Die Propaganda-Posaunen versprechen vor dem Wahlsonntag 1. September, was die Trompeter danach nicht tun. Heute früh: Faeser macht den Ländern wegen Abschiebungen Druck. FDP will abgelehnten Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen. Thüringens CDU-Spitzenkandidat will Abschiebegefängnisse. CSU-Lindholz: Kontrolle illegaler Migration nur mit Zurückweisungen möglich. – Fortsetzung gewährleistet.
Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise. Die Stimmung der Unternehmen ist im Sinkflug. Der ifo-Geschäftsklimaindex fiel im August auf 86,6 Punkte – nach 87,0 Punkten im Juli. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Zudem fielen die Erwartungen pessimistischer aus. – Aber die Ampel will den Haushalt 2025 bald aufgestellt haben – mit besseren Daten aus der Wirtschaft durch mehr Steuern, die dann zu weniger Steuereinnamhemn führen?
Vor den Wahlen am Sonntag ist ihnen nichts mehr zu dämlich. Bundespräsident Steinmeier dankte im ZDF-Sommerinterview den Behörden, dass der Attentäter von Solingen so schnell gefasst werden konnte. Hält der SPD-Mann die Bürger für blöd? So wie NRW-Innenminister Reul (CDU) im regierungsnahen Mediendienst Table? „Man kann auch sagen, der Staat hat funktioniert. Wir haben den Täter innerhalb von eineinhalb Tagen gefunden.“ Dabei weiß doch jeder an den öffentlichen Dingen Interessierte: Der Attentäter hat sich gestellt.
Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält einen Aufnahmestopp für verfassungskonform. Der Bild-Zeitung sagte Scholz: „Unser Asylrecht steht unter dem Vorbehalt der inneren Sicherheit: Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für bestimmte Herkunftsstaaten aussetzen.“ Denn Asyl sei „nicht nur ein Freiheitsrecht“, sondern „auch ein soziales Recht“. „Jeder Asylbewerber muss von uns ernährt und untergebracht werden. Wenn unsere Ressourcen – Unterkunft, Verpflegung, Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror – an ihre Grenzen stoßen, dann hat Deutschland sogar die Pflicht, den Zuzug zu drosseln.“ Scholz bilanziert: „Verfassungsrechtlich ist ein solcher Asyl-Stopp völlig einwandfrei. Die Regierung müsste nur handeln.“
Louis Klamroth ließ seine AfD-Kritiker so unsympathisch und inhaltsleer aussehen, dass es eine Sendung für die AfD wurde. Elisa David sieht das misstrauisch und hofft, der Verfassungsschutz auch. – Der Spott der Autorin gleich bei TE.
Der Zug zur Online-Despotie ist weltweit im Vormarsch. Nun Frankreich. Ihm wirft Edward Snowden auf X einen Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit vor. Pawel Durow hatte vor zehn Jahren Telegram gegründet, der Dienst hat heute etwa eine Milliarde Nutzer und gilt nach Facebook, YouTube und WhatsApp als eine der größten Social-Media-Plattformen – besonders einflussreich auf Russisch. Telegram gibt Benutzern weitgehende Sicherheit und Anonymität, sammelt außer der Telefonnummer keine Benutzerdaten, Daten an Dritte werden nicht verkauft. Elon Musk sagte, Mark Zuckerberg sei nie verhaftet worden, weil er nachgegeben, freie Meinungsäußerung zensiert und Regierungen Hintertürzugriffe auf Benutzerdaten ermöglicht habe. Offiziell werden gern Schutz vor Kindesmissbrauch, Drogenmissbrauch o. ä. vorgeschoben, wenn es darum geht, die freie Rede zu zensieren.
Systematischen Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram verlangt auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU). Die Begründung ist auch hier vorgeschoben: der Solingen-Anschlag.
Solingen ist nun Kennwort für die Betäubungspolitik des polit-medialen Komplexes. Nach jedem Anschlag auf das Leben von Bürgern die eigene Verantwortung für den Nährboden der Gewalt wegschweigen. Mit Ankündigungen von mehr Polizei und Waffenverboten darüber hinwegtäuschen, dass die Einladung ins deutsche Sozialsystem von Zuwanderern weitergeht, die sich hier austoben, wie sie es in ihren Heimatländern nicht wagten. Faeser, Merz und Habeck stehen in den Fußstapfen von Merkel als Verursacher des Problems, nicht als Problemlöser. Die verbale Bekämpfung der Symptome geht weiter. Kein Ende der Betäubungspolitik in Sicht.
Der Bundestagswahltermin steht nun fest: 28. September 2025. Die Zeit der leeren Versprechen für sie läuft ab sofort.
Was viel mehr Leute aufregen wird als alle Politik: Apple enthüllt Termin für das neue iPhone 16. Montag, 9. September, 19 Uhr.
