Jemand sagte einmal, der Sozialismus stelle den Klassenkompromiss auf der Basis des Eintopfes dar. Niemand verhungert, denn Eintopf mache satt, nur wird bereits der Wunsch, ein Schnitzel zu essen, zur staatsgefährdenden Handlung. Diesem Leitbild folgt der Leitantrag zur Wirtschaftspolitik der Grünen für ihren Parteitag. Befolgt man ihn jedoch, wird es eines Tages, um im Bild zu bleiben, nicht einmal mehr Suppe geben.
Der Antrag selbst stellt einen Mix aus Deindustrialisierungsleidenschaft, Regulierungswut, Bauernfeindschaft, Schaffung von sozialen Schiefladen, Erweiterung der Möglichkeiten zur Bereicherung von EEG-Millionären auf Kosten der Steuerzahler, der Produktion von Energielosen und natürlich wie immer schlechtem Deutsch dar. Die Grünen streben alles in allem ein „klimaneutrales Zeitalter“ an. Sie machen inzwischen „in Epoche“.
Was aber soll ein „klimaneutrales Zeitalter“ sein? Ein Zeitalter ohne Klima? Was ist ein „neutrales“ Klima, ein Klima, das zwischen Regen und Sonnenschein sich nicht zu entscheiden weiß? Fest steht, dass Tiere – Menschen übrigens auch – eine schlechte Klimabilanz aufweisen. Deshalb wird das Schnitzel geächtet, der Fleischkonsum verteuert, dafür wird der normale Steuerzahler, der sich im Gegensatz zu den Profiteuren der grünen Umverteilung den Genuss von Fleisch dann kaum noch oder nicht mehr wird leisten können, mit „Fleischersatz aus pflanzlichen Zutaten, sowie künstlich hergestelltem Fleisch“ beglückt.
Damit der neue Grünbürger sich beizeiten daran gewöhnt, soll das Angebot an veganer und vegetarischer „Speisen in Schulen, Mensen und Kantinen“ erhöht werden, bis es nur noch diese Speisen gibt. Wie die obligaten Lehrpläne zur klimaneutralen Ernährung aussehen werden, kann man sich leicht vorstellen. Für Flug- und Urlaubsreisen gilt Ähnliches, denn auch hier wünscht man sich erhebliche Preissteigerungen durch Flug- und Kerosinsteuer.
Dass über die Zukunft der Landwirtschaft, auch über die Massentierhaltung nachgedacht werden muss, steht außer Frage, nur kann man auch mit der Wahrheit lügen. Wer über eine ökologische Reform der Landwirtschaft schwadroniert, wer in Idiosynkrasien planetarischer Verantwortung schwelgt und dennoch zum Mix erneuerbarer Energien die Biomasse hinzuzählt, heuchelt, denn Lebensmittel haben angesichts des weltweiten Hungers, den man planetarisch nennen kann, im Tank nichts zu suchen.
Erreichen wollen die Grünen die vollständige Änderung unserer Lebens durch einen „Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht“, d.h. im Klartext durch massive Steuererhöhungen, durch Verteuerung des Lebens und Inflation, durch Klientelpolitik und Umverteilung von unten zum juste milieu hin und durch Zwang, Zwang durch die Veränderung der Besteuerung und durch Gesetze, die nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wenn man, wie gefordert, Klimaschutz und Klimaziele ins Grundgesetz aufnimmt, also durch massive Grundgesetzveränderung, die zudem die Systematik der Verfassung stört und Verfassungsrechte in Widerspruch miteinander bringt.
Auf der Grundlage des von TE bereits analysierten Strategiepapiers des Sachverständigenrates für Umweltfragen bei der Bundesregierung schlagen die Grünen vor, dass Klimaschutz zur letzten Instanz für alle Entscheidungen auf allen Ebenen erhoben wird. Um die erforderlichen Gesetze für die Neue Kommandowirtschaft verabschieden zu können, um einen „Ordnungsrahmen“ für den Umbau der sozialen Marktwirtschaft in eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“, deren Ordnungsrahmen aber vom Markt nichts mehr übrig lässt, zu realisieren, fordern die Grünen nicht nur den Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, sondern sogar Klimaschutzziele. Jedes Gesetz wäre dann auf seine „Klimawirksamkeit“ zu prüfen. „Damit werden alle zukünftigen Gesetzesinitiativen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Klima zu überprüfen sein sowie Klimaschutz“, was immer man darunter versteht, „wird insgesamt besser einklagbar“. Die Verbotspartei bleibt sich treu, denn sie fordert „klare Maßnahmen für alle Sektoren“, „klar festgelegte Ziele, Zwischenziele und CO2 Minderungspfade für alle Sektoren“ und dazu „dichte Kontrollen“ als Gängelung und „empfindliche Sanktionen“, um gleich mit drakonischen Strafen zu drohen. Freiheit nach Art der Grünen eben.
Wer eine Firma leitet, kann sich vorstellen, welch neuer Bürokratie, welch Klimabürokratie, welch ausufernder Dokumentationspflicht er ausgesetzt sein wird. Kleinere Betrieben werden sich das nicht mehr leisten können oder ihre Inhaber arbeiten dann am Sonntag für die Erfüllung der Auflagen der gewaltigen Klimabürokratie, die auf allen Ebenen, sogar beim privaten Hausbau in der Gestalt der „Energieberater“ auftreten. Wie weiland die Inquisition als Suprema die höchste Institution der katholischen Kirche war, so würde es die von den Grünen angestrebte Klimaadministration.
Die Phrase vom Klimaschutz bezieht sich allein auf das dämonisierte CO2. Dass dieses verketzerte Gas zugleich Nahrungsmittel der Pflanzen ist, weshalb mit der Reduktion von CO2 man auch das Pflanzenwachstum verlangsamt oder einschränkt, scheint den Grünen nicht bekannt zu sein. Der pseudowissenschaftliche Hokuspokus in ihrem Antrag wird benötigt, um den totalen Umbau der Gesellschaft, die Überführung der Marktwirtschaft in die Kommandowirtschaft und den Abbau der Demokratie, den vollständigen Systemwechsel zu begründen. Es dreht sich im Kern um den Ausbau der Verwaltung und die Erweiterung ihrer Kompetenzen auf Kosten der Bürgerrechte. Zurück bleibt der Mensch als grünes Konstrukt, die allseitig ökologisierte und klimaneutrale Persönlichkeit*In.
Um die Datenerfassung, wie bereits in der Klimaapokalyptik deutlich zu verfolgen ist, manipulieren zu können, wird das statistische Mittel des Bruttoinlandsprodukts (BiP) de facto verworfen, weil es „blind“ sei „für die sozialen Folgen und die ökologischen Schäden“. Der Vorwurf geht nüchtern betrachtet ins Leere, denn darin besteht auch nicht die Aufgabe des BiP, wie natürlich auch ein Thermometer blind für die sozialen Folgen und ökologischen Schäden der Temperaturschwankungen ist. Es sagt nur einfach die Temperatur an, so wie das BiP den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr in einer Volkswirtschaft als Endprodukte hergestellt werden, ausweist. Das BiP trifft somit Aussagen über die Wirtschaftsleistung eines Landes. Die Grünen verwechseln als Ideologen Wirtschaftsleistung mit Wohlstand. Wirtschaftsleistung ist aber ein mathematisch klar zu erhebender Wert, während Wohlstand eine Größe darstellt, die voll und ganz abhängig von ihrer Definition ist, nämlich was unter Wohlstand verstanden werden soll.
Der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Klimaschutzziele wird die „Gemeinwohlbilanzierung“ an die Seite gestellt, um das BiP de facto abzuschaffen. In der Phrase wird es natürlich nur „ergänzt“. Doch darin besteht die von Gramsci entlehnte Grundtaktik der Grünen, das, was einem nicht gefällt, das, was man abschaffen will, solange zu ergänzen und zu erweitern, bis nichts davon mehr übrig bleibt. Laut WELT meinte Annalena Baerbock, dass die Produktion zwar nicht aufgegeben werden solle, wie schön, „aber wir müssen wachsen im Sinne einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, innerhalb der planetaren Grenzen.“ Dass die Vorsitzende der Grünen nicht die Klimakrise des Mondes zu bekämpfen sich anschickt, dem Interstellaren eine Absage erteilt und sich ganz dem Planeten Erde widmet, erleichtert ungemein. Was sie damit eigentlich meint, steht im Leitantrag: „Die EU muss als eine Hauptverursacherin der Klimakrise ambitioniert vorangehen – jetzt! Europa hat die historische Verantwortung vorzumachen, wie das Wirtschaften in planetaren Grenzen demokratisch erreicht werden kann.“ Russen und Chinesen werden vom weisen Vorgehen der EU vollkommen überzeugt die westliche Demokratie übernehmen und vollständig ihre Wirtschaft umbauen. Auch die erdölfördernden Länder wird der ergrünte Weltgeist der Deutschen überzeugen, die Erdölförderung einzustellen. Mit dem Verzicht der Chinesen auf der ganzen Welt, und übrigens auch in Europa, Kohlekraftwerke zu errichten, darf nach Lektüre des Leitantrages gerechnet werden.
Die Grünen streben ein neues EEG an, das den Artenschutz lockert und zum Ziel hat, den Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken. Doch Energie aus 100 % erneuerbaren Energien bedeutet 100 % Energieunsicherheit. Die energieintensiven Industrien werden das Land verlassen, wie es bereits geschieht. Ihre Zulieferer schließen ihre Produktionsstätten und die Arbeitsplätze fallen weg. „Menschen werden neu lernen und sich verändern müssen“, heißt es im Antrag kaltschnäuzig. Sie werden es „müssen“, weil die Grünen es so wollen. Um die grüne Utopie zu ermöglichen „muss im Hier und Heute eine erhebliche Transformation“ eingeleitet werden. Zu den Transformationen gehört, dass die Energiekosten steigen, was die grünen EEG-Millionäre und den Staat bereichert, aber für die Bürger erstens zu steigenden Energiepreisen führt und zu Black outs als Normalzustand in der Energieversorgung. Autos dürfen zunächst nicht mehr in den Innenstädten fahren, schließlich will man sie ganz abschaffen. Überhaupt sollen die Leute zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. Die Rechte der Fußgänger- und Fahrradfahrer sind, gegenüber den Autofahren zu stärken, doch nirgendwo liest man im Antrag, dass auch die Rechte der Fußgänger gegenüber den Radfahrern definiert werden.
Der organisierte Mensch hat sich in der schönen, neuen grünen Welt wie in einem Ameisenstadt als Objekt der Organisation des Öffentlichen Nahverkehrs zu verhalten, eines Nah- und Fernverkehrs, der übrigens nur in den Träumen der Grünen reibungslos funktioniert.
Der Leitantrag für die Wirtschaft als großes Wirtschafts- und Wohlstands-Vernichtungsprogramm steckt voller Widersprüche. Zum einem wird die Digitalisierung gepriesen und mehr noch behauptet, dass die Digitalisierung einen Beitrag zum „Klimaschutz“ leisten kann, zum anderen müssen die Grünen eingestehen, dass „gerade der Energiehunger der digitalen Transformation das Risiko“ birgt „zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden.“ Aber auch für dieses mit einem schiefen Bild ausgedrückte Problem haben die Grünen eine Lösung, die, die sie nämlich immer haben: „Deshalb braucht es verbindliche Energiestandards für Datenzentren …“, Regulierung und Bevormundung. Das Problem der Rohstoffe, die für die digitale Hardware benötigt werden, ist ihnen bisher nicht zu Ohren gekommen.
Eigentlich nicht verwunderlich, denn auch dieser Leitantrag dokumentiert, dass im Denken der Grünen die Wirklichkeit nur als reaktionäres Überbleibsel vorkommt, das endlich den Träumen und Wünschen von Leuten zu weichen hat, die glauben, dass das Netz der Speicher sei, in Batterien fleißig Kobolde arbeiteten, die Pendlerpauschale nur für Autofahrer gälte und die auf dieser Grundlage den Umbau des „Systems“ verwirklichen wollen in das schönere Morgen der schöneren Träume. Der Realismus ist schon längst dem Surrealismus gewichen.
Deshalb feiern die Grünen im Osten keine Wahlerfolge, weil die Ostdeutschen wissen, wie Kommandowirtschaft, Regulierung und Bürokratisierung das Leben der Bürger ruiniert und wie der Alltag ausschaut, wenn die Wirklichkeit zum Feind erklärt wird.
