In vielen deutschen Städten sind am vierten Mai-Wochenende wieder Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte Demonstranten am Mittwoch: Sie sollten sich nicht von Extremisten vereinnahmen lassen: „Wir müssen darauf achten, dass Extremisten hier nicht Oberwasser bekommen.“ Sein Ministerium glaubt aber, eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch Rechtsextremisten sei „derzeit nicht zu erkennen“, wie die Saarbrücker Zeitung aus eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP zitiert.
Eine Demonstration in Stuttgart, zu der die AfD für diesen Sonntag (24. Mai) aufgerufen hatte, wurde verboten. Laut Presseberichten begründete ein Sprecher der Stuttgarter Polizei dies mit dem Infektionsschutz. Die AfD hat eine Klage dazu angekündigt.
Ist das Handeln von Bundes- und Landesregierungen wieder alternativlos, sind die Erkenntnisse der Regierenden unangreifbar, Politiker allwissend, ihre Entscheidungen nicht hinterfragbar und die Bürger nur dumm, bösartig oder mißbraucht von dunklen Drahtziehern? Darüber muss gesprochen und diskutiert werden; auch über Notwendigkeiten und Erfolge des Lockdowns und einer schrittweisen Öffnung. Muss man die Einschränkung der Grundrechte widerspruchslos hinnehmen? Was ist mit den wirtschaftlichen Folgen und zunehmenden gesundheitlichen Problemen von Erkrankten, die nicht an einer Coronainfektion leiden? Oder ist Gehorsam wieder Bürgerpflicht?
Schicken Sie uns wieder Fotos von Veranstaltungen, die an diesem Wochenende stattfinden. Beschreiben Sie Ort, Zeit und Teilnehmerzahl. Treffen die Vorwürfe zu, dass es sich um fremdgesteuerte Aktionen handelt? Wer sind die Teilnehmer?
Fotos und Texte bitte an: kontakt@tichyseinblick.de
Wir werden eine Auswahl veröffentlichen und bemühen uns um eine faire Berichterstattung, in der alle Seiten zu Wort kommen.
