Der Braunkohletagebau Jänschwalde bei Cottbus, der laut Vereinbarung 2023 geschlossen werden soll, wird laut Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts nun schon zum 1.9.2019 die Arbeit einstellen müssen. Im Tagebau arbeiten einem Bericht des Tagesspiegels zufolge 2.500 Bürger.
Geklagt hatte einer der Lieblingsvereine der Grünen, nämlich die Deutsche Umwelthilfe, die nicht nur erfolgreich gegen die Zukunftstechnologie des Diesels kämpft und dadurch einen hohen Schaden für die Wirtschaft, aber auch für viele Privathaushalte verursacht, sondern die zudem auffällig oft von deutschen Gericht bestätigt wird.
Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg schafft zudem Rechtsunsicherheit für die noch bestehenden Braunkohletagbaue in der Region, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe sich durch die Entscheidung des OVG ermuntert sieht, gegen weitere Förderstätten zu klagen. Zumindest wurde die Deutsche Umwelthilfe durch ihr offensives Klageverhalten berühmt.
In Brandenburg sind laut Tagesspiegel 8.000 Arbeitnehmer in der Braunkohleförderung beschäftigt, hinzu kommen 15.000 Arbeitsplätze, die mit dem Braunkohleabbau in Verbindung stehen. Wenn die Prozessierlust der von den Grünen gelobten Deutschen Umwelthilfe anhält, sind in Südbrandenburg circa 23.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Der gerade mühsam ausgehandelte Kohlekompromiss verkäme zum Papiertiger. Was das für die Region, was das für die betroffenen Arbeitnehmern und für ihre Familien bedeutet, dürfte jedem klar sein.
Vor der Wahl am Sonntag, genau an dem Tag, an dem Jänschwalde geschlossen werden soll, stellt sich für die Wähler der SPD und der CDU die Frage, wie sie es mit einer Partei halten, die mit diesen Grünen koalieren würde. Zumindest sind der Ministerpräsident Woidke und der Spitzenkandidat der CDU Senftleben in dieser Angelegenheit gefragt, sich zu positionieren.
Bilder: © Holger Douglas
