Wie Thüringen Deutschland verändern wird

Der 5. Februar 2020 wird einmal als der Tag gelten, an dem alles begann. An diesem Tag wurde im kleinen Bundesland Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Wahl und ihre Folgen haben eine Dynamik ausgelöst, die das politische System in Deutschland auf Dauer verändern dürfte.

Doch der Reihe nach: Bei den Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 verlor die rot-rot-grüne Regierung ihre Mehrheit. Trotzdem unterschrieben Linke, SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung. Als sich der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken am 5. Februar zur Wiederwahl stellte und die Abstimmung verlor, zog er sich nicht etwa demütig zurück, sondern ließ seiner Wut über die Niederlage freien Lauf.

Jetzt will er sich am 4. März erneut zur Wahl stellen, wofür er mindestens vier Stimmen aus dem Lager der Opposition benötigt. Nach einer sogenannten „Stabilitätsvereinbarung“, die die CDU am Freitag mit Linken, SPD und Grünen traf, twitterte Ramelow hoffnungsfroh: „Ich gehe davon aus im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit (46 Stimmen) durch Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gewählt zu werden.“

Das Entsetzen in der Bundes-CDU über diese Entwicklung ist groß. Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte: „Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU.“ Auch Jens Spahn und Friedrich Merz stellten sich dezidiert gegen den Deal. Die CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag beeilte sich zwar, am Samstag auf Twitter zu erklären, sie wähle Ramelow „nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit“, doch da die Wahl geheim ist, wird niemand im Nachhinein sagen können, woher die fehlenden vier Stimmen kamen.

Und schon jetzt steht fest, dass die CDU, wie es in einer Presseerklärung der Fraktion heißt, „eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens“ eingegangen ist. Auch Ramelows Erklärung, es seien keine Vereinbarungen getroffen worden, die den CDU-Parteibeschlüssen widersprächen, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die CDU zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Bundesland auf eine Kooperation mit der Linkspartei eingelassen hat.

Ende der Abgrenzung?

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping konnte ihr Glück über diese Entwicklung kaum fassen. „Damit ist die von CDU praktizierte Äquidistanz faktisch erledigt,“ jubelte sie auf Twitter. „Good-bye Hufeisentheorie“, fuhr sie fort, womit sie die politikwissenschaftliche Erkenntnis meinte, dass linke und rechte Parteien am Ende des politischen Spektrums inhaltlich oft sehr nahe beinander liegen. Dass die CDU die Ausgrenzung linker Ideen korrigiere, so Kipping weiter, sei eine gute Nachricht für den „antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes.“ Die Linke hofft, dass sie durch die Kooperation mit der CDU in Thüringen nun auch im bürgerlichen Lager hoffähig und wählbar wird.

Dabei bildete die Abgrenzung von sozialistischen Ideen die vielleicht wichtigste Konstante in der Politik der CDU seit ihrer Gründung vor fast 75 Jahren. Schon 1946, als Konrad Adenauer zum Vorsitzenden in der britischen Zone gewählt wurde, sorgte er dafür, dass im Neheim-Hüstener Programm derartige Vorstellungen nicht mehr auftauchten. „Mit dem Wort Sozialismus,“ so Adenauer lakonisch, „gewinnen wir fünf Menschen und zwanzig laufen weg.“ Die Anerkennung des Privateigentums und der wirtschaftlichen Freiheit der Person durch die CDU war die Voraussetzung dafür, dass das kriegszerstörte Westdeutschland zu einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt wurde.

Im Programm der Linkspartei steht hingegen immer noch, dass Deutschland ein „anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“ brauche – „den demokratischen Sozialismus“. Dieser entstehe, so heißt es weiter, durch einen längeren emanzipatorischen Prozess, „in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird.“ Dieser nebulös als „Prozess“ bezeichnete politische Kampf fördere die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und ziele auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. „Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.“

Einen ähnlichen „Prozess“ gab es schon einmal in Deutschland – als die von den Säulenheiligen der Linken, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, gegründete KPD zwischen Elbe und Oder an die Macht kam. Auch damals war davon die Rede, dass es einer antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung bedürfe, um anschließend den Sozialismus aufzubauen. Die auf dieser Grundlage entstandene politische Ordnung nannte sich – schon im Namen der DDR – ebenfalls „demokratisch“. In Wirklichkeit war dieser, wie es im Programm der Linkspartei euphemistisch heißt, „Sozialismusversuch“ jedoch eine brutale Diktatur. Sie ist dafür veranwortlich, dass mindestens 200.000 Menschen unschuldig ins Gefängnis kamen, rund 1.000 Flüchtlinge an den Grenzen getötet wurden und eine ruinöse Planwirtschaft zum Staatsbankrott der DDR führte.

Die Linke und das SED-Regime

Der sozialistische Staat in der DDR stand, wie es in Artikel 1 ihrer Verfassung hieß, unter der Führung jener marxistisch-leninistischen Partei, die sich seit 1946 SED nannte, im Dezember 1989 in SED-PDS umtaufte und dann noch drei weitere Male den Namen wechselte. Auch wenn die Linke den Eindruck zu erwecken versucht, sie hätte mit dem SED-Regime nichts zu tun, kann man nicht oft genug daran erinnern, dass sie weder eine Neugründung noch eine Nachfolgepartei ist, sondern, wie ihr damaliger Schatzmeister Karl Holluba 2009 an Eides Statt erklärte, „rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ Jetzt soll sie in Thüringen mit Hilfe der CDU erneut die Macht an die Macht kommen.

Obwohl seit dem Ende der DDR fast drei Jahrzehnte vergangen sind, ist die politische und personelle Kontinuität dieser Partei sehr viel größer, als die meisten Kommentatoren wahrhaben wollen. Bis heute hat kein Parteitag der Linken die DDR klipp und klar als Diktatur verurteilt. Im Gegenteil: In ihrem Parteiprogramm wird behauptet, dass die Ostdeutschen während der 40-jährigen sozialistischen Diktatur vor allem positive Erfahrungen gemacht hätten – wie die „Beseitigung von Erwerbslosigkeit“, die „wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen“ oder die „weitgehende Überwindung von Armut“. Die Unterdrückung in der DDR bagatellisiert die Linke dagegen als „Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten“. Auch Ramelow weigerte sich unlängst in einem geradezu pubertären Tweet, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Für viele ehemalige SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter ist die Linke deshalb bis heute traute politische Heimat, für manche auch die nahezu bruchlose Fortsetzung ihres früheren Funktionärslebens. Nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch in den ostdeutschen Landtagen und im Bundestag sitzen zahlreiche Abgeordnete, die in der SED-Diktatur aktiv mitgewirkt haben. Besonders ausgeprägt ist diese personelle Kontinuität in Thüringen, wo der Landtag am 4. März den Spitzenkandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählen soll.

Da ist zum Beispiel die thüringische Landtagspräsidentin Birgit Keller. Nachdem sie 1977 der SED beitrat, war sie in den 1980er Jahren hauptamtliche Funktionärin einer FDJ- und SED-Kreisleitung. Ramelow machte sie in seinem letzten Kabinett zur Infrastrukturministerin von Thüringen. Auf eine ähnliche Karriere blickt die sozialpolitische Sprecherin der Linken, Karola Stange, zurück. Sie war seit 1984 hauptamtliche Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung Erfurt und stieg 1988 als Funktionärin in die SED-Stadtleitung auf. Auch Knut Korschewsky, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion und bis 2013 Parteivorsitzender in Thüringen, gehört bereits seit 1979 der SED an. Zu DDR-Zeiten war er zuletzt hauptamtlicher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Suhl.

Die Liste der ehemaligen DDR-Funktionäre im neuen Thüringer Landtag ist damit noch nicht zu Ende. Mit 46 Jahren Parteimitgliedschaft ist die Abgeordnete Gudrun Martha Lukin das dienstälteste SED-Mitglied der Linksfraktion. Sie studierte einst Marxismus-Leninismus in der Sowjetunion und arbeitete ab 1984 für den von der SED eingesetzten Jenaer Bürgermeister. Ebenfalls seit vier Jahrzehnten sind die Abgeordneten Ute Lukasch und Ralf Kalich Parteigenossen. Lukasch, die über die Landesliste der Linken in den Landtag einzog, ist derzeit wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Kalich, der von 1979 bis 1990 Berufsoffizier bei den Grenztruppen der DDR war und Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern hatte, ist Sprecher für Landesentwicklung.

Als Inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes wurde André Blechschmidt in der DDR geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Linksfraktion studierte in der DDR Marxismus-Leninismus und war seit 1982 als Funktionär im Rat des Bezirkes Erfurt zuständig für die Durchsetzung des Machtanspruchs der SED gegenüber den Kirchen. Am 5. Februar erhielt er von der Landtagspräsidentin der Linken einen Ordnungsruf, weil er den neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten als „Heuchler in Reinkultur“ beschimpft hatte.

Selbstzerstörung der CDU

Wie auch immer die Wahl am 4. März ausgehen wird, schon jetzt steht fest, wer Gewinner und wer Verlierer ist. Die Linke, die bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen zuletzt herbe Verluste hinnehmen musste, ist auf die bundespolitische Bühne zurückgekehrt und wird seit Wochen von vielen Kommentatoren schön geschrieben. CDU und FDP hingegen haben massiv an Glaubwürdigkeit verloren und dabei geht es keineswegs nur um Thüringen, sondern um die jeweilige Gesamtpartei. Vor allem die CDU hat den Prozess ihrer Selbstzerstörung auf geradezu bedrohliche Weise beschleunigt.

Da ist zunächst die Tatsache, dass CDU und FDP die freie Entscheidung eines Verfassungsorgans – des Landtags von Thüringen – aufgrund eines medialen Empörungssturms kurzerhand für obsolet erklärten. Nur einen Tag nach der Wahl Kemmerichs zum Thüringischen Ministerpräsidenten bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel diese als „unverzeihlich“ und forderte, das Ergebnis „wieder rückgängig“ zu machen. Wie ein gehorsamer Offizier fuhr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch am selben Tag nach Erfurt und verlangte von ihren Parteifreunden, für eine Neuwahl des Thüringer Landtags zu sorgen. Solcherlei Einmischungen in die Belange eines Bundeslandes kannte man bisher nur aus Russland.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kapitulierte vor dem Druck der Medien. Hatte er zunächst erklärt, sich nicht in die politische Entwicklung in Thüringen einmischen zu wollen, drängte er den frisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten am nächsten Tag massiv zum Rücktritt. Im Deutschen Bundestag entschuldigte er sich später sogar für dessen Wahl – und setzte sich damit ebenfalls rigoros über die Prinzipien des Föderalismus hinweg.

CDU und FDP setzten den frisch gewählten Ministerpräsidenten so sehr unter Druck, dass dieser nur 24 Stunden nach seiner Wahl kapitulierte. Kemmerich kündigte an, sein Amt niederlegen zu wollen. Doch da er zunächst keinen Zeitpunkt nannte, bestand immer noch die Möglichkeit, eine rechtmäßige Übergangsregierung zu ernennen. Doch nun wurden er und seine Familie auch persönlich so sehr bedroht, dass sogar seine Kinder unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Zwei Tage später resignierte Kemmerich und vollzog den Rücktritt.

Eine derartige Nötigung eines gewählten Ministerpräsidenten hat es in Deutschland bisher nicht gegeben. Unabhängig davon, wie man zu Kemmerichs Agieren stehen mag, sind die Vorgänge in Thüringen der bislang vielleicht gravierendste Fall, dass verfassungsrechtliche Regelungen für ein höheres politisches Ziel – in diesem Fall die Ausgrenzung der AfD – außer Kraft gesetzt worden sind. Dieser Rechtsbruch erschüttert nicht nur das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Rechtsstaates, sondern lässt befürchten, dass ihm weitere folgen werden.

Selbst verschuldetes Desaster

Die panischen Reaktionen der Spitzen von CDU und FDP führten aber auch in Thüringen zu einem Desaster. Da Kemmerich keine Zeit blieb, ein Kabinett zu berufen, hat das Land seitdem dem 5. Februar keine Regierung mehr. Die Minister der abgewählten Regierung des Linken-Politikers Bodo Ramelow wurden entlassen, nur die alten Staatssekretäre sind weiter im Amt. Wie fahrlässig die Herbeiführung eines solchen, in der Verfassung gar nicht vorgesehenen Zustands ist, wird deutlich, wenn man sich vorstellt, in Thüringen käme es in diesen Tagen zu einem Terroranschlag wie in Hanau. Kein Innenminister wäre da, der die notwendigen politischen Entscheidungen treffen könnte.

Die abgewählten Regierungsparteien in Thüringen – Linke, SPD und Grüne – haben diesen Zustand in den letzten Tagen gnadenlos ausgenutzt, um die CDU unter Druck zu setzen. Unterstützt von vielen Kommentatoren und nicht zuletzt dem CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, schob Ramelow der CDU die Verantwortung dafür zu, dass Thüringen wieder eine funktionierende Regierung bekäme. Gleichzeitig weigerte er sich, Platz zu machen für einen neutralen Kandidaten, so dass eine einvernehmliche Lösung praktisch ausgeschlossen war. Dabei erhöhte er den Druck, in dem er plötzlich Neuwahlen forderte, die im Koalitionsvertrag der ursprünglich geplanten rot-rot-grünen Minderheitsregierung noch wortreich ausgeschlossen worden waren. Jetzt sollen diese zwar erst im April nächsten Jahres stattfinden, doch schon jetzt ist klar, dass die CDU der große Verlierer sein wird. Denn warum sollte ein CDU-Wähler die Christdemokraten erneut wählen, wenn er am Ende einen Ministerpräsidenten der Linken beschert bekommt?

Bundespolitische Auswirkungen

Die Folgen des Agierens von CDU und FDP reichen aber weiter über Thüringen hinaus. Sie werden das gesamte politische System in Deutschland verändern. Denn alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich nunmehr festgelegt, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD strikt abzulehnen. Sogar wenn die AfD den Kandidaten einer anderen Partei nur mit wählt, reicht dies, um diesen zu disqualifizieren. Wenn die AfD wollte, könnte sie in Zukunft jede politische Personalentscheidung zunichtemachen, wenn sie einem Kandidaten das Kainsmal ihrer Unterstützung aufdrückt.

Die massive Ausgrenzung der AfD, auch in den Medien, dürfte zweierlei bewirken: Wähler, die das als ungerecht empfinden und nach konservativen Politikangeboten suchen, werden nun erst Recht dazu getrieben, der AfD bei der nächsten Wahl ihre Stimme zu geben. Gleichzeitig wird sich die Partei weiter radikalisieren, was sicher auch einen Abschreckungseffekt hat. Während Politik und Medien den Kampf gegen Rechts noch mehr in den Mittelpunkt stellen werden, werden sich die dadurch an den Rand Gedrängten noch stärker vom politischen System der Bundesrepublik entfremden. Es ist sogar zu befürchten, dass dadurch auch die Zahl rechtsradikaler Anschläge zunehmen wird.

Die Ereignisse in Thüringen werden aber auch die CDU verändern. Fünf Tage nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kündigte die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt an. Die Medien hatten ihr vorgeworfen, nicht durchsetzungsfähig genug gewesen zu sein. Ihre Amtszeit betrug nur wenig mehr als ein Jahr – eine Dauer, die man bislang nur aus der SPD kannte. Und wie bei den Sozialdemokraten wird die Partei vermutlich noch Monate damit beschäftigt sein zu entscheiden, wer Nachfolger werden soll.

Denn Kramp-Karrenbauer begründete ihren Rücktritt auch damit, dass Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz wieder in einer Hand sein müssten. Da Merkel jedoch angekündigt hat, bis zum Herbst 2021 Bundeskanzlerin bleiben zu wollen, und sie niemand zum Rücktritt zwingen kann, kann es noch Monate dauern, bis Klarheit über ihre Nachfolge herrscht. Schon die letzte Wahl des Parteichefs, als sich Kramp-Karrenbauer nur knapp gegen den ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz durchsetzen konnte, hat die Partei fast zerrissen. Die Entscheidung der CDU in Thüringen, Ramelow mitwählen zu wollen, werden die zentrifugalen Kräfte weiter verstärken.

Unter diesen Umständen spricht vieles dafür, dass die CDU auch bei den Wahlergebnissen den Weg der SPD gehen wird. Die Politik der letzten Jahre, das konservative Profil der CDU zu zerstören, hat schon bisher dafür gesorgt, dass die Unionsparteien bei den Bundestagswahlen von 41,5 Prozent im Jahr 2013 auf 32,9 Prozent im Jahr 2017 abgesackt sind. In Umfragen erreichen CDU und CSU seit Monaten nur noch zwischen 26 und 28 Prozent. Im Gegenzug ist die AfD 2017 mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag eingezogen, wo sie seitdem die größte Oppositionsfraktion bildet. In Umfragen liegt sie derzeit bei rund 15 Prozent.

Ähnlich wie die SPD wirkt die CDU ausgezehrt und ohne klare politische Orientierung. Profillosigkeit, Diadochenkämpfe und innere Auflösungserscheinungen, die sich unter anderem in der Gründung des Vereins „Werteunion“ durch konservative CDU-Mitglieder zeigen, machen der Partei zu schaffen. Die Unionsparteien haben zwar immer noch die größte Zahl an Wählern, doch bei der nächsten Bundestagswahl müssten sie eine Koalition mit den Grünen eingehen, um weiter regieren zu können. Schon jetzt bereiten sich führende Unionspolitiker auf einer solches Szenario vor, wodurch das konservative Profil weiter verwässert wird.

Eine neue bürgerliche Partei?

Durch diese Entwicklung sehen sich viele Wähler inzwischen bei keiner Partei mehr politisch aufgehoben. Der Ruf der Parteien und der Regierungsarbeit war schon vorher in Umfragen so schlecht wie nie. Diese Unzufriedenheit dürfte sich über kurz oder lang auch bei Wahlen Luft machen. Die nächsten Bundestagswahlen stehen im Herbst 2021 an. Schon jetzt stoßen alternative Medien, die sich als Gegenstück zur affirmativen Berichterstattung der großen Medienhäuser verstehen, auf stark wachsenden Zuspruch. Nachdem der Youtuber Klaus-Peter Weber mit seiner Website „Hallo Meinung“ Ende vergangenen Jahres zur Gründung eines Bürgerforums aufrief, stellten in nur zwei Monaten rund 30.000 Bürger einen Antrag auf Fördermitgliedschaft.

Dies alles sind Anzeichen dafür, dass die Unzufriedenheit mit den politischen Repräsentanten in Deutschland ein enormes Ausmaß angenommen hat. Vieles spricht dafür, dass es über kurz oder lang zur Gründung einer neuen Oppositionsbewegung wie in anderen europäischen Ländern kommt. Dies dürfte zu einer grundlegenden Veränderung des Parteiensystems in Deutschland führen.