis haben“. – Klar, wo es um Beschränkungen der Freiheit der einzelnen Bürger geht, findet sich im Parteienstaat im Zweifel stets ein Weg.
Die SPD muss laut Ex-Vormann Sigmar Gabriel den Kurs wechseln, um bei der Bundestagswahl bestehen zu können: „Einfach mehr Geld durch Schulden auf den Markt zu werfen, ist noch keine Wirtschaftspolitik. Und eine höhere Reichensteuer noch keine solide Sozialpolitik. Hier liegt das eigentliche Problem der SPD und nicht allein beim Kanzlerkandidaten (Tagesspiegel)“.
Mission Silberlocke. Geht’s bei der SPD – einmal Scholz-Pistorius-und-zurück – arg langweilig zu, sorgen wenigstens Gysi und Genossen für Unterhaltung.
Demoskometer: Linke und BSW je vier Prozent. Kommt es zum vereinten Aus von KPD-SED-PDS-Die Linke-BSW oder rettet sich wer erneut in den Bundestag?
Elons Musks X ist nun noch vor Fox News die wichtigste Plattform gegen die US-Woken. Die Macht der alten Medien schwindet weiter. Die Einwanderungs- und Energiedebatte nimmt eine anti-woke Richtung. Der Strukturwandel der Informationswelt findet seinen Ausdruck auf neuen Plattformen. – Bis diese Zeitenwende über den Atlantik nach Old Europe geschwommen ist, dauert erfahrungsgemäß, aber warum soll’s diesmal nicht schneller gehen?
„Twitter-Influencer“, die zu Bluesky wechselten als „Zeichen gegen das toxisch gewordene X“, nimmt Oliver Pink (Die Presse) auf den Arm, Twitter wäre schon früher toxisch gewesen: »Wer Widerspruch gegen die gängige linksliberale Mainstream-Meinung zu äußern wagte – ob auf Twitter selbst oder in den herkömmlichen Medien –, lief Gefahr, gleich einmal ans Kreuz genagelt zu werden. Es wurde verkürzt, zugespitzt, aus dem Zusammenhang gerissen, sodass es ins Shitstorm-Konzept passte. Gefangene wurden selten gemacht, Differenzierung war ein Fremdwort, lieber einmal schnell draufhauen, als noch eine Runde nachdenken. Eine Echokammer der Selbstgerechtigkeit. Nachsicht wurde selten gewährt, bei Fehlleistungen rollte die Lawine unbarmherzig über einen drüber. Wer einmal als Opfer auserkoren wurde, kam auch schwer aus der Nummer wieder heraus. Nicht zuletzt deswegen gefiel es den Wolfs und Klenks (Red. „Twitter-Influencern“) dort auch so gut: Sie waren mehr oder weniger unter ihresgleichen und in der Mehrheit. Das hat sich offenbar geändert. Dazu passt irgendwie auch, dass sich der Bundespräsident (!) dazu geäußert hat: „Plattformen wie X haben in den letzten Jahren einen deutlichen Diskursqualitätsverlust erlitten.“«
Entzerrt wird der toxische Zerrspiegel auf X, anderswo nicht. Bei Biden wurde das englische Wort deportation ins Deutsche übersetzt: Abschiebung. Bei Trump wurde nicht übersetzt, Deportation klingt negativer.
Dazu passt aus Amerika: „CNN meldet, dass das Verhältnis zwischen Demokraten und Republikanern unter den regelmäßigen X-Nutzern fast ausgeglichen und somit repräsentativ für die US-Bevölkerung ist.“
Wenn sich wirklich was ändert, ändert sich nicht ein bisschen. Der Albtraum der Woken ist, dass sich Farbige und Weiße vereinen: »Jon Jones imitierte Trumps Tanz und stimmte dann einen „USA! USA! USA!“-Sprech an. „Ich bin stolz, ein großer amerikanischer Champion zu sein. Ich bin stolz, ein CHRISTLICHER amerikanischer Champion zu sein.“«
Amerika hat noch eine Nachricht: „Dr. Naomi Wolf berichtet, dass Bidens Absetzung durch den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung dem Kongress die Befugnis geben würde, auch Kamala Harris abzusetzen.“
Argentiniens Milei und US-Trump geben auch Europa eine Perspektive. Demokratie nicht mit Bürokratie verwechseln, in Deutschland Staat nicht mit Parteistaat – und alles wird besser.
Trump/Vance wirken vor Amtsantritt: „Der von Senator JD Vance unterstützte Dismantle DEI Act wurde gerade vom Ausschuss genehmigt, nachdem der Kongressabgeordnete Michael Cloud ihn meisterhaft unterstützt hatte. Der Gesetzentwurf wird die Einstellung von DEI-Personen in der Regierung für immer verbieten.“ – Ein erster großer Erfolg gegen den Wokismus.
