Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der Bild am Sonntag. Polizei und Justiz müssten dagegen entschlossen vorgehen, so Buschmann.
„Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat in der Demokratie nichts verloren.“ Verkehrsminister Wissing kündigte eine Untersuchung der Vorgänge am BER an: „Es muss genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten“, so Wissing zu Bild am Sonntag. „Dreist ist die Ankündigung von Protesten mit mehr Schlagkraft, nachdem gerade ein Flughafen lahmgelegt wurde.“
Bemerkenswert sind wohl weniger die banalen und unbestreitbaren Feststellungen beider Minister als die Tatsache, dass sich beide damit gegen ihren grünen Koalitionspartner positionieren, aus dessen Reihen man immer wieder Verständnis für die Aktionen der „Letzten Generation“ vernommen hat.
(dts)
