Das Leitmotto der Ampel gibt SPD-Lauterbach vor: Er weist jeden Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe zurück – aber das gilt natürlich für alles, was die Ampel tut – es ist ja Wahlkampf.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe und eine dadurch ausgelöste unverhältnismäßig große Zahl von Impfschäden zurückgewiesen. „Jedes Einzelschicksal ist bedauerlich, aber insgesamt sind die Impfstoffe sehr sicher“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Sie seien milliardenfach verabreicht worden und hätten „Tod, schwere Krankheit und Long Covid“ verhindert. Der Nutzen der Impfung sei im Vergleich zu auftretenden Nebenwirkungen „riesig“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
FDP-Lindner tut so, als wäre er nicht auch in der Ampel und lässt seinen Berater das Grünen-Programm für mehr Investitionen kritisieren – es ist ja Wahlkampf.
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Grünen-Bundestagsfraktion für ein aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziertes Investitionsprogramm kritisiert. „Der WSF hat eine klare Zweckbindung. Wenn man diese Vorgabe verletzt, werden verfassungsrechtliche Probleme auftreten“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Außerdem ist eine expansive Wirkung über den WSF für die Geldpolitik genauso konterkarierend wie eine Finanzierung über den Kernhaushalt“, sagte der Freiburger Ökonom. Auch spezielle Konjunkturimpulse für die Bauwirtschaft lehnte Feld ab.
„Das wirkt der Geldpolitik entgegen, insbesondere wenn dies auf die Bauwirtschaft abzielt. Gerade über die Dämpfung der Baukonjunktur wirkt die Geldpolitik doch“, mahnte der Ökonom. Die Europäische Zentralbank (EZB) wolle die Inflation mit ihrer Zinspolitik dämpfen.
Konjunkturprogramme würden dem entgegenwirken.
FDP-Dürr tut so, als würde die Lindner-Partei irgendetwas verhindern, was die Grünroten wollen, und sagt: Bürokratieabbau statt „Investitionsagenda“ – es ist ja Wahlkampf.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Pläne der Grünen-Fraktion, mit 30 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln, für keine gute Idee und pocht stattdessen auf leichtere Abschreibungsmöglichkeiten. „Das Problem ist nicht, dass es in Europa zu wenig Subventionsprogramme oder zu wenig Mittel gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Tatsächlich sind die Subventionen in der EU sogar deutlich höher als es der Inflation Reduction Act in den USA ist“, sagte er mit Blick auf das US-Subventionsprogramm, von dem in der „Investitionsagenda“ der Grünen-Fraktion die Rede ist.
„Das Problem ist, dass es zu viel Bürokratie gibt. Genau das beklagen auch die Unternehmen.“ Er freue sich über jede Unterstützung genau dort anzusetzen. „Aber neue Subventionen in Deutschland auf Pump, sind nicht die Lösung“, findet der FDP-Fraktionschef. „In jedem Fall wäre es richtig, für zusätzliche private Investitionen durch mehr Entlastung zu sorgen“, sagte er.
CDU-Linnemann tut oppositionell, aber für die Ampel schmerzfrei, indem er eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht fordert: „Es ist schon paradox: Mittlerweile zahlt die Mittelschicht den Spitzensteuersatz.“ – Ws ist ja Wahlkampf.
Deutschland brauche deshalb „dringend“ eine Einkommenssteuerreform. „Als erster schneller Schritt wäre es angebracht, dass man Überstunden bei Vollzeitjobs steuerfrei stellt“, fügte Linnemann hinzu. „Seit Anfang 2022 schießt die Inflation in unbekannte Höhen und verharrt bei über sechs Prozent“, begründete der CDU-Generalsekretär seine Forderung.
Nach einer Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts sei die Mittelschicht in Deutschland in den vergangenen Jahren geschrumpft, von 65 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2007 auf 63 Prozent im Jahr 2019. Im europäischen Vergleich trage die Mittelschicht in Deutschland zudem mit die höchste Steuer- und Abgabenlast. Das Ifo-Institut sieht Menschen mit mittleren Einkommen in Deutschland daher „am Rande ihrer Belastungsfähigkeit“.
SPD-Woidke macht Inner-Ampel-Opposition: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen – es ist ja Wahlkampf.
„Ich werde das Gesetz nur mittragen, wenn die noch offenen sozialen Fragen geklärt sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Bisher ist unklar, wie hoch tatsächlich die Unterstützung für einen Heizungsaustausch ausfällt, welche Ausnahmen es geben könnte und wie Härtefallregelungen gestaltet werden.“
Woidke mahnte: „Niemand darf mit diesen drohenden Kosten überlastet werden und gerade in Brandenburg ist das eigene kleine Häuschen oft die einzige Altersvorsorge.“ In Brandenburg ist 2024 Landtagswahl. In Umfragen liegt derzeit die AfD deutlich vorn.
Zusammengefasst: Sie bleiben alle auf dem Kurs „Große Transformation“, geben aber die Mindestgeräusche von sich, die den Wählern Unterschiede zwischen Rot, Grün, Gelb und Schwarz vortäuschen sollen für die kommenden Landtagswahlen.
