Ein zentrales Wahlversprechen der CDU war auch die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Doch wie schon für die Kanzler-Wahl von Friedrich Merz, fordert die SPD einen hohen Preis für ihre Zustimmung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, dessen letzte Neufassung durch Robert Habeck als „Heizungsgesetz“ bekannt wurde. Wie nun an das Medium „Table Media“ durchgestochen wurde, soll eine „Wohngemeinschafts-Prämie“ Teil des Koalitionsvertrages werden. Die WG-Prämie war eine Forderung des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer. Er wollte, dass kein Zimmer einer Studenten-Wohngemeinschaft mehr als 400 Euro Miete kosten sollte. Das ist nicht machbar – stattdessen soll aber das unter der Ampel in Gang gesetzte Programm „Junges Wohnen“ um 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit verdoppelt sich das für das Programm verfügbare Geld. Das Programm schüttet Geld an die Bundesländer aus, mit dem Wohnheime für Studenten und Auszubildende gebaut oder saniert werden sollen.
Demgegenüber stehen 2,9 Millionen Studenten und 1,3 Millionen Auszubildende.
In Berlin warten zum Beispiel mehr als 5.000 Studenten auf einen Wohnheimplatz, etwa sieben Prozent leben in Wohnheimen. Um die angespannte Wohnsituation in den Großstädten zu lösen, müssten vor allem private Unternehmer hunderttausende Wohnungen bauen. Doch staatliche Überregulierung und eine schlechte wirtschaftliche Lage würgen den Bau ab. Schon allein die Ankündigung der Neuverschuldung in unbekannter Billionenhöhe ließ den Bauzins auf fast vier Prozent steigen.
Kommt die Zimmervermittlungsbehörden-Website?
Außerdem soll eine staatliche Internetplattform geschaffen werden, über die Zimmer an Studenten vergeben werden. Unklar ist, worin der Vorteil gegenüber bestehenden Plattformen wie Immoscout, WG-Gesucht oder Aushängen im Supermarkt sein soll. Ist der Staat der bessere Wohnungsvermittler? Nein, aber der Auftrag zum Bau und Betrieb einer solchen Internetplattform ist ein lukratives Geschenk an parteinahe Unternehmen – und eine Postenmaschine für ausgediente Funktionäre.
Die Ironie dabei: Das Gebäudeenergiegesetz und die damit einhergehende staatliche Bevormundung im Heizungskeller waren ursprünglich CDU-Initiativen. Auch das Verbot von neuen Ölheizungen, das je nach Kommune zwischen 2026 und 2028 in Kraft tritt, war ursprünglich (in Details anders) von der CDU beschlossen worden. Jetzt soll es auch nicht, wie im Wahlkampf versprochen, abgeschafft, sondern nur erneut geändert werden. Wenn die Änderungen sich zu sehr vom Klima-Willen der Grünen entfernen, kann mit Klagen gerechnet werden.
Die CDU erkauft sich also mit 500 Millionen Euro die Änderung eines Gesetzes, das sie selbst in einer Koalition mit der SPD verabschiedet hat. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle.
