Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Berliner Verwaltung wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl scharf kritisiert: „Die Berliner Verwaltung hat dem Vertrauen in die Integrität der Bundestagswahl unbestreitbar Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass der Berliner Senat uns erklärt, welche Maßnahmen er ergreift, um so etwas zukünftig zu verhindern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sonst stelle sich die Frage, ob Berlin überhaupt noch in der Lage sei, seine Pflichten gegenüber dem Bund zu erfüllen. Er nannte die Vorkommnisse „erschütternd“.
Weil es auch in der Dokumentation der Fehler ein Versagen gab, seien die tatsächlichen Auswirkungen auf die Wahlen daher kaum mehr quantifizierbar, so der FDP-Politiker. „Das halte ich für hochproblematisch. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass die jetzt behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sein könnten.“
TE liegen die Wahlprotokolle exklusiv vor.
Tichys Einblick macht die Wahlprotokolle öffentlich
Zur Aufklärung der Mängel bei der Bundestagswahl in Berlin und den Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen geht das Magazin Tichys Einblick einen ungewöhnlichen Weg: Die Redaktion, die exklusiv über alle Protokolle aus den Wahllokalen verfügt, stellt das Material auch anderen Medien kostenlos für Recherchen zur Verfügung.
„Ein halbes Jahr nach der Wahl sind die Mängel und Fehler, die in Berlin offenbar flächendeckend vorgekommen sind, nicht aufgeklärt“, so TE-Herausgeber Roland Tichy. „Wir berichten seit einer Woche auf Basis der Protokolle über die Mängel. Aber mit Blick auf die über 40.000 Dokumente macht es Sinn, dass sich auch andere Medien mit diesem Material beschäftigen. Denn der korrekte Ablauf von Wahlen ist der Grundstein einer Demokratie. Und deshalb ist es so wichtig, dass die grotesken Fehler, die bei den Wahlen in Berlin vorgekommen sind, aufgeklärt werden.“
Redaktionen, die Interesse haben, die Protokolle der Wahllokale auszuwerten, können sich per Mail an die TE-Redaktion wenden: wahl-berlin@tichyseinblick.de. Nach einer Bestätigung erhalten die Redaktionen einen Link zum Download der Daten.
