Wolfgang Kubicki: ARD ist „arrogant“, weil „stark alimentiert“

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident, ist einer der wenigen hochbegabten Spitzenpolitiker (nicht nur der FDP), die nicht nur behaupten, nicht nach höchsten Ämtern zu streben, sondern sich durch den tatsächlichen weitgehenden Verzicht darauf eine Unabhängigkeit bewahrt haben, die sie zu besonders attraktiven Gesprächspartnern für Talkshows etc. macht. Wolfgang Bosbach hatte in der CDU eine ähnliche Position. Bei den Grünen ist es Boris Palmer, in der Linken Sahra Wagenknecht. 

Am Donnerstag hat Kubicki diesem seinem Ruf nun wieder alle Ehre gemacht. Bei einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendakademie und der Friedrich-Naumann-Stiftung warf er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, oft einseitig zu berichten und außerdem Ängste zu schüren, womit sie ihrem Programmauftrag nicht gerecht würden.

ARD und ZDF würden in der Einwanderungs-, Klima- und jetzt in der Coronapolitik hysterisch reagieren und die Sichtweise der Regierung einseitig unterstützen. 

Dort würde „weniger Aufklärung als Angst verbreitet“. Der Trend zum Haltungsjournalismus führe dazu, dass unerwünschte Tatsachen und Meinungen verschwiegen würden. Kubicki berichtete von einem Streitgespräch mit dem SWR-Intendanten und früheren Tagesschau-Chef Kai Gniffke, der ihm auf Anhieb keinen konservativen Journalisten nennen konnte, der die Tagesthemen kommentiert. 

Dass die ARD „arrogant“ geworden sei, liege, so Kubicki, auch daran dass er von der Verfassung geschützt und „stark alimentiert“ werde. Indirekt konnte man Kubikcis Auftritt also auch als Unterstützung für die Gegner der Erhöhung der Rundfunkgebühren in Magdeburg und anderswo verstehen. 

Die Chefredakteurin des „Philosophie-Magazins“, Svenja Flaßpöhler, zweiter Gast des Moderators Gunnar Kaiser bei der Veranstaltung, pflichtete Kubicki weitgehend bei. In der Corona-Krise träten die Leitmedien „extrem affirmativ“ auf. Sie sprach bei derselben Veranstaltung von einer „neuen Feigheit“ in den Redaktionen und der „Angst, in der eigenen Community anzuecken“. 

Eine Erklärung, die jeder, der ein paar Jahre Erfahrung in deutschen Verlagshäusern innehat, allerdings als gar nicht so besonders „neu“ kennen dürfte. Was allerdings neu ist, beziehungsweise immer deutlicher spürbar, sind die nicht mehr nur verdeckten Sanktionen gegen diejenigen Redakteure und erst Recht nicht festangestellte Autoren, Schriftsteller, Kabarettisten, Künstler, die ihrer Angst  „anzuecken“, nicht nachgeben. Die Angst, im Shitstorm zu stehen oder gar Objekt der „cancel culture“ zu werden, ist jedenfalls durch eine ausreichende Zahl von Beispielen rational begründbar.

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