Tichys Einblick
TE-Interview 10-2024

Politikwissenschaftler Patzelt: CDU sollte mit vernünftigen Leuten in der AfD reden

Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht das zentrale Problem darin, dass trotz rechter Wählermehrheiten im Osten immer wieder halblinke Regierungen zustandekommen. Der Union rät er, sich bis zur Bundestagswahl aus ihrer Zwangslage zu befreien.

IMAGO

Dresden. Die CDU treibt mit ihrer Bereitschaft zu Koalitionen und Absprachen mit linken Parteien in Sachsen und Thüringen einen Teil ihrer Wähler systematisch zur AfD. Stattdessen sollte die CDU nach Meinung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt Kontakte zu vernünftigen Leuten in der AfD aufbauen, um neue Mehrheiten zu ermöglichen. „Wenn die CDU immer wieder mit diesen Partnern zusammenarbeiten muss, fragen sich Wähler, ob sie ihr Kreuz tatsächlich nicht lieber bei der AfD setzen sollen“, so Patzelt im Gespräch mit der Oktober-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick.

Wenn die CDU bei einer „rechten Bevölkerungsmehrheit“ immer wieder Mitte-Links-Regierungen bilde, entstehe „daraus ein grundsätzliches Problem repräsentativer Demokratie und eine Quelle von Populismus“. Patzelt rät deshalb der CDU zu einem Kurswechsel. „Strategisch, gerade auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, könnte die CDU der AfD ein konditioniertes Kooperationsangebot machen. Natürlich müsste man es informell vorab mit vernünftigen Leuten in der AfD abstimmen“, so Patzelt.

Union verliert mit Linksbündnissen immer mehr Wähler an die AfD

Gleichzeitig müsse aber auch die AfD auf die CDU zugehen und polemische Angriffe unterlassen. „Konkret müsste die Union der AfD klarmachen, dass auch große Wahlsiege wie in Thüringen ihr bisher keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen und dass es für eine Zusammenarbeit mit der Union als einzigem infrage kommendem Partner eine anders auftretende AfD braucht: Sie müsste demagogische Parolen unterlassen, unplausible Positionen räumen und auf für die Union unzumutbare Führungspersonen verzichten.

Solche Forderungen, mit Realos in der AfD abgestimmt, könnten bei der AfD Diskussionsprozesse in Gang bringen, ob sie denn ihrerseits richtig aufgestellt ist, wenn sie in Thüringen zwar zur stärksten Partei wird, doch trotzdem keine Partner findet.“

Eine solches Vorgehen erfordere zwar „politischen Wagemut“ von der CDU. „Doch die politische Rendite könnte gewaltig sein: endlich wieder Mitte-Rechts-Politik für die nichtlinke Bevölkerungsmehrheit.“


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