Wunder gibt es immer wieder. Doch ist es wenig wahrscheinlich, dass die SPD in den verbleibenden 33 Tagen bis zum 24. September sich von 22 – 24 Prozent auf 32 Prozent erholt und Die Linke sowie die Grünen es zusammen auf 16 Prozent bringen. Nur dann könnte es für Rot-Rot-Grün zum Regieren reichen. Ohne eine realistische Aussicht auf „r2g“ schwindet auch das öffentliche Interesse an der Linkspartei. Ob die nun am Wahlabend vor oder hinter den Grünen oder der FDP liegen wird, ist ja nicht gerade eine prickelnde Frage.
Der Linken-Wahlkampf ist auch nicht dazu angetan, die werktätigen Massen zu elektrisieren. Ihre Themen-Plakate sind so spannend wie die von der CDU und der SPD – also bieder bis langweilig. Hier die linken Kernaussagen: „Sicherer Job, planbares Leben“, „Millionäre besteuern, mehr Geld für Kitas und Schulen“, „Frieden! Waffenexporte stoppen“, „Entschieden gegen rechte Hetze“, „Mehr Personal in Pflege und Gesundheit“, „Kinder vor Armut schützen“, „Renten mit Niveau“, „Mieten müssen bezahlbar sein“.
Das könnte die SPD glatt unterschreiben – und CDU/CSU sowie FDP – mit Ausnahme der Millionärsbesteuerung und der Waffenexporte – auch. „Lust auf die Linke“, was die Partei ebenfalls plakatiert, macht das wohl nur bei denen, die ohnehin links wählen.
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Man merkt, das Spitzenkandidaten-Duo Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht bringt an Ausstrahlung, Formulierungskunst, Witz und Schlagfertigkeit halt nicht annähernd so viel auf die Waage wie der einstige PDS- und Linke-Spitzenmann Gregor Gysi allein. Der macht Wahlkampf in der Provinz und versucht mit skurrilen Forderungen wie der nach mehr FKK-Stränden wenigstens ab und zu in die Schlagzeilen zu kommen. Aber letztlich fehlt der begnadete Wahlkämpfer an allen Ecken und Enden.
Übrigens: Seit 1990 ist die PDS/Linke nur ein einziges Mal ohne Gysi in die Wahlschlacht gezogen – 2002. Und da flog sie aus dem Bundestag.
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Seehofer für und gegen Obergrenze
Vor nicht allzu langer Zeit hatte CSU-Chef Horst Seehofer sich festgelegt: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem es nicht eine festgelegte „Obergrenze“ für Flüchtlinge gebe. Jetzt, im ARD-Sommerinterview, wollte er das so nicht wiederholen. Hinterher ruderte er wieder zurück – zur ursprünglichen Position. Mehr als 200.000 sollen im Jahr hier nicht aufgenommen werden. Das könnte dann, so Seehofer, auch Kontingent heißen.
Dass Seehofer viel flexibler agiert, als er sich gerne gibt, ist nichts Neues. Nach der letzten Bundestagswahl war er für Schwarz-Grün und legte den verblüfften Grünen als Begrüßungsgeschenk die doppelte Staatsbürgerschaft auf den Verhandlungstisch. Darauf darf man wetten: Sollte die Union nach der Wahl mit den Grünen Koalitionsverhandlungen führen (Schwarz-Grün oder „Jamaika“) – an Seehofer werden sie nicht scheitern.
Seehofer hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass derzeit weniger Migranten nach Deutschland kommen als die von ihm als Obergrenze/Kontingent genannten 200.000. Das ist richtig. Bis einschließlich Juli kamen 106.604 Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und sonstige Migranten, die beim Grenzübertritt das magische Wort „Asyl“ sagten. Auf das ganze Jahr hochgerechnet wären das 183.000. So weit entfernt von der nach Meinung Seehofers gerade noch hinnehmbaren Belastung sind wir also gar nicht.
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Wahlkampfweisheit zum Tage: Politiker, die das Bibelwort „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein; was darüber ist, das ist vom Übel“ beherzigen, könnten schnell arbeitslos werden.