Bret Stephens schrieb in der New York Times, der häufigst genannte Grund, warum der Präsident das Iran-Abkommen nicht kündigen dürfe, sei, weil „unser Land“, also die US, ihr Wort gegeben hätten.
Wer ist „unser“ fragt Stephens? Und antwortet:
Die Obama Administration weigerte sich, den Deal dem Kongress als Vertrag vorzulegen, weil sie niemals die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bekommen hätte. Gerade einmal 21 Prozent Amerikaner stimmten dem Deal zu gegen 49 Prozent, die ihn ablehnten, wie ein Pew poll damals ermittelte.
“The Joint Comprehensive Plan of Action (J.C.P.O.A.) is not a treaty or an executive agreement, and it is not a signed document,” schrieb Julia Frifield, damals the assistant secretary of state for legislative affairs an den damaligen Abgeordneten Mike Pompeo im November 2015. Es ist umstritten, ob der Deal überhaupt irgendeine legale Bedeutung hat, krönt Stephens seine Feststellung.
In den Wochen vor der Erklärung Trumps fingen eine Reihe von Leuten wie Macron und Merkel, die bis dahin behauptet hatten, der Iran-Deal sei der bestmögliche, an, nach Wegen zu suchen, ihn sicherer zu machen. Zusatz-Deals zwischen Washington und EU-Regierungen mit strengeren Strafen für Teherans fortgesetzte Versuche mit ballistic missiles — mehr als 20 seit Abschluss des Deals — und sein zunehmend aggressives regionales Agieren wurden erwogen, berichtet Stephens.
Der NYT-Autor rechnet damit, dass Iran seine Urananreicherung symbolisch hochfährt, um das Gesicht zu wahren. Das Regime wolle aber Neuverhandlungen und keinen Schlussstrich. Die Wirtschaft des Iran hinge so oder so an einem Faden: Das Wall Street Journal am Sonntag berichtete von “hunderten kürzlicher Arbeitsunruhen als Indiz einer Vertiefung innerer Konflikte der Wirtschaftsprobleme wegen.” Der Rial fiel auf einen Tiefenrekord von 67,800 dem Dollar gegenüber; 30 Milliarden Dollar sollen das Land in den letzten Monaten verlassen haben.
Ja, sagt Stephens, das Regime könnte nationalistische Empörung nutzen. Aber normale Irananer seien bereits zornig über die Geldverschwendung für das Assad Regime. Die Bedingungen für eine sogenannte Grüne Bewegung wie 2009 seien bereits wieder gegeben. Ein Krieg mit Israel würde für den Iran blutig enden. Das Regime wisse das.
Nach Bret Stephens hat Trump alle Trumpfkarten in der Hand und Iran vor die Wahl gestellt:
«The goal is to put Iran’s rulers to a fundamental choice. They can opt to have a functioning economy, free of sanctions and open to investment, at the price of permanently, verifiably and irreversibly forgoing a nuclear option and abandoning their support for terrorists. Or they can pursue their nuclear ambitions at the cost of economic ruin and possible war. But they are no longer entitled to Barack Obama’s sweetheart deal of getting sanctions lifted first, retaining their nuclear options for later, and sponsoring terrorism throughout.»
Abgekürzt: Iran kann die Freiheit haben, sich erfolgreich zu entwickeln. Dann muss das Regime beidrehen. Jedenfalls kriegt es nicht mehr als Obamas Sweethart die Möglichkeit, dass zuerst die Sanktionen gelockert, die nuklearen Optionen für später gesichert werden und das Terror-Sponsering weiterläuft.
Ich kenne die Wahrheit nicht. Jedenfalls fand ich hier in der NYT eine Sicht, die ich wie jede andere Abweichung von der Nachrichtenreduktion auf den bösen Trump in den europäischen Medien und der Politik vermisse. Eines aber weiß ich sicher, dass die Meldungen davon, die EU werde nun den Iran-Deal retten, so wahr ist wie alle EU-Versprechen: nämlich gar nicht.
Gleichzeitig vereinbarten die entscheidenden Köpfe Ostasiens, wie AP aus Tokio meldet: «China, Japan and South Korea agreed Wednesday to cooperate on ending North Korea’s nuclear program and promoting free trade, two hot-button issues challenging their region.» Kurz gefasst: Weg vom Nuklear-Programm Nordkoreas hin zu Freihandel. Trump macht sich bald dorthin auf die Reise. Das Titelfoto zeigt nicht nur des Ereignisses wegen keine EU-Europäer, sondern symbolisch ihrer Bedeutungslosigkeit entsprechend.
Was am Ende möglich ist, weiß niemand. Auch Trump nicht. Aber dort sind die Dinge in Bewegung. Hier versinkt alles in resignativer Handlungsunfähigkeit. In der EU muss erst der (Luft)Geldhahn der EZB versiegen, bevor dann plötzlich alles in Gang kommt – unklakulierbar wohin. Aber so ist das mit Lawinen.
