Wie Seehofer Islamisten auf den Leim geht und fördert

Vor einem Jahr wurde ein rechtsextremistischer Anschlag in Hanau begangen. Der rassistisch motivierte und psychisch gestörte Tobias R. erschoss am 19. Februar 2020 elf Menschen, seine Mutter und sich selbst. Unter den Opfern waren neun mit Migrationshintergrund und sowohl Christen als auch Muslime. Die Hintergründe der Opfer waren vielfältig: deutsch, kurdisch, bulgarisch, türkisch, rumänisch, roma, jugoslawisch und afghanisch. Nichts deutet daraufhin, dass Tobias R. diese schreckliche Tat begannen hat, um gezielt Muslime zu töten. Er wählte keine muslimischen Einrichtungen aus, sondern Orte, an denen sich vermeintlich „Fremde“ aufhielten. Tobias R. hatte bestimmte Vorstellungen von einer „reinrassigen“ deutschen Bevölkerung und begründete seinen rassistischen Hass mit persönlichen Erlebnissen, die ihn vom „schlechten Verhalten bestimmter Volksgruppen“ überzeugt hätten. Auch stellen Muslime keine „Rasse“ dar.

Islamisten instrumentalisieren Anschlag von Hanau

Und dennoch haben es Islamisten geschafft, diesen furchtbaren Anschlag in Hanau als muslimfeindlich und gar als „Antimuslimischen Rassismus“ komplett umzudefinieren. Legalistische Islamisten, die ihre Ziele legal, ohne Gewalt versuchen durchzusetzen, haben bewiesen: Sie haben längst in unserer deutschen Gesellschaft eine Macht über den Diskurs und politische Entscheidungen erlangt. Der Verfassungsschutz hat letztes Jahr vor dem legalistischen Islamismus gewarnt, dieser sei langfristig gefährlicher als Salafismus und Extremismus. Doch der Staat ist es, der diese Islamisten erst legalisierte und popularisierte. Denn nach dem Anschlag waren es islamistische Akteure, die zu Trauerfeiern eingeladen wurden und auf der Bühne neben Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier und Ministerpräsident Volker Bouffier stehen durften. TE berichtete darüber. Dies war der Beginn, den Anschlag von Islamisten instrumentalisieren zu lassen. Derselbe Aiman Mazyek, der auf der Bühne neben Steinmeier stand, hat in den Medien sofort versucht den Anschlag als „Antimuslimischen Rassismus“ umzudeuten. Die Medien fielen gerne darauf herein. Die Tagesschau beispielsweise titelte „Politik verschweigt Islamfeindlichkeit“ und interviewte Mazyek, der Muslime in den Mittelpunkt des Anschlags stellte – kurioserweise wurde dieser Artikel, auf den TE nach dem Anschlag hinwies, gelöscht.

Aiman Mazyek ist kein Unbekannter, er ist der Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZMD). Erstens war die vom Verfassungsschutz beobachtende „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) maßgeblich an der Entstehung des ZMD beteiligt. Laut Verfassungsschutz ist die IGD die wichtigste und zentrale Organisation der islamistischen Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland, die rassistisch und antisemitisch ist. Zweitens hat auch der Verband „ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ den ZMD mitbegründet und ist im ZMD der mitgliedsstärkste Verband. ATIB wurde vom Bundesverfassungsschutz zu den türkisch-rechtsextremen, antisemitischen Grauen Wölfen zugeordnet. Wie TE berichtete, gibt es direkte Verbindungen zwischen dem ZDM und dem ATIB, der wiederum direkte Verbindungen zu den Grauen Wölfen aufweist. Drittens ist Aiman Mazyek bekannt für seine Nähe zu dem türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP, mit dem er bereits auf einer Bühne stand. Erdogan ist derzeit der größte Visionär eines politischen Islam, er ist Anhänger der Muslimbruderschaft sowie der Grauen Wölfe und er unterstützt aktiv die Terrororganisationen Islamischer Staat und Hamas, die Israel auslöschen will.

Mazyek ist nicht der einzige, der versuchte den Anschlag in Hanau auf einen „Antimuslimischen Rassismus“ zu lenken. Islamisten gründeten fleißig in den letzten Jahren zahlreiche Netzwerke gegen Rassismus. Eines davon mit dem größten Erfolg: die Organisation namens „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“. CLAIM’s islamistische Verbindungen scheinen zweifellos: In deren Delegiertenkreis sitzen Vertreter, die der „Muslimischen Jugend Deutschland“ (MJD) angehören, die als die Jugendorganisation der IGD gilt. Auch die CLAIM-Projektleiterin Nina Mühe trat für den MB-nahen Verein INSSAN in Erscheinung. Zudem sitzt im Expertengremium der ehemaliger Funktionär der islamistischen, Ankara-nahen „Islamischen Gemeinschaft Milli-Görüs“ (IGMG). CLAIM schaffte es eine hohe Aufmerksamkeit zu erlangen, indem sie Politiker miteinspannten. So warb unter anderem die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, für das mutmaßlich islamistische Netzwerk CLAIM und „Antimuslimischen Rassismus“. Niemand anderes als CLAIM war es, der die Einrichtung einer Expertenkommission für „Antimuslimischen Rassismus“ forderte. CLAIM schaffte es, „38 Expert*innen aus Wissenschaft und Politik“ zu bekommen, die für jene Einrichtung einen offenen Brief an die Bundesregierung verfassten. All diese Politiker förderten mit dieser Forderung eine von Islamisten gewollte Diskursverschiebung.

Gründung „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“

Die Folge von den Bemühungen von CLAIM und anderen legal-islamistischen Netzwerken war, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ gründete und die umstrittene CLAIM-Akteurin Nina Mühe in diesen Expertenkreis einsetzte. Seehofer erfüllte damit die Ziele dieser mutmaßlich islamistischen Organisation, die nun teil eines Expertenkreises des BMI ist. Auch Aiman Mazyek war es, der nach Hanau wiederholt einen Beauftragten für Muslimfeindlichkeit forderte. Seehofer ließ per Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums die Gründung des Expertenkreises verkünden. Auf dem zugehörigen Bild war zu sehen, wie Seehofer dem ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek die Hand schüttelt, beide lachen. Die Zusammenarbeit mit dem ZMD wurde tatsächlich vom BMI zum Symbol für den neuen „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ gemacht. Mehr noch. In der Pressemitteilung wurde als Grund für die Gründung der Anschlag Hanau angegeben, womit Seehofer indirekt den Anschlag einer „Muslimfeindlichkeit“ zuordnete – was zeigt, dass der legalistische Islamismus es geschafft hat, das deutsche Innenministerium zu beeinflussen und zu manipulieren.

CLAIM wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ unterstützt. Deutsche Steuerzahler bezahlen also für die islamistische Einflussnahme auf Diskurs, Gesellschaft und Politik – und damit für die Spaltung unserer Gesellschaft.

Begriff „Antimuslimischer Rassismus“

„Antimuslimischer Rassismus“ ist ein Begriff, der von Islamisten annektiert und instrumentalisiert wurde. Die Doppelstrategie von legalistischen Islamisten ist: Im Deckmantel des Antirassisten Einfluss zu gewinnen sowie Kritik am Islam und islamistischen Strukturen zu delegitimieren. Es handelt sich um einen reinen Kampfbegriff, um Kritiker, Journalisten und Wissenschaftler als „Rassisten“ zu brandmarken. Islamisten wollen über unsere Diskurse die Kontrolle erlangen. Umso stärker Begriffe wie „Antimuslimischer Rassismus“ und „Islamophobie“ popularisiert werden, desto einfacher ist es für Islamisten, ihre Ziele weiter zu verfolgen, da so Kritik an islamistischen Organisationen und Strukturen erschwert wird. Muslime als Opfer in den Mittelpunkt zu stellen, ist bloß eine islamistische Strategie. Islamisten geht es nicht um das ernsthafte Problem der Muslimfeindlichkeit.

Neue Expertenkommission gegen „Antimuslimischer Rassismus“

Doch Seehofers Expertenkreis ist nicht der letzte Erfolg. Die Erfolge der Islamisten, die unsere Diskurse gezielt manipulieren, gehen stets weiter. Ein Jahr nach Hanau wird nun die „Kommission für Antimuslimischen Rassismus“ als Reaktion auf den Anschlag gegründet – damit ist ein Traum für Islamisten in Deutschland endgültig in Erfüllung gegangen. Der Begriff wurde dadurch vom Staat nahezu endgültig legitimiert. Eingeführt wurde diese Kommission von der Justizverwaltung Berlin, unter Justiz-Senator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Grünen). Weitere Bundesländer könnten nachziehen. Dies ist keine Überraschung. Denn Behrendt war es, der mit islamistischen Akteuren zusammenarbeitete, um das Neutralitätsgesetz Berlins zu Gunsten des Kopftuchs zu stürzen. So gab es schon eine Diskussion 2018 im Büro der Grünen-Bezirksgruppe Neukölln mit Zeynep Cetin und Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani. Cetin ist eine Funktionärin bei dem Verein INSSAN, bei dem sie das Projekt „Netzwerks gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit“ koordiniert und selbstverständlich mit CLAIM diesbezüglich zusammen arbeitet – dieses Projekt wird vom Berliner Senat finanziert. Aufgrund personeller und organisatorischer Verbindungen zur IGD wird INSSAN in die Nähe der Muslimbruderschaft verortet. Der Ex-IGD-Prsädient und einer der wichtigsten islamistischen Funktionären, Ibrahim El-Zayat, kaufte für INSSAN in Neukölln das Baugrundstück für 360.000 Euro.

Wie auch in Seehofers „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“, haben mutmaßliche islamistische Akteure Einfluss auf die neue Kommission. Denn Mitglieder sind zum Beispiel Lydia Nofal, die Vorsitzende des MB-nahen Verein INSSAN, der mit CLAIM verbunden ist, sowie Mohamad Hajjaj, der INSSAN-Geschäftsführer. Somit sind direkt mutmaßliche Islamisten in der „Expertenkommission gegen Antimuslimischen Rassismus“ vertreten.

Ein Sieg für den Islamismus

Dass die islamistische Annexion des Themas Muslimfeindlichkeit nicht erkannt wird, ist deshalb eine Tragödie, weil in der Gesellschaft durch die immer stärker etablierten Begriffe wie „Antimuslimischer Rassismus“ und „Islamophobie“ islamistische und antisemitische Ziele unterstützt werden. Um so mehr diese Begriffe an Zuspruch gewinnen, desto mehr Zuspruch erlangen die umstrittenen Organisationen, die jene benutzen. Die zunehme Salonfähigkeit dieser Begriffe erschweren Kritik an der Religion Islam, an der Ideologie Politischer Islam und an islamistischen Strukturen.

Dies hat die dramatische Folge, dass es dem legalistischen Islamismus erleichtert wird, Einfluss in Politik und Gesellschaft zu gewinnen. Der Expertenkreis und die neue Expertenkommission zeigen, wie entscheidend diese Begriffsinstrumente sind, um von islamistischer Seite aus Diskurse zu steuern und entscheidende gesellschaftspolitische Macht. Sie haben durch Politiker wie Seehofer und Behrendt eine essenzielle Autorität erhalten. Dies ist ein großer Sieg des Islamismus. Nur mittels delegitimierter Kritik können islamistische Ideologien aufrechterhalten werden, ihre Organisationen wachsen und extremistische Ziele weiter Verfolgt werden. Das Endziel ist bei dem legalistischen Islamismus dasselbe: Die Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach den Regeln der Scharia. Muslimfeindlichkeit, das ist für Islamisten nur ein Werkzeug zur Macht.