Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin des Saarlandes und Mitglied jener Partei, die sich im Osten einst mit der KPD zur SED zusammengeschlossen hatte, hat nun eingedenk der Ulbricht’schen Keks-Weisheit „Überholen, ohne einzuholen“ die Marktwirtschaft mit einem kräftigen „Mehr Diktatur wagen“, wie von einigen Tagen schon in der Süddeutschen gefordert, überholt. Ab dem 22. Februar 2021 dürfen im Saarland keine „Artikel außerhalb des täglichen Bedarfs“ (SR) beworben werden in Zeiten des Lockdowns. Rehlinger empörte sich, dass gerade vor dem Valentinstag Händler massiv Produkte beworben haben, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, beispielsweise für Kleidung und Elektronik.
Beginnt der Kurze Marsch in den Staatsozialismus im Saarland?
Wenn Rehlinger ihre Verbotsorgie auch noch mit der Solidarität mit dem geschlossenen Einzelhandel begründet, hat sie in der Verhöhnung der Bürger und der Wirtschaft ihren Landsmann Honecker überholt, ohne ihn eingeholt zu haben.
Eine Regierung, die überfordert ist, den benötigten Impfstoff zu organisieren und die Impfung effektiv zu organisieren, die keine intelligente und flexible Pandemieordnung zustande bringt, die nur Schulen und Geschäfte schließen und die Menschen in ihren Wohnungen, Häusern und in ihrem Wohnumfeld geradezu einsperren kann, die einzig Verbote, aber nichts Produktives zustande bringt, scheint vom Verhängen von Geldstrafen geradezu erotisiert zu werden. Wenn Rehlinger ihre Verbotsorgie auch noch mit der Solidarität mit dem geschlossenen Einzelhandel begründet, hat sie in der Verhöhnung der Bürger und der Wirtschaft ihren Landsmann Honecker überholt, ohne ihn eingeholt zu haben.
Sicher, Werbung soll ansteckend sein. Doch hat Rehlinger nicht einen Beamten in ihrem Ministerium, der ihr erklärt, dass mit dieser Ansteckung nicht die Infektion durch das Virus gemeint ist, sondern lediglich das Setzen eines Kaufanreizes im übertragenen Sinne? Möglicherweise stellt sie demnächst auch die Übertragung von Sinn unter Geldstrafe. Auch das könnte ja ansteckend sein. Wo kämen wir denn hin, wenn etwas sinnvoll wäre?
Statt Verbote und Geldstrafen zu ersinnen, hätte die Genossin im Wirtschaftsministerium ein Konzept für die schrittweise Öffnung des Einzelhandels entwickeln können. Die Idee, dass ein Werbeverbot dem geschlossenen Einzelhandel helfen würde, muss eine Form höherer politischer Ökonomie des Sozialismus darstellen.
Doch die Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft hält in ihrem Lauf weder CDU noch CSU auf. Im Gegenteil, Wolfgang Schäuble hat schon alle links der politischen Mitte angefeuert, im Schatten der Corona-Epidemie ihre politischen Projekte zu verwirklichen, die man bisher nicht zu realisieren vermochte. Angesichts der Corona-Toten schmölze ohnehin der Widerstand gegen die Schaffung des europäischen Zentralstaates, gegen eine staatsdirigistische Wirtschaft, gegen den Widerstand der Bürger, sich die Art und Weise, wie man wohnen wolle, vorschreiben zu lassen.
So hat Anton Hofreiter im SPIEGEL bereits Front gegen den Bau von Eigenheimen gemacht. Er begründete das letztlich mit Klimaapokalyptik und Zersiedelung. Wenn man allerdings aus dem Fenster blickt, kann man beobachten, wie Eigenheime die Erderwärmung vorantreiben. Hofreiter, hier wie Rehlinger von sozialistischen Vorstellungen inspiriert, findet es richtig, wie er dem SPIEGEL sagt, dass Gemeinden enteignen können, im Notfall scheinschränkte er ein, denn Not ist eigentlich immer.
„Das Haus als Rentengarantie ist dort ein gefährlicher Mythos“, gab Hofreiter zu Protokoll – und damit hat er recht, denn kommen die Grünen an die Macht, darf munter enteignet werden und ist Ihr Haus als Rentengarantie keinen Cent mehr wert, aber über die Renten müssen sich diejenigen, die fleißig in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohnehin keine Gedanken mehr machen, denn die werden EU-europäisch solidarisch enteignet im Rahmen schwarzrotgrüner Gerechtigkeit.
Die politische „Elite” hat geträumt, dass eine neue Zeit anbrechen soll, in der sie ein imaginäres „wir“ beglücken will, denn wie hat Rehlingers Genosse Rolf Mützenich im deutschen Bundestag die Marschroute vorgegeben: „Das derzeit noch gängige Leitbild ‚So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘ ist nicht mehr zeitgemäß“. Jetzt wollen wir den allmächtigen Staat als obersten Wirtschaftslenker und Einkommensverteiler. Das Ziel lautet Staatsdirigismus statt sozialer Marktwirtschaft. Elend für die meisten, Wohlstand für die politische „Elite”. Dafür sollte allerdings ein Werbeverbot verhängt werden, aber nur dafür.
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