Worte sind Waffen. Und verräterisch. „Wellenbrecher-Shutdown“ wird nach Focus online im Kanzleramt von Frau Merkel genannt, was die nicht zuständige Bundesregierung den zuständigen Landesregierungen heute oktroyieren will. Eine vorherige Befassung und Entscheidung des Bundestages ist nicht vorgesehen, in den Landtagen scheint vereinzelt eine nachträgliche Befassung nicht ausgeschlossen.
Der Plan Merkel ist sehr einfach zusammenzufassen: Alles auf Null, was nicht systemrelevant ist fürs nackte Überleben. Doch selbst die oberste Panikmacherin findet noch einen, der sie überbietet, und ihren Irrweg ungewollt persifliert.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, CDU, gestern im Nachrichtenportal „ThePioneer“: „Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, dann müssen wir Maßnahmen in den Blick nehmen, etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht“, und auf die Nachfrage, ob das auch für Schulen, Kitas und Geschäfte gelten würde: „Alles heißt alles.“
Strobl steht stellvertretend für die Classe Politique in deren Leben von der Hand in den Mund: Der Vorteil dieser „sehr, sehr harten“ Lösung wäre die zeitliche Begrenzung, denn danach wären Weihnachtsgeschäft und gemeinsame Weihnacht mit der Familie wieder möglich. Die zwingend logisch nächsten Fragen finden bei Strobl und Co erst statt, wenn es zu spät ist:
- Wie soll nach einer Woche Totalstillstand festgestellt werden, was sie bewirkt hat? Das ist doch nach der Berliner Panikmethode erst nach weiteren zwei Wochen bewertbar.
- Was geschieht, wenn die Panikzahlen nicht besser wurden? Totalstillstand fortsetzen bis Ostern?
- Wie lange geht ein Totalstillstand ohne das systemrelevant Notwendige fürs nackte Überleben?
- Wann gibt es nach dem wirkungslosen „Wellenbrecher-Shutdown“ nur noch die Steigerungstufe Totalstillstand?
Einen kleinen Lichtblick sehe ich in der Aussage von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke, Merkels Lockdownplan nicht mitmachen zu wollen. Der Berliner Kurier schreibt:
»Die örtliche Entwicklung müsse weiterhin die „Grundlage für Entscheidungen der Pandemiebekämpfung“ sein, erklärte der Linkspolitiker. Ramelow übte zugleich deutliche Kritik an der Bundesregierung. „Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramts.“
Nach der Zusammenkunft in Berlin heute, die in der institutionellen Ordnung der Bundesrepublik nicht vorgesehen ist, wird sich zweierlei zeigen.
Erstens ob der Föderalismus symbolträchtig unter Anführung des bayerischen Ministerpräsidenten zu Grabe getragen wird. Und zweitens ob Deutschland ganz im Panikmodus versinkt.
Ich wiederhole meine Frage: Wie lange geht der „Wellenbrecher-Shutdown“ ohne das systemrelevant Notwendige fürs nackte Überleben?
Die Antwort ist: Bis er kollabiert.
Die Classe Politique kann das Virus auch durch bundesweiten Hausarrest nicht ausrotten, ja nicht einmal seine Ausbreitung nennenswert eindämmen. Die Strategie hätte von Anfang an sein müssen, die neue Krankheit erstens durch einen massiven Ausbau des Gesundheitssystems materiell und personell bestens und für alle Kranken behandelbar zu machen, und zweitens kluge Ratschläge für die Eigenverantwortung der Bürger professionell zu kommunizieren.
Eine solche Strategie bei diesem Virus und kommenden neuen Krankheiten ist in der Tat alternativlos.
