Tichys Einblick
Kapitulieren vor Zensur kommt nicht in Frage

Wieder Angriff von Correctiv auf TE und die Pressefreiheit

Correctiv versucht erneut, TE an kritischer Berichterstattung zu hindern. Offenkundig will Correctiv damit kritischen Journalismus behindern, der sich auf Quellen jenseits offizieller Verlautbarung und Statistik stützt.

picture alliance / dpa | Britta Pedersen

TE hat am 3.3. 2021 berichtet:
„Lange dauerte es, bis die hochbrisante Nachricht aus einer Schaltkonferenz des RKI-Chefs mit Chefärzten an die Öffentlichkeit durchsickerte: Über 90 Prozent der Corona-Intensivpatienten sollen in einer Lungenklinik Migrationshintergrund haben, bundesweit weit über 50 Prozent.“

Quelle war eine Gesprächsrunde mit RKI-Chef Lothar Wieler, über die Bild zuerst berichtete. Offenbar, das soll aus dieser Runde mit Chefärzten hervorgegangen sein, werde der extrem hohe Anteil von Migranten an Corona-Patienten „in der Bundesregierung als Tabu empfunden“.

Auch die Frage nach dem „Warum“ soll in der hochkarätigen Medizinerrunde diskutiert worden sein: Die Bundesregierung hätte Angst vor einer Rassismus-Debatte. Daher hätte man auch eine intensive Informationskampagne für Migranten unterlassen, um das zu unterbinden. Allerdings mit verheerenden wirtschaftlichen wie auch gesundheitlichen Folgen für Migranten und die Bevölkerung insgesamt.

Wie Correctiv Fakten verdreht

Correctiv greift nun diese Meldung an und versucht mit einem „Warnhinweis“ auf der Facebook-Seite von TE unsere Leser zu manipulieren. Die Absicht ist klar: TE-Nachrichten sollen als Fakenews gebrandmarkt werden.

Correctiv ist ein ursprünglich von SPD-Politikern motiviertes Unternehmen, das behauptet, Fakten prüfen zu wollen. Facebook übernimmt solche Hinweise von Correctiv und zahlt dafür einen namhaften, aber nicht genau veröffentlichten Geldbetrag. Correctiv gibt sich gern als Faktenchecker aus, gemeinnützig, edel, und gut. Doch unter dem Deckmantel verbirgt sich Deutschlands seltsamster Konzern, der es mit Transparenzvorschriften nicht so genau nimmt.

Schauen wir uns die Begründung von Correctiv an. Die TE-Behauptung, so Correctiv, sei unbelegt, denn dazu könne „gar keine statistisch begründete Aussage getroffen werden: Nationalitäten, Herkunft, Religion oder Geburtsorte werden bei Covid-Meldungen laut Bundesgesundheitsministerium nicht erfasst oder gemeldet.“ 

Nun hat TE das auch gar nicht behauptet, sondern sich auf die Aussagen von RKI-Chef Wieler berufen, über die die Bild berichtete. Es ist ein seltsames Verständnis von Pressefreiheit, auf das Correctiv sich beruft: Demnach dürfte nur noch berichtet werden, worüber es eine amtliche Statistik gibt. Die Wahrheit liegt aber bekanntlicherweise nicht in der Statistik; diese wird nach Interessenlage erstellt und häufig erst nach Hinweisen der Öffentlichkeit überhaupt ermittelt. (Lesen Sie dazu das Buch von Walter Krämer). Ein Journalismus, der allein auf regierungsamtliche Statistiken angewiesen wäre, wäre ein jämmerlicher Journalismus, eine Art Staatsjournalismus und nicht der Journalismus einer freien Gesellschaft.

Aber Correctiv zeigt seine Forderung nach unkritischem Statsjournalismus nicht nur an dieser Stelle, sondern führt weiter eine Sprecherin des RKI per E-Mail an: „Es handelte sich nicht um ein öffentliches ‚Expertengespräch‘, sondern um einen persönlichen, informellen Austausch. Die Inhalte sind nach der Erinnerung von Herrn Wieler in einigen Teilen nicht korrekt wiedergegeben. Insbesondere erfolgten keine abschließenden Feststellungen, sondern nur Überlegungen.

Die Aussage „Auf den Intensivstationen liegen aber deutlich über 50 Prozent aus dieser Gruppe“ sei aus dem Zusammenhang gerissen. „Diese Zahlen bezogen sich auf konkrete Berichte von Ärzten dreier Intensivstationen in drei Großstädten in Deutschland. Die Zahlen spiegeln nicht die Situation in ganz Deutschland wider.“
Auch hier zeigt sich das Doppelspiel von Correctiv: Wieler hat seine Aussage nicht dementiert. „Aus dem Zusammenhang gerissen“ ist eine Formulierung für: „Ja, es stimmt im Kern, was ich gesagt habe, aber ich habe noch mehr gesagt, was hier nicht zitiert ist“. Ein eindeutiges Dementi fehlt. Wielers Aussage ist also eine indirekte Bestätigung eines Sachverhalts, der ihm peinlich ist. TE hat nie behauptet, dass dies ein statistischer Querschnitt ist, und daher die Zahl von „50 Prozent“ übernommen, statt des Extremwertes von „bis zu 90 Prozent“, und diese in der Überschrift als Frage formuliert.

Auch eine Sprecherin der Bethanien-Klinik in Moers, wo der ebenfalls im Bild-Artikel zitierte Thomas Voshaar Chefarzt ist, bestätigte dessen Aussage fast wortgleich: „Wie wir der Bild-Redaktion auf Anfrage mitgeteilt haben, hat kein offizielles Expertengespräch zu einem Zusammenhang zwischen Covid-Patient*innen mit schwerem Verlauf und gehäuften sozialen Merkmalen stattgefunden, an dem Dr. Thomas Voshaar teilgenommen hat.“ Das Gespräch, auf das sich der Bild-Artikel beziehe, habe in „einem persönlichen, inoffiziellen Austausch“ unter anderem mit Wieler stattgefunden. „Nach den Erinnerungen von Dr. Thomas Voshaar sind nicht alle Inhalte dieses Gesprächs korrekt wiedergegeben worden.“ 

Kein Dementi der Zahlen, sondern Bestätigung

Auch hier fällt auf: Kein Dementi der harten Zahl, nur „nicht alle Inhalte“ seien korrekt wiedergegeben worden. Welche waren dann falsch? Und wieder der Rückfall in die Staatsgläubigkeit: Das Gespräch, auf das sich der Bild-Artikel beziehe, habe in „einem persönlichen, inoffiziellen Austausch“ unter anderem mit Wieler stattgefunden.

Nun findet sich die Wahrheit selten in offiziellen Sprachregelungen und amtlichen Erklärungen oder Statistiken. Auch zur berühmten Watergate-Affäre, die zum Rücktritt des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon führte, gab es weder Statistiken über illegale Abhöraktionen, noch amtliche Erklärungen. Regierungen verdecken gerne, was ihnen nicht gefällt – und Journalisten haben die Aufgabe, es aufzudecken. Auffälligkeiten in Stichproben sollten der Anlass sein, um eine Statistik zu erstellen. Nicht für jeden Sachverhalt gibt es eine amtliche Statistik.

Und so kommt eine weitere Bestätigung des Vorgangs:

„Insbesondere hat Dr. Thomas Voshaar keine systematischen Abfragen in Kliniken vorgenommen, die repräsentative Ergebnisse zur o. g. Korrelation liefern. Vielmehr hat er über einzelne Gespräche mit befreundeten Intensivmedizinern und Lungenfachärzten berichtet sowie über eigenen Beobachtungen.“

Halten wir fest: TE beruft sich auf ein Gespräch, das tatsächlich stattgefunden hat und sich mit der Frage befasste, warum überproportional viele Migranten wegen Corona auf Intensivstationen liegen.

Warum diese Frage überlebensnotwendig ist

Diese Fragestellung hat große Relevanz. Denn damit wird klar: Wer die Ausweitung des Virus wirksam bekämpfen will, muss an den Hotspots der Verbreitung ansetzen. Offensichtlich sind dies häufig Zuwanderer; sei es, weil sie enger wohnen, wegen der Sprachbarriere von den öffentlichen Aufrufen zur Hygiene nicht erreicht werden oder sonstige Gründe vorliegen. Gelingt es nicht, auch Migranten einzubeziehen, werden weitere Menschen sterben, nur weil Organisationen wie Correctiv die Wahrheit unterdrücken wollen.

Auch auf diese lebensbedrohliche Gefahr für Migranten und die Gesamtgesellschaft hat TE hingewiesen und ebenso darauf, dass das Problem schon länger bekannt ist:
„Im November hat der Gesundheitsminister gegenüber der Frankfurter Allgemeinen gesagt, mit Religion hätte die Verbreitung des Virus nichts zu tun, aber „kulturelle Gepflogenheiten hingegen können die Ausbreitung des Virus erleichtern.“ Stark anzunehmen ist allerdings, das er schon damals wusste, wie die Zahlen aussehen.“

Für TE hat Alexander Wallasch dazu auch Ali Ertan Toprak, den Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Migrantenverbände befragt. Er spricht darüber, warum Migranten unter Corona-Intensivpatienten überrepräsentiert sind. Für die Tabuisierung seien die Medien mitverantwortlich, die schnell aus allem eine Rassismus-Debatte machen“.
Toprak weiter: „Wenn wir von 20 bis 25 Prozent Migrantenanteil in der Bevölkerung ausgehen, sind das für mich erschreckende skandalöse Zahlen. Ich bin auch sehr irritiert, dass wir das jetzt so zeitversetzt und über Umwege erfahren. Obwohl wir Migrantenorganisationen schon seit Jahren mit der Bundesregierung und den zuständigen Ministerien im direkten Kontakt sind.“

Halten wir fest: Toprak begrüßt die Information aus dem informellen Gespräch und ganz ohne Statistik, weil nur durch diese Kenntnis der Schutz der migrantischen Bevölkerung verbessert werden kann.

Eine weitere Bestätigung der von TE-verbreiteten Fakten

Auch Toprak ist der Sachverhalt mangelhafter Einbeziehung von verschiedenen sozialen Gruppen längst bekannt, wenn er sagt:

Bereits „im September gab es eine Videokonferenz mit Spahn und Merkel mit den Migrantenorganisationen zu diesem Thema. Und direkt nach diesem Gipfel habe ich den Gesundheitsminister auch angesprochen und habe ihm angeboten, dass wir als Bundesarbeitsgemeinschaft der Migrantenverbände gemeinsam mit dem Minister eine Veranstaltung machen sollten. Ausgerechnet erst morgen habe ich dazu nun eine Gespräch mit dem zuständigen Referat, wo wir diese Veranstaltung vorbesprechen.“

Aber was macht Correctiv daraus? TE habe den Kontext nicht beachtet.

Wir meinen: Correctiv hat keine Ahnung, wie kritischer Journalismus funktioniert, aber schwingt sich mit Hilfe von Facebook zu einer Art Möchtegern-Zensor auf.

Correctiv ist keine Unbekannte. Im Mai vergangenen Jahres hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein ähnlicher, von Correctiv verantworteter Hinweis auf der TE-Facebook-Site gelöscht werden muss. Auch hier hatte Correctiv wahrheitswidrige Behauptungen über TE aufgestellt und als „teilweise falsch“ markiert. Zu Unrecht, befanden die Richter. Im Oktober geschah ähnliches mit dem Portal Achse des Guten. Auch damals wurde Correctiv gerichtlich gezwungen, Behauptungen über angebliche „Fake-News“ zurückzunehmen.

Correctiv hat sich seinen Ruf teuer verdient, Fakten ohne Rücksicht auf Fakten zu checken und die Unwahrheit zu behaupten.

Deswegen wird TE juristisch gegen Correctiv vorgehen.

Pressefreiheit muss vor Gericht verteidigt werden

Derzeit ist TE gezwungen, sich in einer Vielzahl von Gerichtsverfahren zu behaupten. Das umfangreichste Verfahren betrifft die angebliche Seenotretterorganisation „Mare Liberum“. Diese wirbt damit, dass sie Flüchtlinge aus Seenot rettet. Im Verfahren mit TE musste Mare Liberum aber eingestehen, dass dies bisher in keinem Fall geschehen sei. Derzeit versucht Mare Liberum, TE einzelne Behauptungen zu untersagen. TE berichtete über mögliche Verwicklungen der Organisation mit Menschenschmuggler-Banden zwischen der türkischen und griechischen Küste. Dieses Verfahren läuft und wird von TE trotz enormer Kosten weitergeführt.

Weiter führt TE ein Verfahren gegen einen Berliner, in dessen Wohngemeinschaft Rohrbomben gebaut wurden und der in staatlich geförderten Einrichtungen zum „Kampf gegen Rechts“ mitgearbeitet hat. So klagt eine Kanzlei: Betroffen sei „das Recht unseres Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung, welches ihm die Befugnis gibt, selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.“

Zukünftig sollen also mutmaßliche Bombenbastler und ihre Mitbewohner wie Claudio C. selbst darüber entscheiden, ob und wenn ja, wie über sie berichtet werden darf?
Weiters wehrt sich TE gegen „Feliks“, der nach gravierenden Falschbehauptungen auf Wikipedia zu einer Strafe verurteilt wurde und verhindern will, dass TE über den Vorfall und die Manipulationen auf Wikipedia berichtet.


Dass solche Aktionen uns nicht zum Verstummen bringen, dass wir meterweise Aktenordner zu diesen Fällen bearbeiten, nicht einknicken und derzeit in Lesbos recherchieren können, verdanken wir Ihnen, unseren Lesern. Durch Ihre Unterstützung ermöglichen Sie es uns, in den genannten Fällen auch vor Gericht gegen teure Anwälte der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen.
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