Bitte suchen Sie sich selbst aus, ob Sie den CSU-EVP-Vormann Weber für einen Naivling oder einen Schwindler halten. Weber verkündete den Bürgern in Europa: „Dieser Kontinent muss in fünf Jahren in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen.“
Herr Weber, dass sich Staaten militärisch verteidigen können, gehört zu den Kernaufgaben „des Staates“. Warum hat die politische Klasse Deutschlands die Kernaufgaben der äußeren Sicherheit und inneren Sicherheit ignoriert? Weil für Berufspolitiker außer ihrer Berufskarriere nichts wichtig ist und sie nichts können als „Partei“. Eine richtige Bundeswehr aufzustellen, ist kein Fünfjahresplan, sondern selbst bei erfolgreichster Politik, für die es keine Anhaltspunkte gibt, frühestens in mehreren Jahrzehnten möglich. Ihre fünf Jahre, Herr Weber, reichen nicht einmal, um alle nötigen Maßnahmen durch die Mühlen der Bürokratie-Genehmigungen zu drehen. Wenn das dann doch gelungen sein sollte, Herr Weber, wo nehmen Sie 500.000 Soldaten her, die bereit und fähig sind, ihr Leben zu riskieren – in einem Land, das seine Jugend seit einem halben Jahrhundert auf Widerstandslosigkeit trimmt?
Was für Weber gilt, trifft auf die EU-Kommission zu und besonders für CDU-von der Leyen, die auf eine derart nahtlose Kette von politischen Flops zurückblicken kann, die weitere Kontinuität verspricht.
Sechs nordeuropäische Staaten wollen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Ungarns Premier Orbán warnt vor unkalkulierbaren Kosten, politischer Instabilität und fordert die Wiederherstellung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Dass die EU es – anders als üblich – bei einem Megaprojekt wie der militärischen Handlungsgfähigkeit auf einen grünen Zweig bringt, ist mehr als unwahrscheinlich.
Wenn Frankreichs Präsident Macron für nächsten Donnerstag schon wieder zu einem Ukraine-Gipfel einer „Koalition der Willigen“ nach Paris einlädt, sagt zweierlei. Erstens unterstreicht es erneut die Handlungsunfähigkeit der EU. Zweitens will Macron – wenn auch vergeblich – die Ukraine für sein persönliches Ziel der Machtstabilisierung zuhause nutzen.
Wozu dient das ganze Kriegsgeschrei tatsächlich? Für Deutschland bringt es Maximilian Tichy auf den Punkt: »SPD und CDU machen eine „Koalition des eingebildeten Notstands“, findet Roger Köppel. Man bildet sich ein, von Feinden umgeben zu sein – nicht nur Russland, sondern auch die USA und der Feind im eigenen Land bedrohen die Herrschenden.« Und mit dieser Angstmacherei will die politische Klasse wie bei Corona das Volk auf Gehorsam trimmen. Leider ist wie damals zu befürchten, dass es wieder funktioniert.
Wenn Sie das mit Grünen-Baerbock zur UN noch nicht verstehen oder wie die Personal-Auswahl der Berufspolitker des Parteienstaats funktioniert, dann hier eine Klassiker-Hilfe:
So schließen sich immer wieder Kreisläufe in der Geschichte. Der Grünen-Vormann Felix Banaszak, hat Union und SPD vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer neuen „Moskau-Connection“ gewarnt. Die neue Kriegspartei Grüne wirft der heutigen Union vor, was die einst der Friedenspartei Grüne vorhielt.
Was tun Verfassungsschutz und Meldestellen? Ex-Bundesverfassungsrichter Peter Huber (CSU) hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig: „Meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht“ (FAZ). „Hätte die Regelung Bestand, wäre sie ein Staatsstreich.“ Huber sieht die Verfassungsautonomie der Länder verletzt.
E-Lkws: Die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs durch batterieelektrische Lkw (BE-Lkw) erreichen will der deutsch-französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) und der französische Conseil d`analyse économique (CAE). Dass Lkws mehr in die Luft pusten als Pkws, ist einleuchtend. Einer neuen Technik schadet es immer, wenn sie sich nicht in der Praxis bewährt und deshalb im freien Markt durchsetzt, sondern politisch verordnet wird.
Politisch angeordnetes teilt die Südwest-Polizei mit: »Unsere Fahrzeugflotte fährt ab sofort auch den Audi Q4 e-tron. Mit einer Reichweite von 540 Kilometern kann er auch bei längeren Strecken unterstützen. Unsere Flotte wird regelmäßig erneuert. Wie gefällt Euch unser Neuzugang?«
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert, dass die Akkus zu schnell leerliefen, sodass bereits Einsätze abgebrochen werden mussten. „Teilweise ist es so, dass E-Fahrzeuge über Nacht auf der Dienststelle aufgeladen werden – tagsüber ist die Leistung dann schon wieder aufgebraucht“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Kusterer (BILD). DPolG-Bundesvorsitzender, Rainer Wendt, kritisiert, dass E-Fahrzeuge oft nicht einsatzbereit sind, weil ihre Akkus zu schnell leer sind: „Was machen wir denn, wenn Einsatzkräfte um Hilfe rufen und wir sagen, wir stehen an der Ladesäule?“ Die neue E-Auto-Flotte von CDU-Innenminister Thomas Strobl von 136 Audi Q4 e-tron und 45 Quattro in den 145 Polizeirevieren des Landes sind öko-schick, der Sicherheit dienen sie nicht.
In den USA gehen Trump-Vance ihren Weg unbeirrt weiter. In der Welt ordnet sich vieles neu. Die EU, Deutschland und Frankreich drehen sich um sich selbst. Wenn dieser Schwindel endet, werden andere die Dinge geregelt haben, an ihnen vorbei, über sie hinweg. Ostern kann kommen.
