Die in den demokratisch nicht legitimierten Organisationen der United Nations und der EU Tätigen sind alle von einem Geist erfüllt, den nichts besser beschreibt als die ebenso legendäre wie arrogante, Demokratie, Recht und Freiheit verachtende Satzfolge von Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Hier die schriftliche Fassung eines RTL-Kommentars von RTL WEST Chef Jörg Zajonc:
»Der UN-Migrationspakt soll regeln, wie die Länder der Welt mit Zuwanderern umgehen.
Zum Migrationspakt der Vereinten Nationen ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.
„Der UN-Migrationspakt – Viel Wunsch, wenig Wirklichkeit. Sehr verschachtelt geschrieben, schlecht zu lesen und noch schlechter zu verstehen. Bis auf eine Behauptung: Migration ist gut. Immer und ohne Einschränkung. Begründung? Fehlanzeige.
Zweiflern wird gesagt, es sei ja nur eine Absichtserklärung, rechtlich nicht bindend. Stimmt zwar formal, faktisch aber sehr wohl verpflichtend. Politisch und moralisch. Und das kann durchaus rechtliche Wirkung erzeugen.
Jeder kann sich auf den Pakt berufen und vor Gericht ziehen. Welcher Richter wird dann gegen die Vereinbarung urteilen? Sie kommt ja von den Vereinten Nationen. Außerdem wird im Pakt zwar betont, dass nationales Recht berücksichtigt wird, es wird aber auch gefordert, eben dieses Recht im Sinne der UN anzupassen.
Und dann ist da noch die Sache mit der Information. Es soll ein offener faktenbasierter Diskurs geführt werden. Ich frage mich: Wie denn? Wenn das Ergebnis schon vorher feststeht.
Realistischer, humaner und konstruktiver soll sie sein, die Wahrnehmung. Medien sollen in die Steuerung von Migration eingebunden werden. Steht da, wortwörtlich.
Und wer nicht mitspielt, dem soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden. Auch das steht da.
Eines steht da allerdings nicht: Wenn Migration so gut ist, warum braucht es dann eine gelenkte Information und warum überhaupt so einen Pakt?“«
Fußnote: Focus folgt der Sprachregelung aus dem AA vorbildlich.
