Im „Sommerinterview“ nannte SPD-Kanzler Scholz zwei Schuldige am katastrophalen Zustand des Landes. 1. Die Ampel fand eine jahrzehntelange Verrottung von Bahn und Straße vor (die SPD ist seit 2000 in jeder Regierung). – Statt sie instandzusetzen, ruiniert sie die funktionierende Energie-Infrastruktur und die industrielle Basis des Landes. 2. Regieren mit mehr als zwei Koalitionsparteien wie in der Ampel wäre schwer. Aber sie hätte viel „auf den Weg gebracht“. – Was die Woken nicht sehen (wollen): Die Zeituhr tickt gegen den Zeitgeist. Nur noch von den Ü-60 zehren die grün-woken Roten und Schwarzen, die im Arbeitsleben stehenden von 35 bis 59 Jahren und die auf dem Weg dahin bis 34 sehen in Grünrotschwarz keine Zukunft.
Deutschland will eine grundlegend andere Asyl- und Einwanderungspolitik. Die woken Grünrotschwarz wollen das nicht begreifen. Dabei könnten sie es landauf, landab hören, wenn sie denn wollten.
Auch heute überschlagen sich weiter die Forderungen nach Zurückweisung von illegalen Einwanderern an den Grenzen und grundlegenden Änderungen der Einwanderungspolitik. Dass daraus tatsächlich was wird, ist unwahrscheinlich, sicher ist hingegen, dass dieser Forderungs-und-Ablehnungs-Zirkus bis zur Brandenburg-Wahl am 22. Septmber auf Volltouren läuft. Und, dass die Ampelparteien davon für diese Wahl nicht profitieren werden.
Zurückweisungen von Asyl-Migranten an deutschen Grenzen sei nicht nur möglich, sondern auch geboten. Sagt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (Bild-Zeitung): Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen. Deutschland sei ausnahmslos von sicheren Drittstaaten geben. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden könnten, seien zur Regel geworden und führten den Sinn des Asylrechts ad absurdum.
Wenn das ZDF-Politbarometer eine Unzufriedenheit mit der Regierung, „wie wir sie bisher noch nicht kannten“ misst (Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen), brennt das Ampel-Dach, auch wenn die drunter es nicht merken (wollen).
Natürlich ist die demoskopisch „gewünschte“ Koalition nicht Rot-Schwarz, sondern die ungewünschte die Ampel. Falsche Fragen führen oft zu falschen Antworten. Dass es keine falschen Fragen gibt, sondern nur falsche Antworten, erweist sich wieder einmal als falsch.
Die Chance von Habeck-Baerbock auf einstellige Grüne ist groß. Am INSA-Eintrag vom 7. September ist 10 Prozent Grüne am interessantesten.
Bis zu den Messergebnissen der FDP ist es für die Grünen noch weit, aber beim Zerstören gewinnen sie ja auch sonst jeden Tag noch mehr Übung.
