„Mitten im CumEx-Sumpf“: Neue Familienministerin hat eine interessante Meinung zu Olaf Scholz

„Geschafft“, twitterte ein CSU-Politiker direkt nach Anne Spiegels Rücktritt. Tagelang war der Druck gegen Spiegel gewachsen – die Ministerin trug dazu auch selbst bei, verstrickte sich in Widersprüche. Auch ihr peinlicher Auftritt am Sonntagabend konnte Spiegel nicht retten – Tränendrüse und Mitleidstour konnten nicht verhindern, dass sie – auch durch die eigene Partei – zurückgetreten wurde. Ein Triumph für die Opposition? Von wegen. Denn Spiegels Nachfolgerin hat es in sich.

Lisa Paus ist keine Familienpolitikerin – die Diplomvolkswirtin war zweimal Spitzenkandidatin der Berliner Grünen zur Bundestagswahl, hat in der Fraktion bisher vor allem Finanzpolitik gemacht. Zuletzt war sie finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Ihr größter Berührungspunkt mit ihrem neuen Ressort war bis dato das Konzept einer Kindergrundsicherung, welches sie mitgestaltete. Warum sie Spiegel nachfolgt? Vor allem Quote und Proporz. Im Bayerischen Rundfunk fragt man, was das ausschlaggebende Argument für ihre Ernennung sei: „Lisa Paus ist eine Frau, das war den Grünen wichtig“, stellt BR-Hauptstadtkorrespondentin Stephanie Stauss fest. „Und sie wird dem linken Flügel zugeschrieben“. Gender- und Flügelfragen stehen wieder über der fachlichen Qualifikation. Man denke über Anne Spiegel, was man will – zumindest hatte sie gewisse Erfahrung in der Familienpolitik.

In einer Pressekonferenz der Grünen erklärte Paus, wo ihre Prioritäten liegen – sie brenne für „soziale Gerechtigkeit“. Die soziale Ungleichheit in Deutschland sei ein „erhebliches, furchtbares“ Problem. Die neue Familienministerin will mehr Sozialleistungen, Umverteilung und staatlich organisierte „Gerechtigkeit“. Dann wäre da noch der angeblich „systemische Sexismus“, die „strukturelle Benachteiligung von Frauen“, die Paus mit Nachdruck bekämpfen will. Die riesigen Fördertöpfe des Familienministeriums, aus dem auch allerlei linke und linksradikale NGOs und Vorfeldorganisationen finanziert werden, soll auch weiter geöffnet werden. In der Pressekonferenz nennt sie explizit auch das „Demokratiefördergesetz“, welches die Finanzierung genau solcher teilweise auch linksradikalen Vereine im „Kampf gegen Rechts“ festigen und stärken soll, als eines ihrer Herzensanliegen. Ach ja – Senioren hat sie als „Senior:innen“ natürlich auch konsequent gegendert, sicherlich sehr zur Erbauung dieser Altersgruppe.

„Strafrechtliche Aufarbeitung“ 

Was für ein Ei uns da zu Ostern ins Nest gelegt wurde, begreift die Opposition offenbar noch nicht ganz. CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär wünscht Paus einen guten Start, hofft, dass sie sich „schnell einarbeitet und dann auch schnell zu Potte kommt“. Es solle endlich vorangehen für die Familien in Deutschland. Doch die deutsche Durchschnittsfamilie steht auf Paus’ Prioritätenliste ganz hinten – sie begreift ihr Ministerium vor allem als Gesellschaftsumbauministerium.

Interessant dürfte allerdings Paus Meinung zu Bundeskanzler Olaf Scholz sein. Denn im Bundestag äußerte sie bei Debatten rund um die Warburg-Affäre einige Sätze, die sich nur schwer wieder zurücknehmen lassen. So sprach sie von Olaf Scholz als einem Politiker mit „zwei Gesichtern“, der den Bundestag „belogen“ habe. Sie wählte zudem in diesem Bezug die Formulierung „kriminelle Energie“.

Ihr Twitter-Account ist eine wahre Goldgrube, was scharfe Kritik an Olaf Scholz angeht. Das „System Scholz“ beschrieb sie noch in 2021 so: „Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen. Statt vollständiger Transparenz werden wichtige Details verschwiegen oder nur das zugegeben, was sich öffentlich nicht mehr leugnen lässt.“

Sie machte mehr als einmal deutlich, dass sie sich von Olaf Scholz in der Causa Warburg belogen fühle. Scholz stecke „mitten im CumEx-Sumpf“. In der Warburg Affäre solle nicht nur die Politische sondern auch die strafrechtliche Aufarbeitung „mit Volldampf vorangetrieben werden“. Es könne nicht sein, dass wichtige Beteiligte davonkommen würden. Ende August 2021 sprach sie von Olaf Scholz‘ „letzter Chance“, reinen Tisch zu machen. Scholz machte keinen reinen Tisch – aber Paus jetzt zur Ministerin.