Wirtschaftslobby für Willkommenskultur

Wirtschaft ist käuflich. Sie muss es sein, denn ihre Produkte und Dienstleistungen muss man kaufen können. Aber muss auch Wirtschaftslobby käuflich sein, gar politisch käuflich sein? Nein, eigentlich nicht, zumindest nicht in einem Staat, der sich demokratischer Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft nennt. Trotzdem gibt sich Wirtschaftslobby als Fähnchenwinker- und Claqueur-Lobby immer wieder und gerne den politisch Mächtigen hin; weil sie sich Steuererleichterungen, geringere Umweltauflagen, Exportchancen, billige Arbeitskräfte und anderes mehr erwartet. Schlicht: Weil sie auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Das ist im Grund nicht illegitim, solange es nicht auf Kosten des Gemeinwesens und des Gemeinwohls geht.

Nun hat einer der obersten Wirtschaftslobbyisten wieder einmal den Kotau vor einer Kanzlerin gemacht, die auch drei Jahre nach einer rechtswidrigen Grenzöffnung immer noch nicht einsieht, was sie damit aus diesem Land gemacht hat. Ingo Kramer (65) heißt der Mann, seit November 2013 ist er Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Was sein Motiv ist, sich wie folgt in einem Interview zu äußern, bleibt sein Geheimnis. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen vom 14. Dezember 2018 hatte man ihn gefragt: „Schaffen wir das also mit der Integration der Flüchtlinge, wie Kanzlerin Angela Merkel gesagt hat?“ Kramer antwortet: „Mit dieser Annahme liegt Frau Merkel richtig. Und ja, wir schaffen das mit der Integration. Die meisten jungen Migranten können nach einem Jahr Unterricht so gut Deutsch, dass sie dem Berufsschulunterricht folgen können. Von mehr als einer Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, die große Mehrheit in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, und sind damit integriert …“

Wäre Kramer parteipolitisch halbwegs ausgewogen gewesen, dann hätte er noch andere Säulenheilige der „no-borders“-Bewegung gelobt: Martin Schulz (SPD) mit seinem Spruch „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Oder die „grüne“ Katrin Göring-Eckardt mit ihrem „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“

Aber lassen wir das. Bieten wir dem Herrn BDA-Präsidenten einfach ein wenig Nachhilfe. Dann wird er – vielleicht – einsehen, dass nichts zum Besten steht. Drei Belege nur! Die Kriminalstatistik lassen wir politisch korrekt mal außen vor.

Erstens: Im August 2018 waren im SGB II 4,10 Millionen Personen im erwerbsfähigen Alter leistungsberechtigt – darunter 609.000 Schutzberechtigte, rund 4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Siehe hier.

Zweitens: Im November 2018 waren 459.000 geflüchtete Personen bei der Bundesagentur für Arbeit oder einem Jobcenter als arbeitsuchend gemeldet. Die Mehrheit von ihnen befand sich in Integrations- oder Ausbildungsmaßnahmen und stand somit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. 177.000 Geflüchtete waren als arbeitslos registriert. Das heißt: Sie standen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Siehe hier.

Drittens: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichen mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge in Sprachkursen nicht das Sprachniveau B1, das Jobcenter und Arbeitsagenturen als Mindestanforderung für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung bezeichnen. Das berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“ und beruft sich dabei auf Informationen des BAMF. Besonders schlecht schnitten demnach Teilnehmer aus Eritrea und dem Irak ab. Jobcenter und Arbeitsagenturen seien besorgt über eine wachsende Zahl von Analphabeten unter den „Flüchtlingen”. Zwar hätten im ersten Halbjahr 2017 rund 43.000 an einem speziellen Integrationskurs für Analphabeten des BAMF teilgenommen, was einem Plus von rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspreche. Allerdings hätten trotz extra kleiner Lerngruppen und bis zu 1.300 Unterrichtsstunden danach immer noch vier von fünf „Flüchtlingen” so schlecht Deutsch gesprochen, dass sie keine Aussicht auf einen Helfer-Job oder eine Ausbildung hätten.
Siehe hier.

All das ficht Ingo Kramer nicht an. Er hofft wohl immer noch darauf, die Fachkräftelücken mit „Schutzsuchenden“ zu schließen. Merkels Migrationspakt lässt grüßen. Aber langsam: „Schutzsuchende“ suchen ja eigentlich Schutz in Deutschland, und zwar – so meint es wohl der Begriff – so lange, bis sie des Schutzes nicht mehr bedürfen und die „Fluchtursachen“ entfallen sind. Merkel und Kramer aber ticken wohl anders. Sie wollen unter den „Schutzsuchenden“ für den deutschen Arbeitsmarkt die Sahne abschöpfen, also diejenigen, die die leistungsfähigsten und fleißigsten sind. Gerade die sind es aber, die ihre Herkunftsländer am nötigsten brauchen.

Da ist man denn doch versucht, solche „Politik‘“ mit Kolonialismus zu assoziieren. Früher ging es Kolonialherren um die Ausbeutung von Rohstoffen und die Gewinnung von Sklaven. Diese Zeiten sind offenbar noch lange nicht vorbei. China beutet die Rohstoffe in Afrika aus, arabische Länder tun das, was sie schon vor Jahrhunderten taten: sie holen sich Arbeitssklaven. Und die deutsche Wirtschaft holt sich Arbeitskräfte, und zwar aus dem Fünftel der vermittelbaren „Schutzsuchenden“. Die anderen 80 Prozent alimentiert ja der Steuerzahler qua Sozialstaat. Mit der Bekämpfung von Fluchtursachen hat das nichts zu tun, und mit Humanitarismus auch nicht, sondern mit Eigennutz. Also doch nichts anderes als Kolonialismus 2.0?