Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre … unter diesem Motto veröffentlichte Statista mit Bezugnahme auf unterschiedliche Institute am Mittwoch den aktuellen Prognosestand für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Glaubt man – bei aller Skepsis gegenüber diesen „Wasserstandsmeldungen“ – den vorgelegten Zahlen, dann dürfte die Regierungsbildung interessant und das Ergebnis für die Republik richtungweisend werden.
Bremen
Beginnen wir mit Bremen, das am 26. Mai seine Bürgerschaft wählt. Dort sollen auf CDU und SPD jeweils 25 %, auf Grüne 19, Kommunisten 11, AfD und FDP je 7 % entfallen. Denkbar wäre demnach eine CDU-SPD/SPD-CDU-Koalition. Anders ausgedrückt: Liegt die SPD knapp vor der CDU und stellen die Sozialdemokraten weiterhin den Bürgermeister, wird es vermutlich Rotschwarz werden. Liegt hingegen die CDU vorn und erhebt für sich den Bürgermeisteranspruch, wird Bremens SPD dem Berliner Beispiel folgen und R2G mit 55 % Zustimmung bilden.
Brandenburg
Auf das Berliner Chaosmodell, das sich statt um die Stadtinteressen lieber um Genderclos, Re-Stasisierung, Enteignung und die Entgeschichtlichung der Stadt kümmert, dürfte es in Brandenburg zulaufen. Für das derzeit agierende, dunkelrote Sozialkommunistenduo wird es mit 38 % nicht mehr reichen. Selbst mit den Grünen käme man nur auf 48 %. Blicken wir auf die Sitzverteilung, so stellt sich unter Herausrechnung der „Sonstigen“ bei derzeit 88 Mandaten die Situation wie folgt dar:
- SPD-Kommunisten erhielten 36 Sitze und bräuchten einen dritten an Bord. Mit den Grünen käme man auf 45 – eine Regierungsmehrheit von einer Stimme.
- SPD und CDU kämen auf 40 Sitze. Mit den fünf der FDP wäre diese Mitte-Rechts-Variante ebenso stark wie die Linkskoalition.
- Eine sichere Mehrheit böte eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen mit 56 Sitzen.
Angenommen aber, die FDP verfehlt den Einzug in den Landtag, ändert sich an den Optionen nichts. Regierungsfähig wären SPD-CDU-Grüne mit 59 oder R2G mit 48 Sitzen.
Sachsen
Deutlich anders stellt sich die Situation in Sachsen dar. Hier werfen die aktuellen Zahlen für die CDU 28 %, für die AfD 25, für die Kommunisten 17, für SPD und Grüne je 9 % und für die FDP 6 % aus. Schauen wir auf die Sitze, von denen der Landtag über 120 verfügen soll.
Zieht die FDP in den Landtag ein, so verfügte die aktuelle schwarzrote Koalition mit 47 Mandaten über keine Mehrheit mehr. Selbst, wenn nun die elf der Grünen hinzukämen, reicht es mit 58 Mandaten nicht zur Hälfte der Sitze. Nur eine ganz große Koalition der Fast-Nur-Verlierer – sozusagen die Blockparteien ohne rechts und ganz-links – kämen auf 63 Sitze und die zum Regieren nötige Mehrheit.
Das Volksfrontbündnis SPD-Grü-PdL landet mit 44 Sitzen ebenfalls weit abgeschlagen. Alternativ zum Block böte sich ausschließlich Schwarzblau an: CDU und AFD hätten zusammen sichere 68 Sitze.
Was aber, wenn die FDP den Einzug ins Landesparlament nicht schafft? Dann kämen CDU-SPD-Grüne auf 63 Sitze – drei mehr als nötig. Sicher regieren könnte CDU-AfD mit 72 Sitzen.
Michael Kretschmer müsste sich also entscheiden, ob er gegen den ausdrücklichen Willen der Berliner Unionsspitze nach österreichischem Vorbild eine breite Bürgermehrheit vertreten möchte – oder sich auf den weiteren Weg der Union nach links begibt, indem er sich den Ökosozialisten in der Regierung unterordnet.
Thüringen
Schlecht sieht es für Thüringens regierenden Kommunisten aus. Bodo Ramelows dunkelrotgrüne Koalition kommt nur noch auf eine Zustimmung von 43 %. Zum Weiterregieren wird das nicht reichen. Auch steht in Thüringen die FDP derzeit bei 5 % – und es ist fraglich, ob sie in den Landtag einzieht. Dieser Landtag besteht aktuell aus 91 Mitgliedern. Schafft es die FDP, verteilen sich diese 91 Sitze mathematisch wie folgt: CDU 27, PdL 23, AfD 19, SPD 10, Grüne 8 und FDP 5.
Die zum Regieren notwendigen 46 Sitze schaffen damit gerade einmal CDU-AfD mit genau diesen 46 Mandaten. Träte die FDP einer solchen Konstellation bei, läge die Regierung dann jedoch bei 51 Sitzen. Allerdings ist das gegenwärtig eher unwahrscheinlich.
Nur CDU und Kommunisten könnten mit 52 Sitzen eine Zweierkoalition bilden. Alternativ bietet sich auch hier der kleine Block aus CDU, SPD und Grünen mit 60 Mandaten an.
Wenn die FDP den Einzug ins Parlament nicht schafft, entfallen auf CDU 28, auf PdL 24, AfD 20, SPD 11 und Grüne 8 Mandate. Die Linkemitte-Ganzlinks-Koalition hätte dann 52 Sitze. Ganz knapp regierungsfähig wäre dann allerdings auch der kleine Mittelinksblock aus CDU, SPD und Grünen mit 47 Sitzen und einem mehr, als nötig. Die Volksfront hätte mit 43 Sitzen keine Mehrheit.
Fazit
Folgen wir den derzeitigen Verlautbarungen aus den Blockparteien, so wird keine davon mit der AfD zusammenarbeiten. Damit werden wir künftig folgende Landesregierungen haben:
Bremen – Die Land-Berliner-Chaoskoalition aus SPD, Grünen und Kommunisten vor der Mehltaukoalition aus CDU und SPD.
Brandenburg – Eher Rot-Schwarz als Rot-Dunkelrot-Grün. Vorausgesetzt, die SPD liegt vor der CDU und stellt den Ministerpräsidenten. Liegt die Union knapp vorn, dann folgt Brandenburg dem Berliner Vorbild.
Sachsen – Der große oder der kleine Block aus CDU, SPD, Grünen und/ohne FDP, abhängig davon, ob die FDP den Einzug in den Landtag schafft. Eine Koalition der mutlosen Klimakämpfer.
Thüringen – Der große Block oder die schwarz-dunkelrote Daniel-Günther-Wunschkoalition, die die Union dann abschließend zur Linkspartei werden lässt.
Insgesamt: Keine schönen Aussichten – für keines der Länder. Und für Deutschland auch nicht.